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Gemeinderat prüft weitere rechtliche Schritte |
Thomas Gasteiger, Obmann der Bürgerinistiative Bruckhäusl aktiv, informierte den Gemeinderat anhand einer Powerpoint-Präsentation über den nicht bescheidmäßigen Zustand der Deponie Riederberg.
"Das Land kommt seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nach", schloss Thomas Gasteiger, Obmann der Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv seine Präsentation über den Deponiezustand und forderte den Gemeinderat auf zu prüfen, welche rechtlichen Schritte unternommen werden können, um zu einem gesetzmäßigen Zustand der Deponie zu gelangen und abzusichern, dass tatsächlich mit 1.1.2009 Schluss mit der Anlieferung unbehandelten Mülls ist. "Auf unsere Anfrage beim Umweltamt und beim Volksanwalt erhielten wir die Auskunft, dass laut Gesetz eine Verlängerung nicht möglich ist. Das ist falsch. Der Betreiber braucht die Deponie dann nur als Zwischenlager deklarieren und kann noch weitere drei Jahre so anliefern."
Die Bürgerinitiative fordert eine sofortige Schließung der Deponie, deren Übernahme durch das Land und eine Garantiererklärung, dass nach 1.1.2009 kein unbehandelter Müll mehr auf den Riederberg geliefert wird. Gasteiger informierte den Gemeinderat auch über die neueste Entwickung: "Beim Kontrollgang heute teilte mir das Deponieaufsichtsorgan DI Pflügler mit, dass der Verfassungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung betreffs Anlieferungsverbot von Müll aus anderen Bundesländern aufgehoben hat." Damit dürfte nur mehr Müll aus Tirol auf die Deponie geliefert werden, de facto werde aber immer noch aus anderen Bundesländern angeliefert.
Mit Interesse nach Bgm. LA Arno Abler diese Information auf: "Bisher hat es im Land immer geheißen, es könne wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen nichts unternommen werden. Diese Handlungsmöglichkeit ist jetzt aber gegeben."
Als klares Signal wertet Abler auch die im Stadtrat beschlossene Demonstration, die am Freitag, 27. April 2007 von 14 bis 16 Uhr die Deponiezufahrt blockieren soll. Abler: "Wir hoffen, dass sich die Bevölkerung zahlreich daran beteiligt."
Demonstrieren allein ist den Grünen zu wenig. GR Atzl drängte darauf, weitere rechtliche Möglichkeiten zu prüfen.