"Alle Unterlagen werden zur Verfügung gestellt. Wenn die Grünen einen Untersuchungsausschuss wollen, sollen sie den Antrag einbringen", erklärte Bürgermeisterin Hedi Wechner den Standpunkt des Stadtrates, der als Beschlussvorschlag dem Gemeinderat vorlag. "Ich finde es eigenartig, dass ein Untersuchungsausschuss vorgeschlagen wird, wenn sich der Großteil gut informiert fühlt", meldete sich Grün-GR Richard Götz zu Wort und erklärte, dass noch keine genaue Überprüfung der Rechnungen erfolgt sei und hier noch offene Fragen bestünden. "Wir lassen uns offen, was wir daraus machen", so Götz für die Wörgler Grünen. Nicht gut informiert fühlte sich auch FWL-GR Christian Huter, der sich für einen Untersuchungsausschuss aussprach und meinte: "Ich würde den Herrn Abler schon auch ganz gern hier herinnen sehen!"

Weitere Schritte zur WIG-Auflösung

Bereits am 12. Juli 2012 vereinbarte der Wörgler Gemeinderat ein Prozedere zur Auflösung der WIG und zur Übernahme derer Aufgaben und Verpflichtungen wieder in die städtische Hoheitsverwaltung. Die operative Tätigkeit der WIG wurde bereits eingestellt, steuerrechtliche Verfahren sowie die Übergabe der zivilrechtlichen Verpflichtungen sei erfolgt. Hinsichtlich der beschlossenen Liquidation gemäß dem GmbH-Gesetz wurde der Stadt nun aber von den juristischen Beratern RA Mag. Rupprechter und Notar Mag. Müller empfohlen, stattdessen eine Umwandlung durchzuführen. Auf eine zeitlich und organisatorisch aufwändige Liquidation könne verzichtet werden, wenn die Stadt in die Gesamtrechtsnachfolge eintritt und damit alle Verpflichtungen der WIG übernimmt.

Auf Nachfrage von STR Mario Wiechenthaler erläuterte DI Carola Schatz von der städtischen Finanzabteilung, dass die Umwandlung das selbe Ergebnis wie die Liquidation bringe, letztere aber viel länger dauere. Dass die Umwandlung möglich ist, sei mit dem Finanzamt bereits abgeklärt. Der Gemeinderat stimmte der Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 12. Juli betreffend Durchführung einer Umwandlung statt einer Liquidation mit 20 zu 4 Gegenstimmen (FWL) zu. Die FWL stimmte in der Folge auch gegen den von 17 Mandataren befürworteten Abschluss des Umwandlungsvertrages.

Mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat weiters, die Darlehen der WIG zu übernehmen. Diese wurden für die Errichtung der Nordtangente, des Kreisverkehrs A12 West sowie der Hagleitnerstraße aufgenommen. Die Darlehenshöhe insgesamt beträgt 16,705 Millionen Euro, davon noch zurückzuzahlen sind 14,756 Millionen Euro.