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Pressekonferenz der FWL am 18.11.2014

"Bad Eisenstein, Gradl-Anger, Fischerfeld - das alles wäre wünschenswert, wenn Wörgl im Lotto gewonnen hätte", eröffnete Wirtschaftsreferent Stadtrat Mario Wiechenthaler am 18. November 2014 die FWL-Pressekonferenz. Der Verkauf der städtischen Wohnungen in der Kranewitterstraße zur Finanzierung des Ankaufes der Liegenschaft Bad Eisenstein sei für die FWL nicht annehmbar.

"Im Gemeinderat wurde nie beschlossen, die Wohnungen in der Kranewitterstraße zu verkaufen", erklärt Wiechenthaler. "Das einzige, das am 12.12.2013 beschlossen wurde, ist das Stadtbauamt zu beauftragen, Angebote für den Erwerb der städtischen Wohnimmobilien einzuholen. Einen dezidierten Beschluss für den Verkauf gibt es nicht", so Wiechenthaler weiter und rechnet vor: "Beim angegebenen Kaufpreis von 1,2 Millionen Euro ergibt sich bei einer Grundfläche von 4.700 Quadratmetern ein Quadratmeterpreis von 255 Euro - das ist zu wenig. Bei 2.700 Quadratmeter Wohnnutzfläche kommt ein Quadratmeterpreis von 444 Euro unterm Strich heraus. Bei 52 Wohnungen ergibt das einen Wohnungswert pro Einheit von 24.000 Euro." Dieser Verkauf könne kein Geschäft für die Gemeinde sein.

Es stimme auch nicht, dass mit den Wohnungen keine Einnahmen erzielt wurden. "Die jährlichen Mieteinnahmen betragen 57.000 Euro. Davon kommen 10.000 Euro auf ein Reparaturkonto. Alles andere liegt auf einem Konto für Sanierungen, aus dem schon einige Wohnungen hergerichtet wurden. Mittlerweile könnte die Stadt da einen sechsstelligen Betrag abschöpfen", erklärt Wiechenthaler und lehnt den Verkauf zur Finanzierung des Bad-Kaufpreises in Höhe von 1,25 Millionen Euro strikt ab: "Um diese Summe ist ein Ankauf der Bad Eisenstein Liegenschaft überhaupt nicht denkbar. Uns liegt ein Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes vom Gutachter Dr. Christian Neumayr aus dem Jahr 2004 vor, das den Verkehrswert mit 371.000 Euro beziffert", so Wiechenthaler. Allerdings waren damals noch zwei Besitzer, dessen kleinerer Anteil bei der Wertfeststellung nicht dabei war. Wiechenthaler erinnerte daran, dass "die Gemeinde 2004 den Ankauf um 750.000 Euro abgelehnt hat, weil das zu teuer war. Jene Gemeinderäte, die jetzt dafür sind, waren damals dagegen. Wenn da argumentiert wird, man könne ja gescheiter werden, kann ich nur sagen - hoffentlich passiert das nicht zu oft, denn das kostet uns 500.000 Euro."

Der Wert der Badl-Liegenschaft sei 2005 nochmals Thema gewesen im Zuge eines Senioren-Residenz-Projektes der GHF-Stiftung und wurde damals mit 450.000 Euro für die gesamte Liegenschaft von knapp 12.000 Quadratmetern beziffert, so Wiechenthaler. Das Projekt habe sich zerschlagen, weil es sich nicht gerechnet hat. Als unrealistisch erachtet er auch die Absicht, beide Tennisvereine TC und ESV zusammenzuführen: "Dafür sind die sechs Plätze zu wenig. 18 Mannschaften treten insgesamt jedes Jahr zu den Vereinsmeisterschaften von Anfang Mai bis Ende Juni an", so Wiechenthaler. Der Neubau von Plätzen sei aufgrund des Geländes nur im Westen möglich, und dieser Grund gehöre der Dorfinteressentschaft, nicht zur Bad Eisenstein-Liegenschaft. Der ESV nützt derzeit noch das angepachtete Areal im Gewerbegebiet. Der Pachtvertrag läuft 2022 aus, ein Gewerbebetrieb hat das Vorkaufsrecht auf die Fläche, weshalb der Verein bis dahin eine neue Lösung benötige.

Gegen den Badl-Kaufspreis spreche weiters die schlechte Bausubstanz, die den Wert der Liegenschaft immer gedrückt habe, die Abrisskosten sowie das fehlende Konzept für die weitere Verwendung und die Folgekosten.

"Falls es zu einem Gemeinderatsbeschluss kommt, die Wohnungen in der Kranewitterstraße für den Ankauf des Bad Eisenstein-Areals zu verkaufen, werden wir Aufsichtsbeschwerde einreichen - das grenzt an Untreue", kündigt Wiechenthaler an und GR Carmen Schimanek ergänzt: "Das hätte einen Hauch von Klientelpolitik, die wir nicht haben wollen." Sie habe zudem im Ausschuss immer gegen diese Vorgangsweise gestimmt, da bis heute kein Konzept für die Verwertung und damit für die Folgekosten vorgelegt worden sei.

Wiechenthaler sieht auch die Finanzlage der Stadt nicht so rosig wie geschildert: "Gestern war eine Sitzung des Finanzausschusses. Da wurden die Rücklagen 2015 nicht wie von STR Wibmer dargestellt mit 7 Millionen Euro beziffert, sondern mit 1.1.2016 sind voraussichtlich ohne Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 4.553.000 Euro auf dem Rücklagenkonto." Wiechenthaler wies auf die anstehenden Projekte Feuerwehrhaus, Musikschule, Seniorenheim- und Schulerweiterung hin, die Vorrang hätten und wunderte sich über den Meinungsumschwung in den Reihen der Badl-Ankauf-Befürworter: "Ich habe mir Gemeinderatsprotokolle herausgesucht. GR Mohn forderte eine Zweckwidmung betreffend des Erlöses für den Verkauf der städtischen Immobilien für die Projekte Feuerwehrhaus und Musikschule, auch GR Atzl war dafür. Vizebgm. Taxacher war überhaupt gegen den Verkauf der städtischen Immobilien. Was hat sich jetzt geändert?"

Was den Verkauf der städtischen Wohnungen in Kranewitterstraße, Augasse und Schubertstraße/Plattnerstraße betrifft, seien der FWL alle eingegangenen Kaufangebote zu niedrig. "Wenn wir das Familiensilber verkaufen, soll die Stadt was davon haben", sind sich die FWL-Mandatare einig, wobei Wiechenthaler klarstellte: "Der Eisenstein GmbH mache ich keinen Vorwurf - das Areal verkaufen zu wollen ist legitim." Was die Hotel-Widmung betrifft, so laufe diese auch nicht 2015 aus, sondern aufgrund des neuen Flächenwidmungsplanes erst 2019.