STR Dr. Daniel Wibmer - hier im Bild links mit Ersatz-GR Markus Laner (stellvertretend für Evelin Treichl) - stellte den Vertragsinhalt mit der Communalp GmbH vor und befürwortete ebenso wie Bgm. Hedi Wechner (Bild Mitte) den Vertragsabschluss. Im Publikum verfolgte Walter Peer von der Communalp GmbH die Diskussion, im Bild rechts mit Rechtsanwältin Dr. Ingrid Hochstaffl-Salcher.

Braucht Wörgl noch ein Stadtentwicklungskonzept und soll dafür gegen Honorar ein Beratungsunternehmen angestellt werden? Heiß diskutiert dazu wurde bereits in der Gemeinderatsitzung im November 2012 (hier weiterlesen), bei der die Steuerungsgruppe zur Vorbereitung der Kooperationsvereinbarung mit der Communalp GmbH zur Erstellung eines Strategischen Stadtentwicklungskonzeptes eingerichtet wurde. In dieser Steuerungsgruppe wirkten neben Bürgermeisterin Hedi Wechner Vizebgm. Treichl, STR Dr. Daniel Wibmer, STR Wiechenthaler, Verkehrsreferent GR Dander, Stadtbaumeister DI Etzelstorfer, Stadtamtsleiter Alois Steiner, LA21-Beauftragte DI Warbanoff, Energie-Koordinator Peter Teuschel von den Stadtwerken, Walter Peer von der Communalp, RA Dr. Ingrid Hochstaffl und RA Dr. Sallinger mit.

Das Ergebnis präsentierte STR Wibmer. Die wesentlichen Aufgaben strategischer Stadtentwicklung betreffen die Daseinsgrundfunktionen Arbeit, Wohnen, Mobilität, Versorgung, Entsorgung, Erholung, Bildung und Gemeinschaftswesen. Die Stadt profitiere durch die Kooperation mit der Communalp Gmbh durch "professionelle, strategisch organisierte Projekterarbeitung und -bearbeitung, Prozessbegleitung und Moderation", führte Wibmer aus. Weiters betonte er den "ganzheitlichen Ansatz" und die "wertvolle Außensicht". Die "Beihilfe zur Mehrwerterzeugung für den Standort Wörgl" erfolgt nicht kostenlos. Aus der "Ergebnisorientierung" der Vertragsparteien geht das wirtschaftliche Interesse der Communalp GmbH an der "entsprechenden Mitgestaltung der Realisierung von Projekten aus diesem Prozess" hervor.

Für die Arbeitsschritte wurden Entwicklungsphasen festgelegt. Phase eins betrifft die Festlegung des Gestaltungsraumes inklusive Umlandeinbindung und eine Analyse des Projekt-Potentiales durch "planliche Darstellung und Beschreibung von Flächen und Objekten". In der Phase 2 soll eine Datenanalyse und -erhebung erfolgen, vorhandene Konzepte analysiert werden und die Kommunikation mit "Interessensgruppen und Wissensträgern" sowie ein Soll-Ist-Vergleich erfolgen. Phase 3 schließlich soll "wertfrei den Handlungsbedarf ermitteln", mögliche Projekte festlegen. Die Prioriätensetzung, was davon dann verwirklicht werden soll, ist dann Sache der Steuerungsgruppe (siehe oben), die Auswahl und weitere Festlegung Sache des Gemeinderates.

Die Phase 4 betrifft "die Erstellung einer räumlichen Funktionsplanung" sowie die "Ermittlung von Machbarkeiten", was dann ebenfalls vom Gemeinderat beschlossen werden soll. Die Phase 5 schließlich beinhalten "die Erarbeitung des detaillierten Realisierungsplanes, Konzeption und Festlegung der Ausschreibung", Beschussfassung im Gemeinderat und Ausschreibung der ausschreibungspflichtigen Projekte.

