Ansprache von Thomas Gasteiger, Obmann BI Bruckhäusl aktiv

Die Ursache der unzumutbaren Belastung der Anrainer, verursacht durch die Deponie Riederberg, ist die jahrelange nicht bescheidmäßige Führung der Anlage.

Der schichtweise Aufbau des Deponiekörpers mit vorauseilender Böschungsabdeckung wurde missachtet. Wegen der riesigen täglichen Müllmengen, die in den letzten Jahren gesetzeswidrig angeliefert wurden, war eine bescheidgemäße Deponierung, Verdichtung und Behandlung mit Mikroorganismen nicht möglich.

Der Betreiber schüttete einfach einen riesigen Müllberg ohne Flankenabdeckung auf. Dadurch war ein Wegbau für die Böschungsabdeckung im Nachhinein notwendig. Deshalb musste der sich in voller biologischer Tätigkeit befindlicher Deponiekörper aufgerissen werden. Diese bescheidwidrigen Aktivitäten verursachen laufend unzumutbare Gestanksbelästigungen.

Der zuständige Landesrat und seine Vorgänger akzeptierten diese Vorgangsweise und gaben sich mit den fadenscheinigen Ausreden des Hr. Betriebsleiters Müllner zufrieden. Ebenso verhält sich das Umweltamt der Tiroler Landesregierung.

Seit dem Jahr 2000 kontrolliert die Privatperson Mag. Pflügler aus dem Bezirk Kitzbühel die Deponie Riederberg. Dieser Kontrolleur müsste bei Unregelmäßigkeiten die Einhaltung der Auflagen einfordern. Wird dies vom Betreiber verweigert, muss er dem Umweltamt der Tiroler Landesregierung Meldung erstatten.

Mag. Pflügler erklärte uns dass er aber nur solche Gesetzesüberschreitungen ahnden kann, die der Hr. DI Neurauter vom Umweltamt akzeptiert. In den 7 1/2 Jahren der Tätigkeit dieses Kontrollorganes wurden laut Auskunft aus dem Umweltamt von Fr.Dr.Sommavilla/Koppelstätter keine Meldungen gemacht, die das Amt veranlasst hätte, einzuschreiten.

Herr Landeshauptmann Dr. Dr. Herwig van Staa - warum schauen Sie bei diesen gesetzeswidrigen Aktivitäten tatenlos zu? Warum unternehmen Sie nichts in Sache Absicherung der Rücklagen für die 40jährige Nachsorge bei der Deponie Riederberg? Diese Tatsache kostet dem Steuerzahler wahrscheinlich in den nächste Jahren 20 Millionen Euro !

Herr Landesrat DI Lindenberger  - warum kontrollierten Sie bei ihrem Amtsantritt im Jänner 2006 nicht, wie weit der Istzustand der Deponie Riederberg mit dem gesetzlichen Sollzustand übereinstimmt? Sie hätten bei dieser Kontrolle schnell feststellen können, wie groß die Missstände auf der Deponie Riederberg sind und entsprechend reagieren können.

Vor 4 Wochen teilte mir Hr. Mag. Pflügler bei einer Kontrolle auf der Deponie mit, dass die einstweilige Verfügung die dem Betreiber das Anliefern von Abfall aus anderen Gebieten als dem Einzugsbereich ermöglichte, nicht mehr gültig ist.

Vor einer Woche stellte Hr. Mag. Pflügler bei einer neuerlichen Kontrolle, fest dass diese Auflage missachtet wird. Die Rechtsabteilung des Umweltamtes der Tiroler Landesregierung, Fr. Dr. Sommaviller hat ihm nach Meldung dieser Gesetzesüberschreitung mitgeteilt, dass man im Amt auf eine neuerliche Verfügung wartet. In der Zwischenzeit wird der gesetzeswidrige Zustand einfach akzeptiert.   

Herr Landesrat DI Lindenberger - wie lange schauen Sie bei diesen haarsträubenden Missständen noch tatenlos zu?

Die betroffenen Anrainer der Deponie Riederberg verloren in den letzten 20 Jahren durch solche negative Erfahrungen das Vertrauen in Politiker und Ämter gründlich.

Die BI Bruckhäusl „aktiv“ hat einen Rechtsanwalt beauftragt zu überprüfen welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen um den betroffenen Anrainern zu helfen.

Weiters fordern wir für die Zukunft eine transparente gesetzeskonforme und für die betroffenen Bürger einsehbare Vorgangsweise des Amtes.

     Unsere konkreten Forderungen :

1.    Eine lückenlose Einhaltung der Bescheidauflagen.

2.    Schließung und gleichzeitige Übernahme der Deponie Riederberg durch das Land Tirol.

3.    Garantieerklärung vom Land Tirol, dass eine Lagerung von Abfall mit biologischen Anteilen ab 1. 1. 2009 auf der Deponie Riederberg nicht mehr möglich ist – auch nicht in Form einer Zwischenlagerung.

4.    Garantieerklärung des Landes Tirol für eine finanziell gesicherte gesetzesgemäße 40jährige Nachsorge.

                                                                      Thomas Gasteiger