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Wörgler Gemeinderat unterschrieb geschlossen eine Petition der Grünen an LH van Staa |
Grün-Gemeinderat Alexander Atzl verlas unter Allfälliges die Petition, die bereits von den Mandataren der Grünen, des Unabhängigen Forums Wörgl sowie der Freiheitlichen Wörgler Liste unterzeichnet war.
Das Thema Mülldeponie Riederberg stand am 22. Februar 2007 eigentlich garnicht auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Nachdem der Dringlichkeitsantrag von Grünen und UFW, die Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv eine Powerpoint-Präsentation über den Deponiezustand vorführen zu lassen, von der Bürgermeisterliste, den Sozialdemokraten und der Liste Petzer abgelehnt und die Angelegenheit in den Umweltausschuss verwiesen wurde, sah es zunächst auch so aus, als wäre damit die Causa erledigt. Bürgermeister LA Arno Abler hatte damit argumentiert, dass die Stadt dem Land eine Reaktionsfrist bis 31. März 2007 eingeräumt hätte und er dieses Thema in der nächsten Sitzung am 29. März 2007 auf die Tagesordnung setzen wolle.
Den zweiten Anlauf, in der Sache sofort aktiv zu werden und nicht noch weiter zuzuwarten, startete UFW-GR Emil Dander unter Allfälliges. Er sehe Gefahr in Verzug und wolle nicht weiter zuwarten. Dander: "Die Bereitschaft beim Land, einen für die Anrainer erträglichen Zustand herzustellen, ist nicht vorhanden. Es stinkt in immer mehr Gebieten - das ist Fakt. Mich ärgert, dass die Beamten mit Rückendeckung der Politik agieren und bin der Meinung, dass das Land den Betrieb mit sofortiger Wirkung einstellen kann, wenn Bescheide nicht eingehalten werden."
Darauf stützt sich auch die Petition der Grünen - und zwar im Speziellen auf die bescheidmäßig vorgeschriebene, aber vom Betreiber nicht erbrachte Sicherstellung für die Deponienachsorge. "Im November zeigt das West-Magazin bereits auf, dass die Betreiberfirma ein Negativkapital von 7 Millionen Euro ausweise. Und von so einem Betrieb will das Land jetzt eine Sicherstellung von 20 Millionen Euro?" bezweifelte Grün-GR Alexander Atzl und bezog sich weiter aufs Abfallwirtschaftsgesetz: "Daraus geht eindeutig hervor - wenn diese Sicherstellung nicht erfolgt, ist der Betrieb zu schließen." Atzl sieht in der Vorgangsweise des Landes eine Hinhaltetaktik und es deshalb als erforderlich, dass sich der Gemeinderat eindeutig deklariere, die Schließung der Deponie und die danach die Übernahme durch das Land fordere.
Nach dem Verlesen der vorbereiteten Petition lehnte Bürgermeister LA Arno Abler ab, zu unterschreiben, da das gegen den Gemeinderatsbeschluss sei, der dem Land eine Frist bis 31. März 2007 einräume und dann erst Aktionen seitens der Stadt erfolgen sollten.
Dieser Argumentation hielt Grün-GR Evelin Huber entgegen, dass "wir ja nicht die Linie wechseln. Aber die Lage spitzt sich zu. Es wird von Tag zu Tag schlimmer und immer mehr Leute sind betroffen." Dagegen hielt auch UFW-GR Dander: "Wir unterlaufen hier nichts. Wozu sollen wir noch einen Monat zuschauen, wenn bis jetzt kein Ansatz einer Besserung zu sehen ist? Ich lasse mich nicht vera..... - hier wird nur auf Zeit gesetzt. Es gibt noch rechtliche Möglichkeiten, die nicht ausgeschöpft sind."
Dem Appell, zu unterschreiben, folgte Umweltreferent STR Michael Pfeffer und begründete das mit der offenbar nicht wirkungsvollen Deponiekontrolle. Pfeffer: "Jeder Tag, an dem nichts passiert, ist zuviel."
Als Zeichen der Bereitschaft des Gemeinderates, sich hinter die Betroffenen zu stellen und etwas zu unternehmen, wertete auch Vizebgm. Hedi Wechner die Petititon.
Die breite Unterstützung aus dem Gemeinderat - auch Mandatare der Bürgermeisterliste unterzeichneten - veranlasste schließlich auch Bgm. LA Arno Abler, zu unterschreiben. Um der Petition an den Landeshauptmann entsprechendes Gewicht zu verleihen. Abler: "Wenn, dann soll das einstimmig sein!"
Die Petition zum Nachlesen - hier anklicken
Wieder Deponiebrand am Tag der Gemeinderatsitzung
Die Gefährdung, die von der Deponie für die Bevölkerung ausgeht, besteht nicht nur in der latenten unerträglichen Geruchsbelästigung. Am 22. Februar 2007 musste die Feuerwehr Bruckhäusl erneut zur Bekämpfung eines Deponie-Tiefenbrandes ausrücken. "Wir waren mit drei Einsatzfahrzeugen und 16 Mann von 11.45 bis etwa 16.30 Uhr beim Löscheinsatz auf der Deponie", teilte FF-Kommandant Josef Poschinger auf Anfrage mit.