Finanzausgleich: Wiener doppelt so viel Wert wie Landbewohner

Mehr Geld aus dem Finanzausgleich für kleinere Gemeinden fordert Forum Land Sprecher NR Sebastian Eder (ÖVP). Der Bürgermeister von Hochfilzen unterstützt damit auch einen österreichweiten Vorstoß von Forum Land und Bauernbund zu mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung von Steuermitteln.

„Das derzeitige System bewirkt, dass ein Großstädter doppelt so viel wert ist wie ein Bewohner einer Landgemeinde bis 10.000 Einwohner“, erklärt VP-NR Sebastian Eder und fordert: „Alle müssen gleich viel wert sein.“ Der Weg zu mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung der Steuereinnahmen über den Finanzausgleich führt nach den Vorstellungen von Forum Land, einer Plattform des Bauernbundes für den ländlichen Raum, über mehrere Maßnahmen. Zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung sollen 130 Millionen Euro mehr für kleine Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden ein gut dotierter Investitionsfonds und die Abschaffung des so genannten abgestuften Bevölkerungsschlüssels gefordert. Dieser legt den „Wert“ eines Bürgers je nach Einwohnerzahl der Gemeinde fest. Stattdessen soll sich die Aufteilung der gemeinsamen Steueraufnahmen künftig stärker an den zu erfüllenden Aufgaben orientieren. Besonders Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 2500 Einwohnern haben laut Forum Land zusätzlichen Finanzbedarf.

Mehr Aufgaben und höhere Kosten

Selbst Bürgermeister einer kleinen Gemeinde mit 1150 Einwohnern sieht Forum Land Sprecher NR Sebastian Eder dringenden Handlungsbedarf: „Die kleinen Gemeinden bis 2.500 Einwohner haben in den letzten 15 Jahren mit zusätzlichen Aufgaben und einem Kostenanstieg von rund 170 Prozent zu kämpfen.“ Die Kostensteigerungen für die Kommunen nur im Gesundheitswesen belaufen sich auf 28 Prozent allein den letzten vier Jahren. Viele kleine Gemeinden könnten außerdem mit den eingenommenen, im ländlichen Raum sogar oftmals höheren Gebühren meist nur die Kosten decken. Allerdings, so Eder, seien auch die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen müsse besonders auf regionaler Ebene verbessert werden. Die gemeinsame Bewältigung von Aufgaben berge ein großes Potenzial nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Hinblick auf kulturelle oder Freizeitangebote für die Einwohner.

Auch Land Tirol benachteiligt

Abseits der Problematik der Ungerechtigkeit gegenüber Kleingemeinden sieht Eder auch Diskussionsbedarf beim Finanzausgleich zwischen dem Bund und dem Land Tirol. Die Zuschüsse des Bundes an das Land für die Wohnbauförderung, den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch für die Kulturförderung würden in der Größenordnung nach wie vor nicht dem Anteil Tirols an der gesamtösterreichischen Bevölkerung entsprechen. „Außerdem werden dabei auch die Nachteile, die sich für Tirol  aus den topographischen Verhältnissen ergeben, nicht entsprechend berücksichtigt“, moniert NR Eder. Auch die derzeitige Gastpatientenregelung, nämlich der Ausgleich für in Tirol behandelte Patienten aus anderen Bundesländern, sei nicht ausreichend und benachteilige das Land.

Text: Mag. Christa Entstrasser-Müller/Tiroler Bauernbund