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Beschlüsse aus dem Wörgler Gemeinderat vom 4. April 2013

Von links: Finanzreferent STR Dr. Daniel Wibmer, Sozialreferentin Vizebgm. Evelin Treichl, Bürgermeisterin Hedi Wechner und im rechten Bild interessierte Sitzungs-Zuhörer beim Wörgler Gemeinderat am 4. April 2013.

Pilotprojekt im Wohnbau: Weniger Autoabstellplätze

Wiederholt befasste sich am 4. April 2013 der Wörgler Gemeinderat mit einem Pilotprojekt im sozialen Wohnbau in Wörgl. Die Alpenländische Heimstätte will bei ihrem zentrumsnahen Bauprojekt Townhouse zugunsten niedrigerer Mietkosten auf einen Teil der Autoabstellplätze verzichten.

Statt 24 sollen nur 16 Stellplätze beim Wohnbau in der Salzburgerstraße errichtet werden, dafür findet der Kinderspielplatz nicht wie geplant im 1. Stock, sondern im Parterre Platz. „Dadurch liegen die Mietpreise um ein Drittel unter dem üblichen Marktpreis“, so Sozialreferentin Vizebgm. Evelin Treichl, die auf die „dringende Notwendigkeit dieser Sozialwohnungen“ hinwies.

Während FWL-Stadtrat Mario Wiechenthaler sich mit dem Argument, alle Wohnbauträger gleich zu behandeln und keine Ausnahme von der Stellplatzverordnung zu machen, dagegen aussprach, argumentierte Grün-GR Richard Götz die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass „ein Wohnbau in dieser Lage ohne Tiefgarage nicht zielführend“ sei.

„Es ist Zeit, im sozialen Wohnbau neue Wege  zu beschreiten“, meinte UFW-GR Emil Dander und regte an, die vorgeschlagene wissenschaftliche Begleitung durch die Universität Innsbruck näher zu definieren und konkrete Begleitmaßnahmen vorzulegen. Eine angedachtes Carsharing-Modell kam nicht zustande.

Sozialreferentin Treichl begründete die Stellplatzreduzierung auch mit der Wirtschaftskrise: „Die Stellplatzverordnung wurde während finanzkräftiger Zeiten beschlossen – mittlerweile gibt es kaum mehr Zweitautos.“ Sollten sich herausstellen, dass mehr Stellplätze beim Townhouse benötigt werde, könne man diese immer noch errichten und den Kinderspielplatz in den ersten Stock verlegen, argumentierte Vizebgm. Raumordnungsreferent Dr. Andreas Taxacher für die Verringerung der vorgeschriebenen Parkplätze, für die schließlich 14 Mandatare bei sechs Gegenstimmen  grünes Licht gaben. Taxacher wies zudem darauf hin, dass mit der Neuauflage des Raumordnungskonzeptes eine Überarbeitung der Stellplatzverordnung bereits beschlossen wurde.

Neue Volksschul-Sprengeleinteilung in Wörgl

Im Bild v.l. GR Christian Pumpfer und GR Christian Kovacevic, Obmann des Ausschusses für Jugend, Bildung und Integration.

Am 4. April 2013 beschloss der Wörgler Gemeinderat eine Neuzuordnung der Schulsprengel für die Volksschulen Wörgl und Bruckhäusl. Künftig werden die Kinder der Bodensiedlung sowie von Mühlstatt, namentlich der Straßenzüge Eichen-, Birken-, Linden- und Moosweg, Weitlaner Straße, Hans Stricker Straße und Fluckingerweg nicht mehr den Wörgler Volksschulen, sondern der VS Bruckhäusl zugewiesen.

Das TEAM Wörgl brachte unter Allfälliges eine Petition ans Land ein, die Sprengeleinteilung für Schulen und Kindergärten nicht mehr vom Land aus zu regeln sondern in die Kompetenz der Gemeinden zu übertragen. Diese sollten die Einteilung in Absprache mit den Nachbargemeinden selbst vornehmen.

Kein Livestream aus dem Wörgler Gemeinderat

Die FWL stellte den Antrag an die Stadt, künftig alle Gemeinderatsitzungen per Livestream im Internet zu übertragen und sie online als Videoaufzeichnung auf der Website der Stadt zur Verfügung zu stellen und zu archivieren, begründet mit größtmöglicher Transparenz. Dazu sollte dem Gemeinderat ein Konzept vorgelegt werden.

Bei anderen Städten wurden betreffend die Kosten Informationen eingeholt, diese wurden mit 3.000 bis 5.000 Euro jährlich beziffert und im Gemeinderat bei der Sitzung am 4. April nicht weiter hinterfragt.  Nachdem der Verwaltungsausschuss kein näheres Konzept dafür vorlegte, war die Abstimmung auch schnell über die Bühne: Fünf sprachen sich für die Aufzeichnung und Übertragung der Sitzung im Internet aus, 16 dagegen.