Landesregierung beschließt Ausschreibung des Tiroler Restmülls und zweistufiges Müll-Konzept

Die Tiroler Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag von Landesrat Hans Lindenberger die weitere Vorgangsweise für die Behandlung des Tiroler Restmülls beschlossen.

Rund 170.000 Tonnen Restmüll (=Haushaltsmüll nach erfolgter Mülltrennung sowie dem Haushaltsmüll ähnliche Betriebsabfälle) pro Jahr fallen in Tirol an. Ab 1. Jänner 2009 darf dieser Müll aufgrund der geltenden Rechtslage nicht mehr unbehandelt deponiert werden. Die Regierung trägt dem durch ein zweistufiges Modell Rechnung.

Stufe 1 ist die mittelfristige Lösung. Diese wird für die Dauer von 5 Jahren gelten mit einer Verlängerungsoption von 2 mal 2 Jahren. Für diese Zwischenlösung wird der Restmüll zur Behandlung ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt technologieoffen, das heißt, es werden keine Vorgaben für die Art der Behandlung des Mülls gemacht. Der Restmüll kann entweder ohne weitere Vorsortierung einer thermischen Verwertung außerhalb Tirols zugeführt werden, oder der Müll wird nach einer Vorsortierung der thermischen Verwertung zugeführt. Bekanntlich planen IKB und ATM im Ahrental bei Innsbruck eine Mechanische Behandlungsanlage (MA). Diese Anlage dient der beschriebenen Vorsortierung des Restmülls.

„Durch die technologieoffene Ausschreibung erreichen wir eine möglichst große Zahl von Anbietern“, sagt LR Lindenberger. Dadurch lassen sich die Entsorgungssicherheit erhöhen und der für die Bürger bestmögliche Preis erzielen. Die Ausschreibung soll zeitlich so abgewickelt werden, dass die Vergabe des Restmülls für die Übergangslösung nach Möglichkeit noch heuer erfolgen kann.

Um Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen, wird zur Frage der Kompetenz für die Ausschreibung das Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst um eine Rechtsmeinung gebeten.

Stufe 2 des Müllkonzepts ist die langfristige Lösung. Diese hat die thermische Behandlung des Tiroler Restmülls in Tirol zum Ziel. Zu diesem Zweck wird eine Gesellschaft im überwiegenden Eigentum des Landes gegründet. Diese Gesellschaft sucht in einer EU-weiten Ausschreibung einen Partner. Dieser Partner plant, errichtet, finanziert und betreibt eine thermische Abfallbehandlungsanlage in Tirol.

„Wir haben uns über das weitere Vorgehen in der Abfall-Situation geeinigt. LR Hans Lindenberger, LR Anna Hosp und ich haben uns bemüht, diesen Vorschlag auszuarbeiten“, erklärte dazu LH Herwig van Staa im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung im Landhaus in Innsbruck. Ziel ist, in enger Abstimmung mit den Gemeinden, die ja in den Müllverbänden organisiert sind, eine Gesamtlösung für Tirol zu erarbeiten. Jetzt bereitet die Umweltabteilung des Landes die Ausschreibung vor.

Text: Rainer Gerzabek/Amt der Tiroler Landesregierung