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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 11. November 2013

Außer Spesen nichts gewesen - an dieses Zitat fühlt man sich in Sachen Gemeindeentwicklungskonzept in Wörgl erinnert. Der Gemeinderat beendete am 11. November 2013 die Zusammenarbeit mit der Innsbrucker Beratungsfirma Communalp GmbH, womit die Zahlung von 111.600 Euro an Honorarkosten fällig wird.

Bürgermeisterin Hedi Wechner war im September-Gemeinderat mit der Gesprächsführung über die weitere Vorgangsweise beauftragt worden und berichtete: "Am 29. Oktober hat eine Besprechung im Beisein der Vizebürgermeister Taxacher und Treichl sowie GR Dander und Herbert Schöpf mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Kooperation jetzt beendet wird. Begründet damit, dass die Ermittlung der Machbarkeit für Einzelprojekte nicht  möglich ist, da für die Umsetzung eine gesamtheitliche Koordination nötig ist." Wechner teilte mit, dass damit die Honorarauszahlung wie vertraglich vereinbart fällig sei und ersuchte den Gemeinderat um Beschlussfassung einer Budgetüberschreitung in dieser Höhe.

"Es ist höchste Zeit, dass hier die Reißleine gezogen wird", meldete sich Grün-GR Alexander Atzl zu Wort und ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden. "Dieser Gemeindeentwicklungsprozess habe "nichts Neues ergeben, da liegt ein Sammelsurium von Agenda und Wörgl2010 am Tisch und dafür sollen wir 111.600 Euro zahlen. Dabei hat die Stadt nicht einmal genug Geld, um beim Kindergarten die Fenster zu isolieren", kritisierte Atzl und schimpfte: "diese Birnbacher-mäßige Honorargestaltung ist eine Frechheit und wir sind dagegen, dieses Honorar auszubezahlen." Dem schloss sich FWL-GR NR Carmen Gartelgruber an und stimmte mit drei Fraktionskollegen ebenso gegen die Budgetüberschreitung.

Bürgermeisterin Wechner wies darauf hin, dass die Honorarzahlung vertragsmäßig so vereinbart wurde und erhielt Unterstützung von Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher: "Dieser Betrag war allen bewusst, der abgeschlossene Vertrag ist zu erfüllen - ob uns das Ergebnis ausreichend erscheint oder nicht." Der Gemeinderat nahm den Bericht der Bürgermeisterin mit 18 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zur Kenntnis. Der Bezahlung des Honorars von 111.600 Euro und der dafür nötigen Budgetüberschreitung in gleicher Höhe stimmten 16 Mandatare zu, fünf waren dagegen (2 Grüne, 3 FWL).

Weitere Info dazu:

Beschlussfassung des Kooperationsvertrages im Gemeinderat am 13. Dezember 2012:
http://www.vero-online.info/news.php?m=single&id=4033

Diskussion im Gemeinderat am 8. November 2012:
http://www.vero-online.info/page.php?id=2512