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Landespresse-Aussendung zur Abfallpolitik |
Es ist die Aufgabe des Landes Tirol, und nicht jene der Stadt Innsbruck oder von Gemeindeverbänden, darüber zu entscheiden, was mit dem Tiroler Müll geschieht: Diese Rechtsauskunft hat Landesrat Hans Lindenberger vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes erhalten. Der Rechtsstandpunkt der Juristen im Bundeskanzleramt deckt sich mit jenem des Verfassungsdienstes der Tiroler Landesregierung.
Die Stellungnahme aus Wien war eingeholt worden, weil das Land Tirol auf der einen Seite, sowie die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) und die Abfallwirtschaft Tirol Mitte (ATM) auf der anderen Seite unterschiedliche Auffassungen über die Zuständigkeit beim Müll hatten.
Für Landesrat Lindenberger ist gemäß dem Regierungsbeschluss vom April 2007 der weitere Weg für die Tiroler Müll-Lösung damit eindeutig geregelt. „Für den Tiroler Restmüll sucht das Land per Ausschreibung einen Abnehmer außerhalb Tirols. Der ermittelte Bestbieter wird ab 1. Jänner 2009 den Tiroler Müll in einer Zwischenlösung - fünf Jahre, mit der Option, zweimal um zwei Jahre zu verlängern – außerhalb unseres Landes entsorgen. In dieser Zeit soll in Tirol selbst eine Anlage für die Müllverbrennung umgesetzt werden. Auch dafür wird per internationaler Ausschreibung ein Partner ermittelt.“
Text: Rainer Gerzabek/Landespressedienst
Die Stellungnahme aus Wien war eingeholt worden, weil das Land Tirol auf der einen Seite, sowie die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) und die Abfallwirtschaft Tirol Mitte (ATM) auf der anderen Seite unterschiedliche Auffassungen über die Zuständigkeit beim Müll hatten.
Für Landesrat Lindenberger ist gemäß dem Regierungsbeschluss vom April 2007 der weitere Weg für die Tiroler Müll-Lösung damit eindeutig geregelt. „Für den Tiroler Restmüll sucht das Land per Ausschreibung einen Abnehmer außerhalb Tirols. Der ermittelte Bestbieter wird ab 1. Jänner 2009 den Tiroler Müll in einer Zwischenlösung - fünf Jahre, mit der Option, zweimal um zwei Jahre zu verlängern – außerhalb unseres Landes entsorgen. In dieser Zeit soll in Tirol selbst eine Anlage für die Müllverbrennung umgesetzt werden. Auch dafür wird per internationaler Ausschreibung ein Partner ermittelt.“
Text: Rainer Gerzabek/Landespressedienst