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Beschlüsse aus dem Wörgler Gemeinderat am 19.2.2015

Mit einstimmigem Beschluss legte der Wörgler Gemeinderat am 19. Februar 2015 die Erhöhung der Seniorenheimgebühren um durchschnittlich 1,9 % fest. Die Anhebung der Tagsätze in dieser Höhe ist laut Schreiben der Tiroler Landesregierung erfolgt und tritt mit 1. März 2015 in Kraft.

ÖBB baut neue Wohnanlage und Hochgarage

Auf dem bisher als Lagerplatz genützten Areal der Bundesbahn unmittelbar neben dem Wörgler Bach, das südöstlich an die bestehende Wohnhausanlage Augasse und südwestlich an die bestehende ÖBB-Kleingartensiedlung angrenzt, plant die ÖBB die Errichtung einer Wohnanlage mit 25 Wohnungen. Als Schallschutz zur Bahnanlage nördlich soll eine Hochgarage errichtet werden. Die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt über die Augasse. Dem Gemeinderat wurde die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes vorgelegt.

Grün-GR Richard Götz merkte an, dass das vor Baubeginn verlangte positive Lärmgutachten zu wenig sei: "Die ÖBB sollen die Lärmschutzwand verlängern, bevor wir hier zustimmen", erklärte Götz und begründete die Forderung mit der künftigen Entwicklung des Bahnverkehrs und Lärms: "Die Unterinntaltrasse hört kurz vor Kundl auf. Die nächsten 10 Jahre wird es sicher keine Verlängerung bis nach Kufstein geben. Der Zugverkehr und damit der Lärm nimmt ständig zu."

UFW-GR Ing. Emil Dander betonte, dass eine Umwidmung nur bei vorliegendem positivem Lärmgutachten schlagend werde. Götz drängte weiter auf Maßnahmen, nicht nur auf Gutachten-Ergebnisse, da sich die ÖBB "landauf, landab mit Gutachten gegen den Lärmschutz wehrt."

Der Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes zur Realisierung der Wohnanlage stimmten 19 der 21 Gemeinderäte zu, Grün-GR Götz war dagegen und sein Fraktionskollege Alexander Atzl enthielt sich der Stimme.

Tirol Milch - Flächenwidmung für Energiezentrale der Stadtwerke

Erst bauen, dann widmen - das kritisierte Grün-GR Götz im Fall der Energiezentrale der Stadtwerke für die Fernwärme-Versorgung am Gelände der Tirol-Milch. Die Gebäude wurden im vergangenen Herbst errichtet.

"Das hier ist ein altes Bild - was hier noch grüne Wiese ist, ist längst schon alles verbaut! Und jetzt soll erst gewidmet werden. So eine Vorgangsweise ist nicht seriös", kritisierte Grün-GR Götz beim Tagesordnungspunkt Flächenwidmungsplan Tirol Milch. Er finde das Projekt gut, nicht aber die Vorgangsweise. Bürgermeisterin Hedi Wechner begründete die verspätete Umwidmung mit der Umstellung auf den elektronischen Flächenwidmungsplan. Die neue Widmung sowie Änderung des Bebauungsplanes erfolgte mit 20 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme von Götz.

Wohnbau in der Roten Zone

Geteilter Meinung war der Gemeinderat bei der Änderung des Bebauungsplanes für eine Wohnanlage in der Bruder Willram Straße. Die neuerliche Behandlung des Projektes wurde notwendig, da mittlerweile aktuelle Vermessungsdaten vorliegen und dadurch die Höhe um 70 Zentimeter nach oben verschoben wird. "Dieses Grundstück liegt in der roten Zone, auch wenn 70 cm höher gebaut wird. Wir werden da nicht zustimmen", meldete sie FWL-STR Mario Wiechenthaler zu Wort und GR Götz lehnte ab, da "eine Wohnanlage ohne Tiefgarage absurd" sei.

Stadtbaumeister DI Hermann Etzelstorfer erklärte, dass der Bauwerber aufgefordert wurde, ein Konzept zum Schutz der Personen im Falle eines 100jährigen Hochwassers vorzulegen. Unter dieser Bedingung sei eine Baugenehmigung möglich.

"Aufschüttung heißt Wasserverdrängung - dann stehen andere mehr unter Wasser. Warum diskutieren wir überhaupt darüber, in der roten Zone etwas zu genehmigen?" wollte FWL-GR Christian Huter wissen.

Die Abstimmung ging mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und sechs Gegenstimmen zugunsten des Bauwerbers aus.