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Information der asylkoordination österreich
vero / 21.06.2013 11:04
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Österreich  EU  Asyl  2013  Umbrella  March  asylkoordination 

Millionen Menschen sind auf der Flucht aus Krisenherden wie Syrien, Afghanistan oder Somalia. Über 80% kommen nicht weiter als in die Nachbarländer, mit meist wenig Chance auf effektiven Schutz, einem Ausweg aus Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Einige versuchen unter vielen Gefahren die Flucht nach Europa, um hier ihr international verbrieftes Recht auf Schutz, Sicherheit und Menschenwürde wahrzunehmen.

Jene, die es schaffen, stehen vor neuen Problemen: viel Misstrauen, lange Asylverfahren, schlechte Betreuung und fehlende Integration. Die Ungewissheit über ihre Zukunft und die Angst zurückgeschickt zu werden sind ständige Begleiter. Flüchtlinge sind Menschen, die bereit sind, für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen und zu arbeiten. Es sind Menschen, denen es schwer gemacht wird, ihre Fähigkeiten und Potentiale zu nützen.

Flüchtlinge brauchen eine faire Chance, in Sicherheit und Frieden mit dem Aufbau eines neuen Lebens beginnen zu können. Sie haben das Recht auf Schutz und ein Leben in Würde. Wir bekennen uns zu diesen durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechten. Österreich und alle anderen Staaten der EU haben sich verpflichtet, Flüchtlingen und Vertriebenen Asyl und ein Leben in Würde zu gewährleisten. Diese Verantwortung lässt sich nicht abschieben.

Wir fordern die EU und Österreich auf, ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen. Seit 2001 wird der 20. Juni weltweit als Weltflüchtlingstag gefeiert. Der European Umbrella March ist eine gemeinsame Aktion europäischer Flüchtlingsorganisationen, um PolitikerInnen an ihre Verpflichtung zu erinnern, Menschen, die vor Krieg, Folter und politischer Verfolgung fliehen, unter Schutz zu stellen. Die Schirme sind ein Symbol für den internationalen Flüchtlingsschutz.

Die französische Organisation Forum Refugiés nahm 2003 ertmals den Weltflüchtlingstag zum Anlass, als öffentlichkeitswirksame Aktion La Marche des Parapluies zu veranstalten. In Österreich hat 2011 die asylkoordination österreich als bundesweites Netz von Flüchtlingshilfsorganisationen erstmals den European Umbrella March veranstaltet. Flüchtlinge haben ein Recht auf ein Leben in Würde

Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien

Die Situation der Schutzsuchenden in den Nachbarländern Syriens spitzt sich dramatisch zu. Aktuell sind bereits 1,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat.

UNHCR appelliert an die EU-Staaten, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland hat im März 2013 die Aufnahme von 5.000 Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten beschlossen. Die Weigerung der meisten anderen Länder der EU – darunter auch Österreich, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, ist ein Skandal. Statt syrischen Flüchtlingen die Einreise in die EU zu ermöglichen – z.B. durch direkte Aufnahme oder Viasaerteilung in Nachbarländern, wird die EU-Grenze dicht gemacht. Die Argumentation, dass Österreich keine Flüchtlinge direkt aufnehmen könne, weil ohnehin schon so viele Flüchtlinge in Österreich um Asyl ansuchen, ist für das drittreichste Land der EU beschämend.

Österreich und die meisten anderen EU-Staaten lassen die Nachbarländer Syriens schmählich im Stich. Wir fordern daher die Aufnahme eines Flüchtlingskontingents durch Österreich direkt aus der Krisenregion so wie die unbürokratische Erteilung von Einreisevisa für Menschen mit Verwandten in Österreich.

Keine Abschiebungen in Krisengebiete

Immer mehr Asylverfahren gehen negativ aus, ohne dass die Betroffenen abgeschoben werden können. Die Situation für diese Menschen ist unerträglich. Die Verhandlungen der österreichischen Regierung mit Pakistan und Afghanistan führen zu Panik in den Communitys. Eine Abschiebung nach jahrelanger Flucht nach Europa und oft durch verschiedene EU-Staaten bedeutet für die Betroffenen eine menschliche Katastrophe, selbst wenn sie durch eine Abschiebung nicht unmittelbar lebensbedrohenden Gefahren ausgesetzt sein sollten.

In Afghanistan spitzt sich zudem die politische und militärische Lage zu, je näher der Zeitpunkt des Abzugs der NATO-Truppen rückt. Dies haben die Anschläge der letzten Tage u.a. auf den internationalen Flughafen und eine Polizeistation in Kabul wieder deutlich gezeigt.

Wir fordern: keine Abschiebungen in Krisenregionen und Erteilung von Aufenthaltstitel für nicht abschiebbare Flüchtlinge.

Arbeitsmarktzugang und bessere Grundversorgung

Was in der Wartezeit bis zum Ausgang des Asylverfahrens geschieht, wird zu Recht als „organisierte Desintegration“ bezeichnet. Das de facto Arbeitsverbot und fehlende Bildungsangebote für AsylwerberInnen erschweren den späteren Einstieg ins Berufsleben und wirken sich negativ auf die psychische Gesundheit aus.

Wir fordern: effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt zu einem möglichst frühen Zeitpunkt sowie ungehinderter Zugang zu Schul- und Weiterbildung für Asylsuchende.

Impressum: asylkoordination österreich, 1070 Wien, Burggasse 81/7