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FWL kritisiert massiv die Vorgänge rund um Gründung des Integrationszentrums Wörgl |
vero / 16.11.2007 13:19
 0Gemeinderat Wörgl Integration Integrationsbeirat IntegrationszentrumWörgl IGZ |
Vor genau einem Jahr, am 16. November 2006, brachte das Unabhängige Forum Wörgl im Gemeinderat aufgrund einer vorangegangenen LA21-Initiative einen Dringlichkeitsantrag zur Gründung eines Integrationsbeirates ein. Die LA21-Initiative schlug die Installierung eines Integrationsbeirates mit externem Integrationsbeauftragten vor, in dem alle politischen Fraktionen, alle Vertreter der Migrantenorganisationen sowie die Schul- und Kindergartenleiter vertreten sind. Der Integrationsbeauftragte sollte Erfahrungen im Konfliktmanagement mitbringen und den Integrationsprozess begleiten. Im Dezember-Gemeinderat wurden alle Fraktionen aufgefordert, Vertreter für dieses Gremium zu benennen. Im Februar 2007 wurde UFW-GR Emil Dander vom Gemeinderat mit dem Vorsitz im Integrationsbeirat betraut. Er übernahm diese Funktion interimsmäßig bis zum Sommer 2007 - bis dahin sollte die Leitung des Gremiums durch den externen Integrationsbeauftragten DI Peter Warbanoff geregelt sein (weitere Info zur Sitzung - hier anklicken).
Außer einem einzigen Treffen zum Kennenlernen fanden aber keine Aktivitäten in diesem Gremium statt. Vizebgm. Maria Steiner begründete den Antrag zur Neubesetzung des Vorsitzes im Integrationsbeirat damit, dass Dander aus beruflichen Gründen für diese Funktion nicht weiter zur Verfügung stehe. Welche Rolle künftig der Beirat, der Integrationsbeauftragte und das neu gegründete IGZ Wörgl übernehmen sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Die Diskussion im Gemeinderat
"Wir haben erwartet, dass dieser Beirat zentral und unabhängig arbeitet. Das alles hat sich aber sehr sonderbar entwickelt", leitete FWL-GR Mario Wiechenthaler seine Stellungnahme ein und meinte im Hinblick auf das neu gegründete Integrationszentrum Wörgl: "Hier besteht die Gefahr eines Missbrauches des Integrationsthemas für parteipolitische Interessen. Die zentrale Funktion des Beirates ist durch diesen Verein verloren gegangen. Der Beirat wird auf ein Kontrollgremium für das IGZ reduziert. Deshalb werden wir im Beirat nicht weiter mitarbeiten." Wiechenthaler ortete in der Vorgangsweise bereits vorgezogenen Wahlkampf.
Die nominierte Beiratsvorsitzende Grün-GR Evelyn Huber brachte einen Ergänzungsantrag ein, der vorsieht, zum Integrationsbeirat weitere Experten für Wohnen, Gesundheit, Bildung etc. beizuziehen. Sie lädt zudem alle Migratenvereine zur Mitarbeit ein. "Der Beirat soll beratend und unabhängig sein, wobei alle Mitglieder mit Sitz und Stimme vertreten sind", erklärte Huber. Bei der Zusammensetzung des Beirates habe man sich an den Integrationsleitfaden des Landes Tirol gehalten. Der Beirat solle Lösungen vorbereiten.
"Wer berät hier wen? Der Beirat das IGZ oder umgekehrt", wollte FWL-GR Ekkehard Wieser wissen und erkundigte sich nach der Rolle des IGZ. Die Bürgermeisterliste zog dessen Geschäftsführer Kayahan Kaya, der gleichzeitig Obmann des Atatürk-Vereins ist, als Beiratsmitglied ab und entsandte stattdessen Dr. Andreas Widschwentner. "Kayahan Kaya wird als Experte ohne Stimme eingeladen bei gewissen Themen", teilte GR Huber mit.
"Vom Sozialausschuss wurde das IGZ zwei Mal aufgefordert, das Budget und das Programm vorzulegen. Bis jetzt liegt nichts vor", kritisierte Wieser weiter im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung des Vereins. Das AMS beteilige sich mit 40 % an den Lohnkosten für den Geschäftsführer, wobei die Dauer der Unterstützung noch nicht klar sei. "Es gibt auch andere soziale Vereine in der Stadt - hier wird aber mit anderen finanziellen Maßstäben gemessen. 4000 Euro wurden für heuer schon vom Stadtrat bewilligt und nächstes Jahr sollen es 12.000 Euro sein. Wofür, ist nicht greifbar. Mir gefällt diese Vorgangsweise nicht", so Wieser.
