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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 13. Dezember 2012 |
Im Vorfeld der Budget-Beschlussfassung erfolgt alljährlich die Anpassung von Gebühren für städtische Dienstleistungen. Im Seniorenheim steigen die Heimgebühren um 1,17 %, womit die Teilpflege 1 künftig 2.801,70 Euro monatlich kostet, die Teilpflege 2 3.375,90 Euro und die Vollpflege 3.917,10 Euro. Die Sätze für die Tagesbetreuung bleiben vorerst mit 75 Euro für den ganzen Tag und 43 Euro für den halben Tag gleich. Die Gebühren für Fremdleistungen des Seniorenheimes werden ebenfalls angepasst: Essen auf Rädern kostet 2013 noch 5,90 Euro, der Offene Mittagstisch 5,70 Euro. Für Kinderbetreuungseinrichtungen und Volksschulen beträgt der Abholungspreis fürs Mittagessen 2,20 bzw. 2,80 Euro.
Seit dem Jahr 2000 werden Wasser- und Kanalgebühren jährlich in Höhe des Verbraucherpreisindexes erhöht. Diese Erhöhung ist aus Sicht der Stadtwerke Wörgl auch deshalb unbedingt erforderlich, das sich die Fixkosten der Abwasserreinigung durch die Erweiterung des Klärwerkes in Kirchbichl erhöht haben. Der Anteil der Stadtwerke an den Gesamtinvestionskosten von 18 Millionen Euro für die Erweiterung betrug 5 Millionen Euro. Für 2013 bedeutet das eine Preissteigerung von 2,32 % bei Wasser-, Kanal- und Anschlussgebühren.
Budget 2013 mit 19:2 beschlossen
Finanzreferent STR Dr. Daniel Wibmer erläuterte im Gemeinderat am 13. Dezember 2012 den Haushaltsvoranschlag sowie die mittelfristige Finanzplanung (Präsentationsfolien auf pdf hier). Auf der Ausgabenseite zeigt sich eine markante Erhöhung des Schuldendienstes um 80,4 %, der aufs Konto der WIG-Auflösung und damit Rücknahme der Straßenbau-Angelegenheiten in die Hoheitsverwaltung geht. Der Personalaufwand steigt trotz Ausgliederung der Jugendabteilung in den Verein für Jugend-, Integrations- und Gemeinwesenarbeit um 4,7 Prozent (+394.200 Euro). Die Steigerung gehe auf zusätzliches Personal im Sozial- und Bildungsbereich, nicht in der Verwaltung zurück.
Die Beschlussfassungen zum Bugdet 2013 erfolgten ohne weitere Diskussionen allesamt mit dem Abstimmungsergebnis 19:2. GR Richard Götz von den Wörgler Grünen kommentierte die ablehnende Haltung der Grünen: "Ich kann der euphorischen Darstellung nicht zustimmen. Der Haushaltsplan besteht aus Routine, Stagnation ist festzustellen. Da geht es nur ums Verwalten, nicht ums Gestalten." Keine Freude haben die Grünen mit der zwei Millionen-Euro-Finanzierung für den Nordtangente-Anschluss Wörgl-Mitte und würden Rücklagen der Stadt lieber zur thermischen Sanierung städtischer Gebäude nützen, da damit Geld zu sparen sei.