Mehr Geld für Gemeinden unter 10.000 Einwohner aus dem Finanzausgleich

Pflege wird zentrales Finanzierungsthema für die Gemeinden

Auf die Gemeinden wird mit dem neuen Finanzausgleich kein Geldregen niedergehen. Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern können aber mit mehr Geld rechnen. Für die Tiroler Gemeinden macht das ein Plus von zehn Millionen Euro.

„Es ist ein bemerkenswerter Etappensieg. Noch nie wurde den Kleingemeinden im Finanzausgleich so viel zugeteilt. Gewinner sind die Bürger“, freut sich Jakob Auer über das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen. Der in Kirchberg geborene Nationalrat und Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Fischlham wurde von Forum Land als Finanzausgleichsexperte eingeladen, um Gemeindemandataren der Bezirke Kufstein und Kitzbühel den neuen, auf sechs Jahre abgeschlossenen Finanzausgleich zu erläutern. Der Finanzausgleich regelt die Verteilung von 60 Milliarden Euro gemeinsamer Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Aufgabenverteilung zwischen den Körperschaften.

Alle zahlen gleich viel ein, aber bekommen unterschiedlich viel heraus. Ein Bürger einer Großstadt ist mehr wert als ein Einwohner einer Kleingemeinde. Dieser zentrale Kritikpunkt von Forum Land, einer Plattform für den ländlichen Raum, wurde nunmehr entschärft. „De facto wurde die unterste Stufe des so genannten abgestuften Bevölkerungsschlüssels abgeschafft“, freut sich NR Jakob Auer über einen Teilerfolg im Finanzausgleic h. Das bedeutet zusätzliches Geld für die Gemeinden unter 10.000 Einwohner. Für die Tiroler Gemeinden macht das ein Plus von zehn Millionen Euro. Geld, das die ländlichen Gemeinden gut gebrauchen können. „In den vergangenen Jahren sind nicht nur die Aufgaben der Gemeinden ständig gewachsen. Auch die Kosten sind um 170 Prozent gestiegen“, weiß der Unterländer NR Sebastian Eder (ÖVP), Bürgermeister von Hochfilzen und Sprecher von Forum Land.

An Positivem für die Gemeinden bringt der neue Finanzausgleich, der erst noch das Parlament passieren muss, auch Anreize für freiwillige Gemeindekooperationen, die Möglichkeit, Mittel aus dem der Siedlungswasserwirtschaft für Sanierungen zu lukrieren und die punktgenaue Abrechnung nach aktuellem Einwohnerstand. Kritisch merkt Auer an, dass das Thema der Finanzierung der Pflege nicht gelöst ist. „Zogen im Jahr 1990 drei Aktive einen Pensionisten, kehr sich das Verhältnis 2020 um“, schildert der Finanzausgleichsexperte die dramatische Situation. Selbst in den ländlichen Gemeinden, können alte Menschen oft nicht mehr im Familienverband gepflegt werden. Was die Kostenbelastung der Gemeinden durch die Pflegeheime anlangt, stehe Tirol aber noch recht gut da. Müssen bei uns Angehörige die Kosten mittragen, ist das in den Bundesländern Oberösterreich und in Wien nicht der Fall.

Wie wichtig der Finanzausgleich als Finanzierungsinstrument für die Gemeinden ist, zeigen die Zahlen aus den Bezirken Kufstein und Kitzbühel. Die Gemeinden den Bezirkes Kufstein verfügen im Jahr über 100 Millionen Euro zur Erfüllung ihrer Ausgaben. Fast zwei Drittel davon sind Ertragsanteile aus dem Finanzausgleic h. 65 Millionen Steuereinnahmen pro Jahr haben die 20 Gemeinden Kitzbühels. Davon kommen 40 Millionen über den Finanzausgleic h. Auffallend ist, dass die gemeindeeigenen Einnahmen aus der Grundsteuer in den beiden Bezirken viel höher sind als im Heimatbezirk von Jakob Auer.

Webtipp: www.tirol-forum-land.at

Text: Mag. Christa Entstrasser-Müller/Tiroler Bauernbund