LR Lindenberger: „Sektorales Fahrverbot ist eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit“

„Wir haben gute Argumente und halten daher am sektoralen Lkw-Fahrverbot fest“, betont LR Hans Lindenberger nach Bekanntwerden der Stellungnahme der EU-Kommission. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung rechtfertigt aus der Sicht des Landes Tirol auch eine Maßnahme wie das sektorale Fahrverbot. Darunter ist ein Transportverbot auf der Straße zu verstehen für bestimmte Massengüter, die sich besonders gut für die Schiene eignen.

Nach Ansicht der Brüsseler Behörde ist das sektorale Fahrverbot nicht mit EU-Recht vereinbar. „Hier gibt es unterschiedliche Rechtsstandpunkte zwischen Brüssel und uns“, sagt Lindenberger. „Meine Aufgabe ist es, auf die Einhaltung der Grenzwerte für die Luftschadstoffe hinzuarbeiten; diese Grenzwerte wurden von der EU selbst vorgegeben“, so der Landesrat weiter.

„Wir haben unsere Hausaufgaben jedenfalls gemacht“, betont Lindenberger. Das Land hat ein Maßnahmenpaket verordnet, das alle relevanten Verkehrsteilnehmer einbezieht – neben den Lkw (ausgedehntes Nachtfahrverbot, gänzliches Fahrverbot für Alt-Lkw) auch die Pkw (Tempo 100 im Winter bzw. bei schlechter Luftqualität).

Lindenberger: „Brüssel würdigt ausdrücklich unsere Bemühungen um die Luftreinhaltung, daher ist es nicht schlüssig, dass eine Maßnahme wie das sektorale Fahrverbot, die zur Verringerung der Luftbelastung beiträgt, abgelehnt wird.“

Die weitere Vorgangsweise wird Lindenberger mit LH Herwig van Staa und Verkehrsminister Werner Faymann abstimmen.

Text: Mag. Paul Salchner/Land Tirol