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FPÖ Gartelgruber und Unterberger am 9. August 2013 zum Hochwasserschutz in Wörgl

 

Am Inn fehlt ein rund 1,2 km langes Dammstück, um Wörgl bei einem neuerlichen Hochwasser wie 2005 zu schützen. Die Stadt will den Damm bauen, das Land verweigerte bisher dazu die Genehmigung. FWL-GR NR Carmen Gartelgruber fordert den Bau des Dammes und verweist auf die vom Lebensministerium herausgegebene Hochwasser-Risikobewertung HORA, die die gefährdeten Gebiete in Wörgl ausweist und von Versicherungen als Basis für die Prämienberechnung verwendet wird - ein eklanter Kostennachteil für alle Betroffenen.

Im Juni stellte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Edi Rieger nach Rücksprache mit Wörgler Mandataren eine Anfrage zum Hochwasserschutz in Wörgl im Tiroler Landtag, die Landeshauptmann-Stellvertreter ÖK-Rat Josef Geisler am 24. Juli 2013 ausführlich beantwortete. Zur Frage nach konkreten Maßnahmen seitens des Landes stellte er fest, dass mit der laufenden Abflussuntersuchung am Inn die Basis für die Erstellung von Gefahrenzonenplänen für gefährdete Siedlungsbereiche erstellt werden. Weiters soll mit der Regionalstudie "Tiroler Unterinntal" auf Basis dieser Abflussuntersuchung ein Maßnahmenkonzept erstellt werden.

An konkreten Projekten liege der gewünschte Inndamm vor, der vom Kreisverkehr bei der Autobahnabfahrt West bis östlich der Firma Transped reicht - hier laufe die Vorprüfung durch den wasserfachlichen Amtssachverständigen im Sinne des § 104 Wasserrechtsgesetz. Wie lang das noch dauert, könne "nicht abgeschätzt werden". Rieger wollte in seiner Anfrage eine Stellungnahme der Sichtweise des Landes hinsichtlich des seit 1998 geltenden "Regensburger Vertrages", demzufolge keine Schutzmaßnahmen am Innverlauf für ein anderes Land Nachteile bringen darf. Geisler dazu in der schrifltichen Beantwortung: "Auch im Sinne der EU-Hochwasserrichtlinie dürfen Hochwasserrisikomanagementpläne keine Maßnahmen enthalten, die aufgrund ihres Umfanges und ihrer Wirkung das Hochwasserrisiko anderer Länder flussabwärts im selben Einzugsgebiet erheblich erhöhen. Durch die Errichtung von linearen Hochwasserschutzmaßnahmen kann eine Abflussverschärfung bzw. Erhöhung der Hochwasserspiegellagen bei flussabwärtsliegenden Gemeinden auftreten. Im Sinnde der EU-Hochwasserrichtlinie bzw. im Wasserrechtsgesetzes ist es ein absolutes "Tabu", durch Maßnahmen das Hochwasserproblem zu den Unterliegern zu verschieben, sprich die Hochwasserspitzen zum Beispiel durch das Abschneiden von Überflutungs- oder Retentionsräumen beim Nachbarn zu erhöhen. Das ist in jedem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zu prüfen."

"Das Hochwasser ist jetzt acht Jahre her", ärgert sich Gerhard Unterberger und vermutet hinter der Verzögerung des Verfahrens eine Hinhaltetaktik des Landes. Der Damm sei mit 1,2 km zu kurz, um Gravierendes an der Hochwassersituation für Unterlieger zu ändern: "Das ist kein Argument. Außerdem wäre die Retentionsfläche viel zu klein, um die Wassermassen eines Hochwassers aufzunehmen." Retentionsräume in erforderliche Flächenausdehnung würden in ganz Tirol nicht zur Verfügung stehen sagt auch Gartelgruber - "das wird uns auf lange Sicht gesehen immer auf den Kopf fallen."

Der Siedlungsraum dürfe allerdings nicht als Überflutungsgebiet benützt werden. Da bebautes Gebiet aus den Regensburger Verträgen ausgenommen ist, "soll das Land endlich Stellung beziehen, ob der Damm jetzt gebaut wird oder nicht", so Gartelgruber und Unterberger, die auf die Auswirkungen der ständigen Unsicherheit für die Bevölkerung hinweisen: "2005 sind in Wörgl 250 Familien und zahlreiche Betriebe untergegangen", schildert Unterberger und weist auf die ständige Angst vor neuerlichem Hochwasser bei jedem stärkeren Regen sowie auf gravierende wirtschaftliche Nachteile für die Menschen im Gebiet hin: "Der Wert unserer Immobilien ist bis zu 50 % gefallen." Zudem wird es immer teurer und schwieriger, Versicherungen für die Häuser zu finden. Die Versicherungen berufen sich auf die HORA-Studie des Lebensministeriums, die Gebiete mit hoher Gefährdung bei Überflutung ausweist und die 2005 in Wörgl überschwemmten Gebiete so einstuft, dass die Prämien sehr hoch sind oder eine Versicherung abgelehnt wird. "Es ist bedenklich, dass hier unterschiedliche Datengrundlagen vorliegen. Während HORA eine hohe Gefährdung ausweist, ist es in der amtlichen Verordnung keine rote Zone", so Gartelgruber und auch hier Handlungsbedarf beim Land sieht, das für die Zonen-Ausweisung zuständig ist.

Gartelgruber vermisst den politischen Willen in Tirol, Wörgl zu helfen. "Im Juli wurden im Nationalrat Hochwasserschutzprojekte im Osten Österreichs um 255 Millionen Euro bewilligt. Von der EU erhält Österreich jetzt 21,6 Millionen Euro Unterstützung für Hochwasserschutz. Aus Tirol fehlt das klare politische Signal, dass hier Maßnahmen notwendig sind", ortet Gartelgruber Handlungsbedarf und fordert die Politik auf allen Ebenen, "hier mehr Druck zu machen."

"Für uns ist wichtig, dass der Damm endlich gebaut wird. Jeder weiß das Gefährungspotential. Was ist, wenn wieder ein Hochwasser kommt? Wer zahlt uns dann den Schaden?" drängt Gerhard Unterberger im Namen der betroffenen Familien und fordert die Landespolitik, die Interessen der Wörgler wahrzunehmen.

Auch beim Hochwasserschutzprojekt betreffend die Gießen-Einleitung in Kundl: "Das Projekt ist wohl eingeschlafen, überhaupt seitdem die Kosten von 7,6 Millionen Euro bekannt sind", mutmaßt Unterberger und drängt auch hier auf Umsetzung. Da das feinsandige Schwemmmaterial ein ständiges Ausbaggern des Gießenbaches und damit auch erhebliche Kosten für die Stadt verursache, sei es sinnvoller, das aus Kundl kommende Gewässer nicht erst durch Wörgler Gebiet bis zum ohnehin belasteten Pumphaus am Gießen zu leiten, sondern direkt auf Kundler Gebiet in den Inn. Das "Generelle Projekt Hochwasserschutz Bahngießen" liegt beim Land mit dem Antrag auf Refinanzierung von Projektierungskosten vor, für die die beiden Gemeinden rund 111.000 Euro ausgegeben haben.