LH Herwig van Staa und LR Hans Lindenberger nach Gesprächen mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Luxemburg

„Sektorales LKW-Fahrverbot kommt, aber noch Gespräche auf höchster EU-Ebene!

„Wir brauchen jetzt eine Umwelt-Entlastung für Tirols Bevölkerung, deshalb bleibt der Zeitfahrplan für die Einführung eines sektoralen LKW-Nachtfahrverbots für bestimmte Güter auf der A12 Inntalautobahn zwischen Kufstein und Zirl aufrecht.

Aber wir haben das Angebot von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot angenommen, in den nächsten zwei Monaten noch Gespräche auf technischer und höchster politischer Ebene zur Abklärung von Detailfragen zu führen.

Es kann uns niemand mehr vorwerfen, dass wir diese Maßnahme überfallsartig einführen“, erklärten Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa sowie Verkehrs- und Umwelt-Landesrat Hans Lindenberger nach Gesprächen mit Österreichs Verkehrsminister Werner Faymann sowie dem EU-Verkehrskommissar in Luxemburg. Am Rande dieses Treffens kam es auch zu einem Gespräch mit Deutschlands Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee – er will nun selbst demnächst nach Tirol kommen.

Das sektorale LKW-Fahrverbot für bestimmte Güter soll nun statt mit 1. November 2007 am 1. Jänner 2008 verordnet werden und dann, wie schon ursprünglich geplant, mit Ende April 2008 wirksam werden. „Wir haben nochmals Barrots Gesprächsangebot angenommen und warten auf Vorschläge der Europäischen Kommission. Wir müssen auf unseren Maßnahmen beharren, weil alle anderen bisher nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben“, betonte LH Herwig van Staa.

„Das sektorale Fahrverbot ist Teil eines Maßnahmen-Pakets zum Schutz der Gesundheit und darf nicht isoliert betrachtet werden. Einige Maßnahmen des Pakets, wie z.B. Tempo 100 für PKW bei schlechter Luft, das Nachtfahrverbot für LKW oder das gänzliche Fahrverbot für schwere Alt-LKW, haben wir bereits umgesetzt“, betonte LR Hans Lindenberger.

Der Landeshauptmann fügt noch hinzu: „Wir führen noch diese zwei Verhandlungs-Runden in der Hoffnung, dass es möglichst zu keiner Anrufung des Europäischen Gerichtshofs kommt. Und falls doch, wird sich dieser mit der Argumentation uns gegenüber äußerst schwer tun.“ Und LR Lindenberger unterstreicht: „Wir sind sicher, dass die Verordnung diesmal vor dem EuGH hält.“