Vizebgm. Hedi Wechner lehnte es ab, über die finanzielle Situation von Personen zu diskutieren und wies darauf hin, dass es heute um die Besetzung des Beiratsvorsitzes, nicht um das IGZ gehe. Da der Migrantenanteil an den Wörgler Hauptschulen bei über 30 Prozent liege, sei die vom IGZ angebotene kostenlose Übersetzungarbeit bei Elternsprechtagen höchst willkommen.
Die Ausschaltung des Sozialausschusses bei der Gründung des IGZ kritisierte Vizebgm. Maria Steiner: "Die demokratischen Spielregeln wurden hier bewusst ignoriert. Der Ablauf war nicht in Ordnung. Ich hoffe, dass in Zukunft hier mit offenen Karten gespielt wird. Derzeit leben in Wörgl 1300 türkisch stämmige Personen - das sind 10,5 % der Bevölkerung - sowie 1350 Personen aus dem Gebiet von Ex-Jugoslawien, was 11 % entspricht." Damit hat jeder fünfte Wörgler bereits einen Migrationshintergrund aus diesen beiden Ländern."
FWL-GR Mario Wiechenthaler regte weiters an, dass die Stadt mit der fürs IGZ vorgesehenen Subvention besser den Integrationsbeirat ausstatten sollte. Wiechenthaler: "Damit könnte man von vornherein eine Freunderlwirtschaft ausschließen." Kritik an der Vorgangsweise kam auch von UFW-GR Emil Dander: "Vizebgm. Maria Steiner hat es eh schon angedeutet - da ist einiges falsch gelaufen. Die Optik ist denkbar schlecht - saumäßig." Dander plädierte dafür, jetzt Evelyn Huber "eine Chance zu geben".
"Ich will die Arbeit des Integrationsausschusses nicht an meiner Person aufgehängt sehen. Diese wird auf sachliche und unabhängige Weise durch den Integrationsbeauftragten Peter Warbanoff gewährleistet", stellte Huber klar.
Verärgert über die Vorgangsweise brachte FWL-GR Ekkehard Wieser ohne Namensnennung noch einen sarkastischen persönlichen Seitenhieb auf einen der Akteure zur Gründung des IGZ an, den Bgm. LA Arno Abler mit dem Satz "die unterschwellige rechte Polemik der FWL stinkt zum Himmel" quittierte. Auf die Argumente der FWL wurde in der Diskussion nicht eingegangen.
Bei der Abstimmung waren alle Mandatare außer der FWL für die Bestellung von GR Evelyn Huber als Vorsitzende des Integrationsbeirates. Sie sieht nun ihre Arbeit darin, Vertreter aller Migrantenorganisationen einzubinden: "Das IGZ ist für mich nur ein Verein von vielen. Das Ziel von Integration ist, Angehörigen aller Gruppen einen gleichberechtigten Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen zu sichern", so Huber. Diesen Grundsatz habe man bei der Gründung des IGZ nicht berücksichtigt.
Weitere Info zur Gründung des IGZ im Oktober 2007 auf vero-online.info - hier anklicken
Außer einem einzigen Treffen zum Kennenlernen fanden aber keine Aktivitäten in diesem Gremium statt. Vizebgm. Maria Steiner begründete den Antrag zur Neubesetzung des Vorsitzes im Integrationsbeirat damit, dass Dander aus beruflichen Gründen für diese Funktion nicht weiter zur Verfügung stehe. Welche Rolle künftig der Beirat, der Integrationsbeauftragte und das neu gegründete IGZ Wörgl übernehmen sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Die Diskussion im Gemeinderat
"Wir haben erwartet, dass dieser Beirat zentral und unabhängig arbeitet. Das alles hat sich aber sehr sonderbar entwickelt", leitete FWL-GR Mario Wiechenthaler seine Stellungnahme ein und meinte im Hinblick auf das neu gegründete Integrationszentrum Wörgl: "Hier besteht die Gefahr eines Missbrauches des Integrationsthemas für parteipolitische Interessen. Die zentrale Funktion des Beirates ist durch diesen Verein verloren gegangen. Der Beirat wird auf ein Kontrollgremium für das IGZ reduziert. Deshalb werden wir im Beirat nicht weiter mitarbeiten." Wiechenthaler ortete in der Vorgangsweise bereits vorgezogenen Wahlkampf.
Die nominierte Beiratsvorsitzende Grün-GR Evelyn Huber brachte einen Ergänzungsantrag ein, der vorsieht, zum Integrationsbeirat weitere Experten für Wohnen, Gesundheit, Bildung etc. beizuziehen. Sie lädt zudem alle Migratenvereine zur Mitarbeit ein. "Der Beirat soll beratend und unabhängig sein, wobei alle Mitglieder mit Sitz und Stimme vertreten sind", erklärte Huber. Bei der Zusammensetzung des Beirates habe man sich an den Integrationsleitfaden des Landes Tirol gehalten. Der Beirat solle Lösungen vorbereiten.
