Aufmerksame ZuhörerInnen im gut gefüllten großen Veranstaltungssaal im Komma Wörgl. Am Podium Rettungsorganisationen und Politik - im Bild Mitte v.l. Gernot Vergeiner, Leiter der ILL, GF Thomas Wegmayr vom Roten Kreuz Tirol, im Bild rechts der Nationalratsabgeordnete Franz Hörl (ÖVP) und der Landtagsabgeordnete Josef Auer (SPÖ).

Die Besetzung des Podiums arrangierte das Bezirksblatt und führte auch Regie bei der Anordnung der Podiumsgäste, die ihre meist schon bekannten Standpunkte in die Diskussion einbrachten. Dass nun Gespräche über eine gemeinsame Zukunftsgestaltung die verhärteten Fronten zwischen Rotem Kreuz Kufstein und dem Samariterbund Tirol  aufweichen sollen, erzwingt die wirtschaftliche Notwendigkeit: Das Dumping-Angebot des Roten Kreuzes beim Rettungsdienst bei der Wörgler Ausschreibung reißt ein Loch ins Budget, das das Rote Kreuz mit erhöhten Finanzforderungen beim Notarzt stopfen will. Wörgl winkt allerdings ab.

Die Diskussion

Geschäft hin oder her - in der Eingangsrunde zur plakativen Frage, ob´s um Menschenrettung oder ums Geschäft geht, meldete Thomas Wegmayr, Geschäftsführer des Roten Kreuzes Tirol, grundsätzliche Bedenken an: "Es stört mich, dass es heißt, hier geht´s ums Geschäft. Bisher war es keines und wir waren immer bestrebt, neue Sozialprojekte zu starten. Das Sanitätergesetz legt jetzt ein hohes Niveau fest. Da jetzt in den Ausschreibungen Mindeststandard festgesetzt werden, ist eine weitere Qualitätsverbesserung nicht mehr möglich." Ein Argument, auf das in der folgenden Diskussion allerdings nicht mehr eingegangen wurde.

Moderator Christian Mey leitete seine zweite Frage, gerichtet ans Rote Kreuz, mit einer Kalkulation ein: "Das Rote Kreuz Kufstein erhält derzeit vom Land 224.000 Euro Landessubvention für die Notarztstützpunkte. Insgesamt stehen Einnahmen von 850.000 Euro zur Verfügung, also pro Stützpunkt 283.000 Euro im Jahr. Um wieviel müsste jetzt die Kopfquote steigen, damit das Rote Kreuz sagt, es ist kostendeckend?"

Harald Bachmaier, Geschäftsführer der Rot-Kreuz-Bezirksstelle Kufstein bezifferte die Kosten für die drei Stützpunkte mit 1,2 Millionen Euro, dem System fehlen also 350.000 Euro jährlich: "Seit den 1990er Jahren erfolgte eine Quersubvention aus dem Rettungsschilling. Jetzt fehlen dem System Einnahmen, weil der Stützpunkt Wörgl Einsätze aus dem Bezirk wegfährt."

Mey gab sich mit der Antwort nicht zufrieden: "Ein Stützpunkt kostet jetzt also 400.000 Euro. Bei der Ausschreibung des Wörgler Stützpunktes 2004 kalkulierten beide Organisationen mit rund 270.000 Euro. Warum ist das jetzt um so viel teurer geworden?" Bachmaier Kommentar: "Ich tue mich hart, die Rechnung nach zu vollziehen. Ich bin hier nicht angetreten, um hier meine Kalkulation zu besprechen" - und blieb die Antwort schuldig.

Eine Kalkulation, die auch für Gerhard Czappek, Geschäftsführer des Samariterbund Tirol, nicht nachvollziehbar ist: "Es hat zwas Kostensteigerungen gegeben, aber nicht in diesem Ausmaß." Durch die österreichweit erstmals erfolgte Ausschreibung des Notarztstützpunktes in Wörgl wurde erstmals eine Kostentrennung zwischen Rettungs- und Notarztdienst vorgenommen. Der Samariterbund könne zu den 2004 genannten Kosten mit geringer Erhöhung den Stützpunkt betreiben.

Wer soll jetzt also die fehlenden Euros blechen? "Wäre die Stadt Wörgl bereit, mehr zu zahlen?", fragte Mey Wörgls Vizebgm. und Gesundheitsreferentin Hedi Wechner: "Nein, keinesfalls. Herr Bachmaier hat uns ein Schreiben mit einer Nachforderung von 82.000 Euro geschickt. Wörgl ist nicht bereit, das zu bezahlen. Wir haben einen gültigen Vertrag und werden diesen auch nicht kündigen." Wechner will vielmehr eine Aufnahme Wörgls ins Landes-Notarztsystem: "Über 50 % der Einsätze fährt der Wörgler Notarzt im Umland - wir finanzieren also auch den Notarzt für die Nachbargemeinden."

Harald Bachmaier rechtfertigte sich damit, dass er dem Wörgler Bürgermeister eine Kalkulation vorgelegt habe. Wechner: "Wir hatten beide Organisationen gebeten, eine Kalkulation vorzulegen. Vom Samariterbund erhielten wir sie für den Stützpunkt Wörgl, vom Roten Kreuz nur für den gesamten Bezirk Kufstein. Jetzt liegt erstmals eine transparente Kalkulation auf dem Tisch", so Wechner, die dem Roten Kreuz vorwirft, durch das Rettungsdienst-Dumping-Angebot Verdrängungsstrategie zu betreiben. Wechner kreidet den Rot-Kreuzlern auch die Vorgeschichte des Notarztstützpunktes Wörgl an: "Erst hat das Rote Kreuz durch ein Gutachten beweisen wollen, dass der Bezirk diesen Stützpunkt nicht braucht. Dann hat ihn der Samariterbund ein Jahr gratis betrieben. Auf Einspruch des Roten Kreuzes bei der weiteren Vergabe kam es dann erstmals in der Geschichte in Österreich überhaupt zu einer Ausschreibung. Zur gleichen Zeit wurden in Innsbruck zwei Notarztstützpunkte freihändig und ohne Ausschreibung an das Rote Kreuz vergeben."

