LH van Staa und LR Lindenberger präsentieren Müllkonzept der Landesregierung:

„Durchbruch in der Tiroler Müllfrage!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten heute Landeshauptmann Herwig van Staa und Umwelt-Landesrat Hans Lindenberger die weitere Vorgangsweise in der Tiroler Müllfrage für die Zeit ab 1.1.2009 (Ende der unbehandelten Deponierung). „Wir sind froh, dass wir nach langen Diskussionen und Verhandlungen nunmehr eine gemeinsame Lösung erzielen konnten. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung, einer Vereinbarung des Landes Tirol mit den Abfallwirtschaftsverbänden in Tirol zugestimmt. Diese Vereinbarung wurde gestern Abend ausverhandelt und unterzeichnet. Darin wird die weitere Vorgangsweise in der Müllfrage klar festgelegt“, berichteten LH van Staa und LR Lindenberger.

„In den letzten Monaten habe ich ein 3-Phasen-Konzept erarbeitet, das heute von der Regierung beschlossen worden ist. Es handelt sich dabei um eine mittelfristige und eine langfristige Lösung“, so LR Lindenberger.

„In der ersten Phase wird raschest das Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz geändert und zwar mit einer klaren Lösung, dass der Export des Abfalls außerhalb Tirols zugelassen wird. Auch die Kompetenzen für die Zwischenlösung und die langfristige Lösung werden klar geregelt. Das Gesetz wird auch eindeutig festhalten, dass die Regelungskompetenz beim Land bleibt. Wir lassen auch zu, dass sich an drei Standorten, nämlich in Kufstein, Ahrental und Roppen, mechanische Anlagen (MA) entstehen“, schildert der zuständige Umweltlandesrat Details der Regelung.

„Die Ausschreibung für die Zwischenlösung (Phase 1) erfolgt durch das Land. In der Phase 2, also nach Fertigstellung der MAs, können die Verbände den behandelten Müll unter der Regelkompetenz des Lands selbst ausschreiben. Und der vierte und wichtigste Punkt ist, dass wir sofort eine Tiroler Restmüll Entsorgung GmbH - TRE GmbH als 100prozentige Landesgesellschaft gründen. Diese TRE GmbH kümmert sich um die Ausschreibung (Suche) eines Konzessionärs für die Planung, Bau und Betrieb einer Thermischen Verwertung des Restmülls in Tirol“, so LR Lindenberger.

„Tirol hat 20 Jahre um eine Mülllösung gerungen und man hat es in dieser Zeit nicht geschafft eine Entscheidung herbeizuführen. Ich bin sehr froh, dass wir nunmehr – obwohl es sehr schwierig war – nunmehr eine gemeinsame Lösung mit den Verbänden erreichen konnten. Nach diesen langen Diskussionen ist heute klar, dass als endgültige Lösung nur eine Müllverbrennungsanlage in Frage kommt“, ergänzte LH van Staa. In der technischen Entwicklung dieser Anlage haben es sehr große Fortschritte gegeben, sodass die Belastungen durch Emissionen und Immissionen zurückgegangen sei. „Selbstverständlich gibt es hier eine UVP-Pflicht“, stellt der Landeshauptmann klar.