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Budgetpressekonferenz vom Bgm. Hedi Wechner und Finanzreferent Dr. Daniel Wibmer am 10.12.2012 in Wörgl |
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und Finanzreferent STR Dr. Daniel Wibmer den Haushaltsvoranschlag 2013: Positiv werten sie, dass die laufenden Einnahmen stärker steigen als die laufenden Ausgaben (Bild links). Sorgen bereitet die Entwicklung der Personalkosten, die durch erforderliche Maßnahmen in den Bereichen Soziales und Bildung auch weiterhin ansteigen werden.
„Der ordentliche Haushalt umfasst 30,2 Millionen Euro, der außerordentliche in der Höhe von 16,6 Millionen Euro bis auf 150.000 Euro für die Giessenbach-Räumung ausschließlich den Straßenbau, wobei hier die aushaftenden Darlehen der WIG ebenso enthalten sind wie zwei Millionen Euro für den Neubau des Anschlusses Wörgl-Mitte der Nordtangente“, erläutert Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner, die gemeinsam mit dem Finanzreferenten STR Dr. Daniel Wibmer bei der Budgeterstellung auf „absolute Transparenz und Mitwirkung aller Fraktionen“ setzt. In einer Klausur einigten sich alle Fraktionsführer mit einstimmigem Konsens auf den ausgearbeiteten Haushaltsplan, der am 13. Dezember im Gemeinderat zur Abstimmung gelangt.
Zu den positiven Aspekten zählt, dass „die laufenden Einnahmen mit 5,5 % stärker steigen als die Ausgaben mit 3,7 %“, erklärt Wibmer und weist auf die gute Prognose hinsichtlich der Einnahmen aus dem Steuertopf des Bundes hin, die nach Prognose des Landes um 6,4 % steigen sollen. Die gemeindeeigenen Steuereinnahmen bleiben annähernd gleich.
Der eiserne Sparkurs ließ in die Rücklagen der Stadt wieder wachsen. Mit Ende 2012 befinden sich 5.058.000 Euro im Rücklagentopf. Damit könne man jetzt an die Realisierung eines der anstehenden Großprojekte wie Kindergarten- und Schulerweiterung, Seniorenheimausbau, Feuerwehrhaus oder Landesmusikschule denken, wobei die Prioritätensetzung durch eine Steuerungsgruppe erfolgen soll. Dabei gelte auch 2013: „Keine Rücklagenauflösung und keine neuen Darlehen, unterm Strich eine schwarze Null“, so Wibmer.
Auf der Ausgabenseite lässt die Übernahme der WIG-Darlehen den Schuldendienst wachsen. Auch die Personalkosten steigen und können seit 2008 nicht mehr aus den eigenen Steuern abgedeckt werden. „Der Personalaufwand für Soziales wie Kinderbetreuung und Bildung galoppiert davon“, so Wibmer, der darin einen Indikator sieht, was den Gemeinden vom Bund aufgebürdet wurde.
Dem Verkehrsausschuss steht 2013 erstmals ein „Globalbugdet“ von 863.000 Euro für anfallende Straßensanierungen zur Verfügung. Über die Verwendung dieser Mittel kann der Ausschuss je nach Dringlichkeit erforderlicher Sanierungsarbeiten entscheiden. Von 330.000 Ausgaben im Sportressort erhalten Vereine 120.000 Euro, von 177.300 Euro im Kulturressort gehen 130.000 Euro an die Vereine. Nachdem 2012 keine Energieförderungen gewährt wurden, steht dafür 2013 mit 190.000 Euro so viel wie noch nie zur Verfügung.