"Wer berät hier wen? Der Beirat das IGZ oder umgekehrt", wollte FWL-GR Ekkehard Wieser wissen und erkundigte sich nach der Rolle des IGZ. Die Bürgermeisterliste zog dessen Geschäftsführer Kayahan Kaya, der gleichzeitig Obmann des Atatürk-Vereins ist, als Beiratsmitglied ab und entsandte stattdessen Dr. Andreas Widschwentner. "Kayahan Kaya wird als Experte ohne Stimme eingeladen bei gewissen Themen", teilte GR Huber mit.
"Vom Sozialausschuss wurde das IGZ zwei Mal aufgefordert, das Budget und das Programm vorzulegen. Bis jetzt liegt nichts vor", kritisierte Wieser weiter im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung des Vereins. Das AMS beteilige sich mit 40 % an den Lohnkosten für den Geschäftsführer, wobei die Dauer der Unterstützung noch nicht klar sei. "Es gibt auch andere soziale Vereine in der Stadt - hier wird aber mit anderen finanziellen Maßstäben gemessen. 4000 Euro wurden für heuer schon vom Stadtrat bewilligt und nächstes Jahr sollen es 12.000 Euro sein. Wofür, ist nicht greifbar. Mir gefällt diese Vorgangsweise nicht", so Wieser.
Vizebgm. Hedi Wechner lehnte es ab, über die finanzielle Situation von Personen zu diskutieren und wies darauf hin, dass es heute um die Besetzung des Beiratsvorsitzes, nicht um das IGZ gehe. Da der Migrantenanteil an den Wörgler Hauptschulen bei über 30 Prozent liege, sei die vom IGZ angebotene kostenlose Übersetzungarbeit bei Elternsprechtagen höchst willkommen.
Die Ausschaltung des Sozialausschusses bei der Gründung des IGZ kritisierte Vizebgm. Maria Steiner: "Die demokratischen Spielregeln wurden hier bewusst ignoriert. Der Ablauf war nicht in Ordnung. Ich hoffe, dass in Zukunft hier mit offenen Karten gespielt wird. Derzeit leben in Wörgl 1300 türkisch stämmige Personen - das sind 10,5 % der Bevölkerung - sowie 1350 Personen aus dem Gebiet von Ex-Jugoslawien, was 11 % entspricht." Damit hat jeder fünfte Wörgler bereits einen Migrationshintergrund aus diesen beiden Ländern."
FWL-GR Mario Wiechenthaler regte weiters an, dass die Stadt mit der fürs IGZ vorgesehenen Subvention besser den Integrationsbeirat ausstatten sollte. Wiechenthaler: "Damit könnte man von vornherein eine Freunderlwirtschaft ausschließen." Kritik an der Vorgangsweise kam auch von UFW-GR Emil Dander: "Vizebgm. Maria Steiner hat es eh schon angedeutet - da ist einiges falsch gelaufen. Die Optik ist denkbar schlecht - saumäßig." Dander plädierte dafür, jetzt Evelyn Huber "eine Chance zu geben".
"Ich will die Arbeit des Integrationsausschusses nicht an meiner Person aufgehängt sehen. Diese wird auf sachliche und unabhängige Weise durch den Integrationsbeauftragten Peter Warbanoff gewährleistet", stellte Huber klar.
Verärgert über die Vorgangsweise brachte FWL-GR Ekkehard Wieser ohne Namensnennung noch einen sarkastischen persönlichen Seitenhieb auf einen der Akteure zur Gründung des IGZ an, den Bgm. LA Arno Abler mit dem Satz "die unterschwellige rechte Polemik der FWL stinkt zum Himmel" quittierte. Auf die Argumente der FWL wurde in der Diskussion nicht eingegangen.
Bei der Abstimmung waren alle Mandatare außer der FWL für die Bestellung von GR Evelyn Huber als Vorsitzende des Integrationsbeirates. Sie sieht nun ihre Arbeit darin, Vertreter aller Migrantenorganisationen einzubinden: "Das IGZ ist für mich nur ein Verein von vielen. Das Ziel von Integration ist, Angehörigen aller Gruppen einen gleichberechtigten Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen zu sichern", so Huber. Diesen Grundsatz habe man bei der Gründung des IGZ nicht berücksichtigt.
Weitere Info zur Gründung des IGZ im Oktober 2007 auf vero-online.info - hier anklicken