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Presseaussendung des Landes Tirol |
Land Tirol schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus
LR Lindenberger: „Trotz Konkurs findet die Nachsorge in Riederberg auf jeden Fall statt“
„Als ein weiteres unrühmliches, wenn auch nicht überraschendes Kapitel in der 20-jährigen Geschichte der Deponie Riederberg“, bezeichnet Umweltlandesrat Hans Lindenberger den Konkursantrag der Deponiebetreiber. „Zuerst wurde die Deponie auf Teufel komm raus und entgegen den gesetzlichen Vorschriften mit Müll von außerhalb Tirols befüllt; und jetzt wird Konkurs angemeldet“, ist Lindenberger empört.
„Ich kann die Anrainer jedoch beruhigen: Die massive Geruchsbelästigung durch die Müll-Anlieferung findet nicht mehr statt, weil die Deponie geschlossen wurde. Und die Nachsorge der Deponie findet trotz des Konkurses in jedem Fall statt, sie läuft ja bereits“, betont Lindenberger. „Über die Kostenübernahme für die Nachsorge werden letztlich die Gerichte entscheiden, wie in so vielen Streitfragen betreffend Riederberg."
Der Landesrat macht deutlich, dass das Land Tirol alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um seine Ansprüche geltend zu machen. Dazu wird unverzüglich Kontakt mit dem Masseverwalter aufgenommen. Das Land hat den Deponiebetreibern eine Bankgarantie von 20,4 Millionen Euro für die Nachsorge vorgeschrieben. Die Riederberg-Betreiber haben den Bescheid beim Höchstgericht angefochten.
Die Deponiebetreiber hatten Riederberg Anfang Juli geschlossen. Wenige Tage später bekam das Land Tirol vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht: Die Anlieferungen von Fremdmüll nach Riederberg entsprachen nicht dem Gesetz. Lindenberger hatte es Riederberg bereits Anfang 2006 per Bescheid untersagt, Müll, der nicht aus Tirol stammt, nach Riederberg zu liefern.