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Gemeinderat beschloss Petition ans Land und prüft Verkehrsbeschränkungen auf der Zufahrt |
Bereits vor einem Jahr brachten die Wörgler Grünen und das Unabhängige Forum Wörgl im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel ein, durch ein Lkw-Fahrverbot auf der öffentlichen Zufahrtsstraße zur Mülldeponie Riederberg zusätzliche Müllanlieferungen aus anderen Bundesländern zu erschweren und damit einen Rückgang der eklatanten Gestankbelästigung zu erreichen. Die langjährige Erfahrung zeigt, dass das Ausmaß der gesundheitsgefährdenden Geruchsemissionen aus der Faulgasdeponie in direktem Zusammenhang mit der angelieferten Müllmenge steht. Die ursprünglich bewilligten 21 Lkw-Lieferungen täglich werden vom Deponiebetreiber bei weitem überschritten.
GR Alexander Atzl wirft der Stadtführung vor, zu wenig gegen die Belastung durch die Deponie Riederberg unternommen zu haben. Grün-GR Evelyn Huber sowie GR Herbert Pertl und Emil Dander vom UFW (v.l.) wollen durch Verkehrsbeschränkungen eine Verringerung der Zulieferungen und damit der Gestanksbelästigung erreichen.
"Der Antrag war 2005 vom Ausschuss mit 3 : 2 Stimmen befürwortet worden, wurde dann aber von den Antragstellern zurückgezogen und jetzt wieder eingebracht", schildert Verkehrsreferent Erich Lettenbichler die Vorgeschichte und sieht rechtliche Probleme bei der Umsetzung des allgemeinen Lkw-Fahrverbotes. Das könne aufgrund der gesetzlichen Möglichkeiten nur mit verkehrstechnischen Fakten gerechtfertigt werden, nicht aber mit gesundheitlichen Belastungen aufgrund anderer Ursachen.
Rechtliche Unklarheiten
"Nach § 43 der STVO kann eine dauernde Verkehrsbeschränkung nur mit Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gerechtfertigt werden. Das müsste mit Gutachten und Verkehrszählung belegt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein sieht im Lichte der bisherigen Ausführungen die Grundlage für ein Lkw-Fahrverbot nicht gegeben", berichtete Lettenbichler. Eine Lösung des Gestankproblems über den Umweg eines Fahrverbotes stoße auf verfassungsrechtliche Schranken.
Grün-GR Alexander Atzl beruft sich allerdings auf einen anderen Paragraphen in der STVO: "Nach § 94 d ist die Gemeinde ermächtigt, ohne Rückfrage bei Behörden Verkehrsbeschränkungen zu erlassen."
Bürgermeister LA Arno Abler brachte aufgrund der nicht ausreichend geklärten rechtlichen Lage einen Abänderungsantrag ein: "Wir sollten erst prüfen, wie weit verkehrsbeschränkende Maßnahmen zielführend sein können. Diese Entscheidungsgrundlage soll bei der nächsten Sitzung vorliegen."
Grün-GR Atzl sah darin allerdings eine Verzögerungstaktik. Der Antrag liege seit einem Jahr im Ausschuss und es stelle sich die Frage, weshalb bisher nichts geschehen sei. Das fragte sich auch UFW-GR Dander und meinte: "Wir haben die moralische Verpflichtung, der Bevölkerung zu helfen."
Umweltreferent Michael Pfeffer unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv, die vom Land Auskunft betreffs Deponiekontrolle will und auf die Einhaltung der Bescheide drängt, denenzufolge die Anrainer nicht unzumutbar belästigt werden dürfen.
SPÖ beantragte Petition an Landeshauptmann van Staa
Vizebürgermeisterin Hedi Wechner stellte dazu fest, dass die Stadt keine Parteienstellung und der Betreiber eine einstweilige gerichtliche Verfügung in der Hand habe, aufgrund der er Müll aus allen anderen Bundesländern ohne Beschränkung auf 21 Fahrten täglich anliefern dürfe.
"Die Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv ist an die Stadt mit der Bitte um Unterstützung herangetreten. Deshalb stellt die SPÖ den Antrag, binnen einer Woche eine Petition an Landeshauptmann van Staa zu richten. Das Land soll zum Schutz der Bevölkerung bescheidwidrige Aktivitäten unterbinden - das kann nur vom Amt aus passieren", schlugen Hedi Wechner un Umweltreferent Michael Pfeffer vor.
Im Zuge der Diskussion kam auch die im Sommer angedrohte Gebührenerhöhung zur Sprache und ob diese legitim sei. UFW-GR Herbert Pertl: "Derzeit kostet die Tonne rund 130 Euro. Könnte der Betreiber bis zu 286 Euro verlangen?" Was Bürgermeister LA Arno Abler bestätigen musste: "Dieser Tarif ist vom Land Tirol schon längst bewilligt. Bis jetzt lag der Preis weit unter dem bewilligten Tarif."
Abler verwehrte sich dann gegen den Vorwurf der Grünen, dass aus Angst vor einer Preiserhöhung seitens der Stadt nichts gegen die Deponiebetreiber unternommen worden sei.
