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SPÖ-LA Josef Auer zu neuesten Entwicklungen zum Thema Rettungsdienst |
Mit einer Medieninformation nimmt der SPÖ-Landtagsabgeordnete Josef Auer Stellung zur neuesten Entwicklung bezüglich Rettungswesen. Nachdem der geplante Gesamtrettungsverband für den Bezirk Kufstein am Veto der Stadt Kufstein gescheitert ist, wird derzeit von der Landespolitik ein neuer Versuch gestartet, das Rettungswesen als Monopol fürs Rote Kreuz zu erhalten - mittels neuem Rettungsgesetz und landesweiter Ausschreibung von Rettungs- und Notarztdienst.
"Der Bezirkshauptmann von Kufstein, Herr Dr. Michael Berger hat den Bürgermeistern des Bezirkes unlängst schriftlich mitgeteilt, dass seitens des Landes ein neues Rettungsgesetz in Ausarbeitung ist. Es sollen Rettungsdienst und notärztliche Versorgung landesweit ausgeschrieben werden und dadurch auch in ganz Tirol einheitlich nach genau vorgegebenen Qualitätsstandards durch einen Rettungsträger besorgt werden. Das wäre die Schaffung eines Großmonopols für ganz Tirol!!" teilt Auer mit und spricht sich mit Wörgls Vizebürgermeisterin Hedi Wechner ganz klar gegen diese Vorgangsweise aus.
Auer weiter: "Damit käme es zu einer Monopollösung, die wir eindeutig ablehnen. Laut § 16 der TGO gehört das örtliche Rettungswesen zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Dies stützt sich auf Art. 118 (3) BVG. Wir fordern, dass die Politik Entscheidungen trifft, die Verbesserungen für die Bevölkerung bringen und nicht Entscheidungen, die hauptsächlich für Rettungsorganisationen maßgeschneidert werden. Die Rettungsorganisationen haben für die Menschen da zu sein und nicht umgekehrt! Das gleiche gilt für die Politik!"
Bildung von Rettungssprengeln statt Schaffung eines Großmonopols
Hintergrund der geplanten Anlass-Gesetzgebung hinsichtlich des Rettungswesens durch das Land Tirol ist die Situation im Bezirk Kufstein. Die Gemeinden Angath, Angerberg, Bad Häring, Breitenbach, Kirchbichl, Kundl, Mariastein und Wörgl beabsichtigen, sich zu einem Rettungsverband zusammen zu schließen. "Wir von der SPÖ der Bezirksorganisation Kufstein haben immer schon die Bildung von mehreren kleineren Rettungsverbänden (Sprengeln) favorisiert. Es freut mich, dass nun von einzelnen Gemeinden Impulse in diese Richtung gehen. Auch der Bezirkshauptmann hat in einem Gespräch mit mir und Vizebgmin Hedi Wechner im September 2006 die regionsweise Ausschreibung als gute Lösung bezeichnet", teilt Auer mit.
Wichtig würde es aber sein, dass diese kleineren Strukturen (3 bis 4 für den Bezirk Kufstein) nicht unkontrolliert, das heißt ohne Rücksicht auf ihre Gesamteinteilung entstehen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Verbände in ihrer Größenstruktur völlig unterschiedlich sind und es dürften auch nicht einzelne Gemeinden auf der Strecke bleiben. Es braucht also eine zweckmäßige Gesamteinteilung. "Sonst ist nämlich eine völlig unterschiedliche Preisstruktur und auch eine unterschiedliche Versorgungsqualität (z. B. Anfahrtszeiten) die Folge", meint Auer und sieht folgende mögliche Neueinteilung: "Angath, Angerberg, Bad Häring, Breitenbach, Kirchbichl, Kundl, Mariastein und Wörgl haben zusammen rund 28.000 Einwohner. Die Gemeinden Alpbach, Brandenberg, Brixlegg, Kramsach, Münster, Radfeld, Rattenberg und Reith (Planungsverband 26) haben zusammen nur rund 17.000 Einwohner und sind von der Erreichbarkeit auch schwieriger strukturiert. Würden z. B. Kundl und Breitenbach dazu kommen, so wären es rund 24.000 Einwohner. Zu den Gemeinden um Wörgl würde natürlich die Wildschönau, aber auch die Gemeinde Itter, die zum Bezirk Kitzbühel gehört, gut dazupassen."