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Medieninformation von LA Josef Auer zu Rettung und Notarzt
vero / 15.04.2007 22:25
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Rettungsdienst  SPÖ  Politik  Notarzt 

In einer Medieninformation teilt der SP-Landtagsabgeordnete Josef  Auer folgendes zum Thema Rettungswesen mit:

·         Die Gemeinden Angath, Angerberg, Bad Häring, Breitenbach, Kirchbichl, Kundl, Mariastein und Wörgl beabsichtigen sich zu einem Rettungsverband zusammen zu schließen. Wir von der SPÖ der Bezirksorganisation Kufstein haben immer schon die Bildung von mehreren kleineren Rettungsverbänden (Sprengeln) favorisiert. Es freut mich, dass nun von einzelnen Gemeinden Impulse in diese Richtung gehen. Auch der Bezirkshauptmann hat in einem Gespräch mit mir und Vizebgmin Hedi Wechner im September 2006 die regionsweise Ausschreibung als gute Lösung bezeichnet.

·         Wichtig wird es aber sein, dass diese kleineren Strukturen (3 bis 4 für den Bezirk Kufstein) nicht unkontrolliert, dh. ohne Rücksicht auf ihre Gesamteinteilung entstehen. Es darf nicht dazu kommen, dass die Verbände in ihrer Größenstruktur völlig unterschiedlich sind und es dürfen auch nicht einzelne Gemeinden auf der Strecke bleiben. Es braucht also eine zweckmäßige Gesamteinteilung. Sonst ist nämlich eine völlig unterschiedliche Preisstruktur und auch eine unterschiedliche Versorgungsqualität (z. B. Anfahrtszeiten) die Folge.

·         Angath, Angerberg, Bad Häring, Breitenbach, Kirchbichl, Kundl, Mariastein und Wörgl haben zusammen rund 28.000 Einwohner.
Die Gemeinden Alpbach, Brandenberg, Brixlegg, Kramsach, Münster, Radfeld, Rattenberg und Reith (Planungsverband 26) haben zusammen nur rund 17.000 Einwohner und sind von der Erreichbarkeit auch schwieriger strukturiert. Würden z. B. Kundl und Breitenbach dazu kommen, so wären es rund 24.000 Einwohner.

·         Zu den Gemeinden um Wörgl würde natürlich die Wildschönau, aber auch die Gemeinde Itter (Bezirk Kitzbühel) dazupassen.

·         Daher erwarten wir von den Bürgermeistern des Bezirkes unter Leitung des Bezirkshauptmannes, dass sie Entscheidungen in diese Richtung treffen.

·         Der BH von Kufstein, Herr Dr. Michael Berger hat aber den Bürgermeistern des Bezirkes unlängst schriftlich mitgeteilt, dass seitens des Landes ein neues Rettungsgesetz in Ausarbeitung ist. Es sollen Rettungsdienst und notärztliche Versorgung landesweit ausgeschrieben werden und dadurch auch in ganz Tirol einheitlich nach genau vorgegebenen Qualitätsstandards durch einen Rettungsträger besorgt werden.
Bei der Bgm. Konferenz am 24.04.07 werden LH van Staa und LR Hosp dabei sein. Offensichtlich gibt es nun einen massiven Druck von oben.

·         Vizebgmin Hedi Wechner und ich sprechen uns entschieden gegen eine landesweite Ausschreibung für nur einen Rettungsträger aus. Damit käme es zu einer Monopollösung, die wir eindeutig ablehnen. Laut § 16 der TGO gehört das örtliche Rettungswesen zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Dies stützt sich auf Art. 118 (3) BVG!
Wir fordern, dass die Politik Entscheidungen trifft, die Verbesserungen für die Bevölkerung bringen und nicht Entscheidungen, die hauptsächlich für Rettungsorganisationen maßgeschneidert werden. Die Rettungsorganisationen haben für die Menschen da zu sein und nicht umgekehrt! Das selbe gilt für die Politik!

Text verfasst von LA Josef Auer