STR Dr. Wibmer rechnete dann auch die Kosten vor, die für die Stadt anfallen - allerdings bis zur Phase 4. Nach Phase drei soll die Communalp 93.000 Euro erhalten, nach Phase vier weitere 36.000 Euro. Als zeitlicher Rahmen ist für die Phasen 1 bis 3 Jänner bis Juni 2013 vorgesehen. Wenn der Gemeinderat dann einen Beschluss zur Phase vier fasst, wird diese von Juni bis Oktober 2013 angesetzt. Die ersten Zahlungsvorgänge sind dann 2014 vorgesehen.

Bürgermeisterin Hedi Wechner wies darauf hin, dass der zu fassende Beschluss die Phasen 1 bis 3 betreffe, damit 93.000 Euro ausmache.  Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher stellte darauf klar, dass die Stadt dafür auch Mehrwertsteuer zu bezahlen habe und damit 111.600,- Kosten anfallen und nicht 93.000 Euro. Zudem wunderte er sich, dass der Vertrag den Gemeinderäten "erst vor drei Tagen zugestellt wurde." Das sei zu kurzfristig und da die Abwicklung erst das Budget 2014 betreffe, gelte das Argument Haushaltsplan nicht. Taxacher stößt sich zudem an der Vertragsdauer von fünf Jahren, er würde drei Jahre als ausreichend betrachten. Ein weiterer kritischer Einwand betraf die Vertragsformulierung betreffend Zahlungen an die Communalp bei Realisierung von Projekten. "Exakter ausgearbeitet" sollten auch jene Punkte werden, wenn man sich von der Communalp trennen möchte.

Das sei eine "schlechte Anbahnung", meinte dazu Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und erklärte, dass der Gemeinderat immer wieder zwischengeschalten und zur aktiven Mitarbeit angehalten sei.

Gegen die Beauftragung der Communalp sprach sich außer dem Team Wörgl auch die Grüne Fraktion aus. GR Richard Götz listete weitere ähnliche Stadtentwicklungsprojekte auf, auch das in der gleichen Sitzung beschlossene "Gestaltungskonzept für die Stadt Wörgl" unter der Führung von Stadtbaumeister Etzelstorfer. Das Stadtmarketing entwickle und gestalte die Bahnhofstraße, dazu gäbe es noch weitere Bürgerbeteiligungsmodelle wie die LA21 im neuen Verein für Jugend-, Integrations- und Gemeinwesenarbeit, der auch schon mit regionalem Ansatz arbeitet. "Und dann brauchen wir noch eine externe Begleitung zur Koordination? Das ist zu viel. Auf diese Kooperationsvereinbarung können wir getrost verzichten, wir sollten uns auf die laufenden Dinge konzentrieren und diese durchführen", so Götz.

Bürgermeisterin Hedi Wechner sieht in der Zusammenführung dieser Initiativen die Aufgabe der Communalp und vergleicht die Vorgehensweise mit der Erstellung des Katastrophenmanagementes, für das sich die Stadt auch extern beraten ließ. Die Communalp sei keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung und helfe bei der Stadtentwicklung.

Grün-GR Atzl vermutete aufgrund der Vertragsformulierung, dass das Honorar von 93.000 Euro doppelt fällig werden könnte, was GR Dr. Herbert Pertl ausschloss. "Die Zusammenarbeit macht Sinn, wenn man sich genauer damit beschäftigt", meinte Pertl und vermutete, dass für das Team Wörgl und die Grünen deshalb noch so viele Fragen offen seien, weil diese eine Mitwirkung in der Steuerungsgruppe bisher abgelehnt haben. "Es ist sehr wichtig, dass alle Ausschüsse mitarbeiten und viel Input bringen, damit dann das Ergebnis auch stimmt", so Pertl, der dem Vertragsabschluss auch zustimmte.

Pro und contra: GR Dr. Herbert Pertl (rechts im Bild links) stimmte für den Vertragsabschluss, Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher und die Grünen GR Richard Götz und GR Mag. Alexander Atzl argumentierten dagegen.