Stellungnahme von Fritz Gurgiser:

Aussendung zur heutigen - 23. Juli 2007 -  Meldung aus der EU-Kommission, die von Tirol zwar die Einhaltung der europäischen Luftreinhaltegüterichtlinien fordert, gleichzeitig aber Müll- und Schrotttransit etc. auf der Straße belassen will und sich seit vier Jahren im ständigen Erfinden von „formalen Hürden“ oder untauglichen europarechtlichen Argumenten übt. Denn die „Warenverkehrsfreiheit kann umso intensiver eingeschränkt werden, als Alternativen zur Verfügung stehen“ (Europa- und Verfassungsrechtler Heinz Mayer in seinem Rechtsgutachten für das Transitforum Austria-Tirol).

1)       Wie erwartet, stützt sich die EU-Kommission in ihrer ablehnenden Haltung zum notwendigen sektoralen Lkw-Fahrverbot für den Transport von Müll, Schrott, Fahrzeugen, Steinen etc. auf europarechtlich unhaltbare Positionen.

2)       Entgegen der Meinung der „Hüter der Verträge“ steht dieses Lkw-Fahrverbot NICHT im Widerspruch zur Warenverkehrsfreiheit, da die betroffenen Güter bspw. über eine Reihe von Alternativen „ausweichen“ können – dazu braucht sich die Kommission nur ihr TEN-Netz (Straße/Schiene) anschauen, welches auch über die Alpen reihenweise Alternativen bietet (MontBlanc, Frejus, Gotthard, Lötschberg, Brenner (nur Eisenbahn), Tauern …

3)       Entgegen der Meinung der „Hüter der Verträge“ steht dieses Lkw-Fahrverbot im EINKLANG mit den von derselben Kommission verordneten Luftreinhaltegüterichtlinien (bspw. 1999/30/EG), welche die Mitgliedstaaten und Länder verpflichten, die N0x-Werte dramatisch zu senken – in Nord- und Südtirol werden entlang der Inntal-Brenner-Autobahn diese JAHRESmittelwerte mittlerweile um + 90 % überschritten; mehr als 2 Millionen Transit-Lkw hinterlassen „tiefe und unumkehrbare Spuren in den Lungen von Hunderttausenden Menschen zwischen Rosenheim und Verona“ (Anwendungsbereich der Alpenkonvention).

4)       Nach vier Jahren Meinungs- und Studienaustausch ist es Zeit, dass dieses Lkw-Fahrverbot nun verordnet und vom EuGH eine richtungsweisende Entscheidung getroffen wird: Ist die Gesundheit das schützenswerte Gut, oder ist es der ungehinderte Müll- und Schrotttransit in engen Gebirgstälern? Darum geht es und die Tiroler Politik darf nicht länger „wie ein Kaninchen auf die EU schauen, sondern hat sich mutig an die Seite der Menschen und Wirtschaft stellen“ und dieses Fahrverbot verordnen. Sonst wird es ja so sein, dass dieselbe Kommission, die sich heute gegen dieses Fahrverbot „zum Schutz der Menschen und der Region“ stellt, dieselbe sein wird, die Österreich wegen Nichtumsetzung der Luftreinhaltegüterichtlinien verklagen wird. Da ist es uns schon lieber, man verklagt uns wegen ein paar läppischer Müll- und Schrotttransitfahrten, als man verklagt uns wegen der schlechten Luft – denn die breitet sich seit 1.10.2002 (1. Verordnung Sanierungsgebiet) aus wie ein „bösartiges Krebsgeschwür“.