Um eine mögliche weitere Vorgangsweise zu koordinieren, wurde auf Antrag von UFW-GR Emil Dander die Sitzung für eine Fraktionsführerbesprechung unterbrochen. Das Resultat wurde dann einstimmig beschlossen: Die Stadt prüft bis 21. Dezember 2006 Möglichkeiten, inwieweit Verkehrsbeschränkungen zielführend sein können und schickt die vorgeschlagene Petition an den Landeshauptmann.
GR Alexander Atzl wirft der Stadtführung vor, zu wenig gegen die Belastung durch die Deponie Riederberg unternommen zu haben. Grün-GR Evelyn Huber sowie GR Herbert Pertl und Emil Dander vom UFW (v.l.) wollen durch Verkehrsbeschränkungen eine Verringerung der Zulieferungen und damit der Gestanksbelästigung erreichen.
"Der Antrag war 2005 vom Ausschuss mit 3 : 2 Stimmen befürwortet worden, wurde dann aber von den Antragstellern zurückgezogen und jetzt wieder eingebracht", schildert Verkehrsreferent Erich Lettenbichler die Vorgeschichte und sieht rechtliche Probleme bei der Umsetzung des allgemeinen Lkw-Fahrverbotes. Das könne aufgrund der gesetzlichen Möglichkeiten nur mit verkehrstechnischen Fakten gerechtfertigt werden, nicht aber mit gesundheitlichen Belastungen aufgrund anderer Ursachen.
Rechtliche Unklarheiten
"Nach § 43 der STVO kann eine dauernde Verkehrsbeschränkung nur mit Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gerechtfertigt werden. Das müsste mit Gutachten und Verkehrszählung belegt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein sieht im Lichte der bisherigen Ausführungen die Grundlage für ein Lkw-Fahrverbot nicht gegeben", berichtete Lettenbichler. Eine Lösung des Gestankproblems über den Umweg eines Fahrverbotes stoße auf verfassungsrechtliche Schranken.
Grün-GR Alexander Atzl beruft sich allerdings auf einen anderen Paragraphen in der STVO: "Nach § 94 d ist die Gemeinde ermächtigt, ohne Rückfrage bei Behörden Verkehrsbeschränkungen zu erlassen."
Bürgermeister LA Arno Abler brachte aufgrund der nicht ausreichend geklärten rechtlichen Lage einen Abänderungsantrag ein: "Wir sollten erst prüfen, wie weit verkehrsbeschränkende Maßnahmen zielführend sein können. Diese Entscheidungsgrundlage soll bei der nächsten Sitzung vorliegen."
Grün-GR Atzl sah darin allerdings eine Verzögerungstaktik. Der Antrag liege seit einem Jahr im Ausschuss und es stelle sich die Frage, weshalb bisher nichts geschehen sei. Das fragte sich auch UFW-GR Dander und meinte: "Wir haben die moralische Verpflichtung, der Bevölkerung zu helfen."
Umweltreferent Michael Pfeffer unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv, die vom Land Auskunft betreffs Deponiekontrolle will und auf die Einhaltung der Bescheide drängt, denenzufolge die Anrainer nicht unzumutbar belästigt werden dürfen.
SPÖ beantragte Petition an Landeshauptmann van Staa
Vizebürgermeisterin Hedi Wechner stellte dazu fest, dass die Stadt keine Parteienstellung und der Betreiber eine einstweilige gerichtliche Verfügung in der Hand habe, aufgrund der er Müll aus allen anderen Bundesländern ohne Beschränkung auf 21 Fahrten täglich anliefern dürfe.
"Die Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv ist an die Stadt mit der Bitte um Unterstützung herangetreten. Deshalb stellt die SPÖ den Antrag, binnen einer Woche eine Petition an Landeshauptmann van Staa zu richten. Das Land soll zum Schutz der Bevölkerung bescheidwidrige Aktivitäten unterbinden - das kann nur vom Amt aus passieren", schlugen Hedi Wechner un Umweltreferent Michael Pfeffer vor.
Im Zuge der Diskussion kam auch die im Sommer angedrohte Gebührenerhöhung zur Sprache und ob diese legitim sei. UFW-GR Herbert Pertl: "Derzeit kostet die Tonne rund 130 Euro. Könnte der Betreiber bis zu 286 Euro verlangen?" Was Bürgermeister LA Arno Abler bestätigen musste: "Dieser Tarif ist vom Land Tirol schon längst bewilligt. Bis jetzt lag der Preis weit unter dem bewilligten Tarif."
Abler verwehrte sich dann gegen den Vorwurf der Grünen, dass aus Angst vor einer Preiserhöhung seitens der Stadt nichts gegen die Deponiebetreiber unternommen worden sei.
Um eine mögliche weitere Vorgangsweise zu koordinieren, wurde auf Antrag von UFW-GR Emil Dander die Sitzung für eine Fraktionsführerbesprechung unterbrochen. Das Resultat wurde dann einstimmig beschlossen: Die Stadt prüft bis 21. Dezember 2006 Möglichkeiten, inwieweit Verkehrsbeschränkungen zielführend sein können und schickt die vorgeschlagene Petition an den Landeshauptmann.