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Landespresse-Aussendung zur weiteren Vorgangsweise betreffs Mülldeponie Riederberg |
Deponiebetreiber stoppt Anlieferung von Fremdmüll:
LH van Staa und LR Lindenberger: „Gemeinsames Vorgehen bei der Deponie Riederberg!“
„Bei der Deponie Riederberg wird die Landesregierung weiterhin gemeinsam vorgehen“, betonen heute, am 10. Mai 2007, Landeshauptmann Herwig van Staa und Landesrat Hans Lindenberger. Die Bandbreite der Möglichkeiten für Riederberg reicht von einer Übernahme durch das Land bis zur Schließung der Deponie.
LH van Staa macht deutlich, dass für ihn die Schließung der Deponie durchaus eine Option darstellt. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Anrainer in Riederberg langsam am Rechtsstaat verzweifeln“, sagt van Staa. Allerdings müsste die Schließung der Deponie aufgrund des Risikos einer Schadenersatzklage von der gesamten Regierung und unter Einbeziehung der Klubobleute aller im Landtag vertretenen Parteien mitgetragen werden.
Landesrat Lindenberger wird sich daher weiter um eine Lösung mit den Deponiebetreibern auf dem Verhandlungsweg bemühen. Ein Zwischenergebnis kann Lindenberger vermelden. „Die Deponiebetreiber haben sich freiwillig bereit erklärt, die Anlieferung von Müll, der nicht aus Tirol stammt, bis zum Ende unserer Verhandlungen zu stoppen“, berichtet der Landesrat.
„Das Land Tirol hält weiter daran fest, dass der Betreiber dieser Deponie alle bescheidmäßig vorgeschriebenen Auflagen erfüllt“, fordern der Landeshauptmann und der Landesrat.
Bekanntlich hatte es das Land den Deponiebetreibern schon vor mehr als einem Jahr per Bescheid untersagt, Müll von außerhalb Tirols nach Riederberg zu bringen. Die Deponiebetreiber haben den Bescheid jedoch beim Höchstgericht angefochten. Dessen Urteil steht noch aus. In Riederberg darf nur noch bis Ende 2008 Müll unbehandelt deponiert werden.
Text: Landespressedienst/ Mag. Eva Horst