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Rettungsvertragskündigung ist aufrecht, neuer Vertrag ab 1.1.2008 |
"Wie geht es jetzt nach der Absage der Kufsteiner zum Rettungsverband bei uns in Wörgl weiter? Welcher Gemeinderatsbeschluss gilt jetzt für uns? Wie gehen wir auch hinsichtlich des befristeten Notarztvertrages weiter vor?" wollte UFW-Gemeinderat Emil Dander am Donnerstag, 21. Dezember 2006 bei der Wörgler Gemeinderatsitzung von Gesundheitsreferentin Vizebgm. Hedi Wechner wissen.
"Da bis 31. Dezember 2006 keine Verbandsgründung aufgrund des Kufsteiner Absprunges zustande kommen wird, lautet unsere Option Ausschreibung des Rettungsdienstes", teilte Hedi Wechner mit. Sie werde gleich im Jänner den Gesundheitsausschuss einberufen, um die Ausschreibung vorzubereiten. Dass es mit dem Rettungsverband in der geplanten Form noch etwas wird, schloss Bürgermeister LA Arno Abler aus: "Die Grundvoraussetzung wäre die Kündigung aller Verträge im Bezirk gewesen - das halte ich jetzt für ausgeschlossen."
Eine klare Absage erteilt Wechner der Ankündigung des Landeshauptmannes, nach § 130 der Tiroler Gemeindeordnung einen Zwangsverband einrichten zu wollen: "Es besteht keine Notwendigkeit, uns so etwas verordnen zu lassen. Bei so einem Verband hätte das Land auch noch das Weisungsrecht. Das kann sich kein Gemeinderat aufs Auge drücken lassen", meint Wechner. "Laut Tiroler Rettungsgesetz besteht zu so einer Maßnahme keine Veranlassung. Wörgl ist durchaus im Stande, einen Rettungsdienst zu beauftragen."
Im Gesundheitsausschuss im Jänner 2007 soll weiters die weitere Vorgangsweise in der Causa Notarztstützpunkt Wörgl erörtert werden. "Unser Vertrag mit dem Roten Kreuz läuft am 31. Jänner 2008 aus. Es besteht Handlungsbedarf", kündigte Wechner an.
"Da bis 31. Dezember 2006 keine Verbandsgründung aufgrund des Kufsteiner Absprunges zustande kommen wird, lautet unsere Option Ausschreibung des Rettungsdienstes", teilte Hedi Wechner mit. Sie werde gleich im Jänner den Gesundheitsausschuss einberufen, um die Ausschreibung vorzubereiten. Dass es mit dem Rettungsverband in der geplanten Form noch etwas wird, schloss Bürgermeister LA Arno Abler aus: "Die Grundvoraussetzung wäre die Kündigung aller Verträge im Bezirk gewesen - das halte ich jetzt für ausgeschlossen."
Eine klare Absage erteilt Wechner der Ankündigung des Landeshauptmannes, nach § 130 der Tiroler Gemeindeordnung einen Zwangsverband einrichten zu wollen: "Es besteht keine Notwendigkeit, uns so etwas verordnen zu lassen. Bei so einem Verband hätte das Land auch noch das Weisungsrecht. Das kann sich kein Gemeinderat aufs Auge drücken lassen", meint Wechner. "Laut Tiroler Rettungsgesetz besteht zu so einer Maßnahme keine Veranlassung. Wörgl ist durchaus im Stande, einen Rettungsdienst zu beauftragen."
Im Gesundheitsausschuss im Jänner 2007 soll weiters die weitere Vorgangsweise in der Causa Notarztstützpunkt Wörgl erörtert werden. "Unser Vertrag mit dem Roten Kreuz läuft am 31. Jänner 2008 aus. Es besteht Handlungsbedarf", kündigte Wechner an.