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Um Steuern zu sparen, werden künftig alle Bauten ausgelagert |
Steuerschonend lautet das Zauberwort, das die Phantasie in den Gemeindestuben beflügelt und zur Gründung von Firmen im Eigentum der Hoheitsverwaltungen anregt. Diese können nämlich, was die Stadtkasse bei Investitionen nicht kann: Die Vorsteuer absetzen - was de facto eine Einsparung der Umsatzsteuer bedeutet. Mit dieser Absicht wurde auch die Stadtgemeinde Wörgl Vermögensverwaltungs KG ins Leben gerufen, mit der sich der Gemeinderat am 15. November 2007 beschäftigte.
Zunächst wurde die Besetzung des Beirates der VermögensverwaltungsKG beschlossen: drei Mandatare der Bürgermeisterliste (Dr. Daniel Wibmer, DI Bettina Müller, GR Erich Lettenbichler, Ersatz: Vizebgm. Maria Steiner) und zwei der SPÖ (Vizebgm. Hedi Wechner und Christian Pumpfer, Ersatz Melanie Unterganschnig). Womit der Beirat identisch mit der Besetzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde ist.
Grün-GR Alexander Atzl kritisierte die Auslagerung nach der Auslagerung anderer Bereiche ins Gesundheitszentrum, die Stadtwerke, die Wörgler Immboiliengesellschaft und des Stadtmarketings als "untragbar, da damit nur mehr Rot und Schwarz die Kontrolle haben. Wozu brauchen wir da noch einen Gemeinderat?" Atzl kritisierte, dass damit das Recht auf Information nicht mehr gewährleistet sei.
"Diese Information wird im Ausschuss gegeben - und da sind ohnehin alle Fraktionen mit Vertrauensleuten vertreten", rechtfertigte Bgm. LA Arno Abler die Vorgangsweise. Da die Eingliederung von Liegenschaften in die neue VermögensverwaltungsKG durch den Stadtrat erfolgen soll, fragte UFW-GR Herbert Pertl nach, ob es für diese Beschlüsse finanzielle Grenzwerte gäbe, ab wann der Gemeinderat damit zu befassen wäre. Eine Befassung des Gemeinderates ist allerdings unabhängig vom Wert der Liegenschaft in keinem Fall vorgesehen. Abler rechtfertigte den Schritt mit steuerlich-rechtlichen Gründen.
Der Gemeinderat beschloss in der Folge, dass der VermögensverwaltungsKG mit 1. Dezember 2007 die Liegenschaften Brixentaler Straße 23 (künftiges Jugendzentrum und Stadtarchiv), das Pflichtschulzentrum sowie das Stadtamt mittels Schenkungsvertrag eingebracht werden. Die UFW-Mandatare enthielten sich der Stimme - Pertl ortete eine zunehmende Entmündigung des Gemeinderates - und die Grünen stimmten dagegen.
Die anstehenden Bauvorhaben wurden alle einstimmig beschlossen:
Erweiterung des Konferenzzimmers der Hauptschule 1 um 14.000 Euro.
Installierung eines Informatikraumes samt Schularchiv in der Hauptschule 1 um 24.000 Euro.
Ausbau des Jugendzentrums um 75.000 Euro
"Bei diesem Auftragsvolumen von 113.000 Euro, das wir gerade beschlossen haben, sparen wir uns 22.000 Euro", rechnete Bgm. LA Abler vor.
Zunächst wurde die Besetzung des Beirates der VermögensverwaltungsKG beschlossen: drei Mandatare der Bürgermeisterliste (Dr. Daniel Wibmer, DI Bettina Müller, GR Erich Lettenbichler, Ersatz: Vizebgm. Maria Steiner) und zwei der SPÖ (Vizebgm. Hedi Wechner und Christian Pumpfer, Ersatz Melanie Unterganschnig). Womit der Beirat identisch mit der Besetzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde ist.
Grün-GR Alexander Atzl kritisierte die Auslagerung nach der Auslagerung anderer Bereiche ins Gesundheitszentrum, die Stadtwerke, die Wörgler Immboiliengesellschaft und des Stadtmarketings als "untragbar, da damit nur mehr Rot und Schwarz die Kontrolle haben. Wozu brauchen wir da noch einen Gemeinderat?" Atzl kritisierte, dass damit das Recht auf Information nicht mehr gewährleistet sei.
"Diese Information wird im Ausschuss gegeben - und da sind ohnehin alle Fraktionen mit Vertrauensleuten vertreten", rechtfertigte Bgm. LA Arno Abler die Vorgangsweise. Da die Eingliederung von Liegenschaften in die neue VermögensverwaltungsKG durch den Stadtrat erfolgen soll, fragte UFW-GR Herbert Pertl nach, ob es für diese Beschlüsse finanzielle Grenzwerte gäbe, ab wann der Gemeinderat damit zu befassen wäre. Eine Befassung des Gemeinderates ist allerdings unabhängig vom Wert der Liegenschaft in keinem Fall vorgesehen. Abler rechtfertigte den Schritt mit steuerlich-rechtlichen Gründen.
Der Gemeinderat beschloss in der Folge, dass der VermögensverwaltungsKG mit 1. Dezember 2007 die Liegenschaften Brixentaler Straße 23 (künftiges Jugendzentrum und Stadtarchiv), das Pflichtschulzentrum sowie das Stadtamt mittels Schenkungsvertrag eingebracht werden. Die UFW-Mandatare enthielten sich der Stimme - Pertl ortete eine zunehmende Entmündigung des Gemeinderates - und die Grünen stimmten dagegen.
Die anstehenden Bauvorhaben wurden alle einstimmig beschlossen:
Erweiterung des Konferenzzimmers der Hauptschule 1 um 14.000 Euro.
Installierung eines Informatikraumes samt Schularchiv in der Hauptschule 1 um 24.000 Euro.
Ausbau des Jugendzentrums um 75.000 Euro
"Bei diesem Auftragsvolumen von 113.000 Euro, das wir gerade beschlossen haben, sparen wir uns 22.000 Euro", rechnete Bgm. LA Abler vor.