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Gemeinderat lehnte Lkw-Fahrverbot auf Deponiezufahrt ab |
Mit Hinweis auf das Rechtsgutachten eines Kufsteiner Rechtsanwaltes lehnte der Gemeinderat mit 17 von 21 Stimmen die Verordnung auf ein Lkw-Fahrverbot auf der öffentlichen Zufahrtstraße zur Deponie Riederberg ab. Grüne und das Unabhängige Forum, die den Antrag vor 13 Monaten eingebracht hatten, hielten an ihrem Standpunkt fest, dass die Gemeinde dazu in der Lage sei und so die Müll-Anlieferung aus anderen Bundesländern einbremsen könne.
Einmütigkeit zeigte der gesamte Gemeinderat am 21. Dezember 2006 dann mit dem Antrag aller Fraktionen, vorgelesen von Bgm. LA Arno Abler, mit dem die Behörden aufgefordert wurden, ihre Kontrollfunktionen wahrzunehmen und auf die Einhaltung der Auflagen zu pochen. Weiters soll die Stadt informiert werden, was nach dem 1.1.2009 mit dem Müll geschehen soll. Sollte bis 31. März 2007 keine zufriedenstellende Lösung vorliegen, wolle man Protestschritte überlegen.
"Das Land setzt nur mehr auf Zeit. Wir sollten nicht erst bis 31.3.2007 warten, sondern gleich Nägel mit Köpfen machen. Als Mandatare sind wir verpflichtet, andere Schritte zu setzen, um die Deponie dicht zu machen. Vom Landesrat und vom Umweltamt wird die Bürgerinitiative an der Nase herumgeführt. Mittlerweile sind auch weitere Ortsteile von Wörgl und Kirchbichl betroffen", drängte UFW-GR Emil Dander zu mehr Aktivität seitens der Stadtführung. Dander kritisierte zudem, dass das Land zu wenig für die Kontrolle der Deponie unternehme - der "Kontrollor ist nur ein Protokollor", so Dander.
"Das jetzt vorgelegte Rechtsgutachten ist unserer Meinung nach falsch hinsichtlich der Zuständigkeit und der Erfolgsaussichten. Die Gemeinde ist sehr wohl für ihre eigenen Straßen zuständig", argumentierte Grün-GR Alexander Atzl und befürchtete, dass der Antrag auf mehr Kontrolle "im Müllkübel des Landes" enden wird.
Einmütigkeit zeigte der gesamte Gemeinderat am 21. Dezember 2006 dann mit dem Antrag aller Fraktionen, vorgelesen von Bgm. LA Arno Abler, mit dem die Behörden aufgefordert wurden, ihre Kontrollfunktionen wahrzunehmen und auf die Einhaltung der Auflagen zu pochen. Weiters soll die Stadt informiert werden, was nach dem 1.1.2009 mit dem Müll geschehen soll. Sollte bis 31. März 2007 keine zufriedenstellende Lösung vorliegen, wolle man Protestschritte überlegen.
"Das Land setzt nur mehr auf Zeit. Wir sollten nicht erst bis 31.3.2007 warten, sondern gleich Nägel mit Köpfen machen. Als Mandatare sind wir verpflichtet, andere Schritte zu setzen, um die Deponie dicht zu machen. Vom Landesrat und vom Umweltamt wird die Bürgerinitiative an der Nase herumgeführt. Mittlerweile sind auch weitere Ortsteile von Wörgl und Kirchbichl betroffen", drängte UFW-GR Emil Dander zu mehr Aktivität seitens der Stadtführung. Dander kritisierte zudem, dass das Land zu wenig für die Kontrolle der Deponie unternehme - der "Kontrollor ist nur ein Protokollor", so Dander.
"Das jetzt vorgelegte Rechtsgutachten ist unserer Meinung nach falsch hinsichtlich der Zuständigkeit und der Erfolgsaussichten. Die Gemeinde ist sehr wohl für ihre eigenen Straßen zuständig", argumentierte Grün-GR Alexander Atzl und befürchtete, dass der Antrag auf mehr Kontrolle "im Müllkübel des Landes" enden wird.