Wegmayr rechtfertigte die Vergabe damit, dass "nur der Standort der Stützpunkte" verlegt worden sei und erntete damit den Widerspruch der Samariter: "Das wird jetzt schön geredet. Das war eine Neustrukturierung mit Preisverhandlungen. Der Samariterbund bot sich an, ein Angebot zu legen - wir sind ignoriert worden. Das sind die Fakten", konterte Czappek.

Die Frage nach der Kontrolle der Kalkulationen beantwortete Bachmaier damit, dass beim Roten Kreuz die Bilanzen von einem Wirtschaftsprüfer unter die Lupe genommen würden, die Kalkulationen allerdings nicht. Diese würden aufgrund "nachvollziehbarer Zahlen erstellt, in die die Bürgermeister gerne Einsicht nehmen können. Wenn das Land will, kann es uns auch den Rechnungshof schicken."

"In den vergangenen drei Jahren hat es drei Ausschreibungen gegeben. Sieht sich der Samariterbund, der jetzt die höchste Kopfquote verlangt, als Gewinner oder Verlierer?" ging Mey in die nächste Runde. "Es ist falsch, hier von Gewinnern und Verlierern zu reden. Es geht in erster Linie darum, dass wir in Ruhe unsere Arbeit im Rettungsdienst machen wollen", so Czappek. Hinderlich sieht er dabei die Monopolstellung des Roten Kreuzes: "Es gilt die Zeichen der Zeit zu erkennen. Rettungsdienst ist kein Monopol mehr."

Das Rote Kreuz Kufstein wurde von Geschäftsführer Harald Bachmaier (Foto links) vertreten - Bezirksstellenleiter Peter Mader lehnte die Einladung ab und kam auch nicht als Zuhörer. Bild Mitte: Gerhard Czappek, seit heuer Geschäftsführer des Samariterbund Tirol. Bild Rechts: Bürgermeister Peter Riedmann.

ILL im Kreuzfeuer

Ob gesunder oder ruinöser Wettbewerb - die Rahmenbedingungen dazu müsste die Politik schaffen. Aber die ist säumig. Die Realität überholt die Gesetzeslage - auch im Fall der ILL, wie der nächste Diskussionsblock zeigte. Wieder startete Mey mit den Finanzen: "Bei der Errichtung der Integrierten Landesleitstelle, die der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol gehört, wurden die Kosten um 67 % überschritten - statt der geplanten 4,5 Millionen Euro kostete der Bau 7,63 Millionen Euro. Die jährlichen Betriebskosten betragen statt der geplanten 500.000 Euro jetzt drei Millionen Euro. Der Landesrechnungshof hat schon eine Prüfung angekündigt. Hindert die ILL die Rettungsorganisationen am wirtschaftlichen arbeiten?"

"Zu den Zahlen gebe ich keine Auskunft", schränkte Gernot Vergeiner, Leiter der ILL ein und erklärte sich, was die Baukostenüberschreitung betrifft, auch für nicht zuständig. Die ILL-GmbH sei nur für den Betrieb, nicht für die Errichtung verantwortlich: "Wir haben ein bewilligtes Budget, das nicht überschritten wird. Die Bilanzen von 2005 und 2006 liegen auf, es hat keine Beanstandungen gegeben."

"Durch die ILL sollte das System wirtschaftlicher werden. Der Leiter der Rot Kreuz-Bezirksstelle Schwaz sagt aber nein, weil auch die Krankentransporte disponiert werden, nicht nur die Rettungseinsätze. Die Krankentransporte sind der einzige Bereich, wo beide Organisationen noch Geld verdienen können. Durch die Disposition durch  die ILL haben die Rettungsorganisationen hier aber keinen Spielraum mehr", so Mey. Vergeiner: "Das ist Hecherws persönliche Meinung. Wir schließen Verträge mit den Organisationen ab, und die können sich da einbringen."

Eine Lanze für die ILL brach der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl: "Die ILL macht Sinn. Das hat sich schon bei den Hubschraubereinsätzen gezeigt. Wenn sie richtig funktioniert, sollten die Rettungsautos so eingesetzt werden, dass sie ständig voll sind, Leerfahrten vermindert werden."

Während der Samariterbund auf die Disposition der Krankentransporte durch die eigene Leitstelle beharrt, hat das Rote Kreuz Kufstein die gesamte Dispotion an die ILL abgetreten. "Das ist für uns billiger als eine eigene Leitstelle", stellte Bachmaier dazu fest.

"Wenn man die Hubschrauber mit dem Rettungsdienst vergleicht, verwechselt man Äpfel mit Birnen. Bei Hubschraubern braucht es eine tirolweite Koordination, weil sie einen viel größeren Einsatzradius haben", meint Czappek, der die Krankentransport-Disposition  nicht einer großen, "trägen Landesleitstelle" überantworten, sondern sich die Flexibiltät durch eigene Disposition vor Ort erhalten will. Wenig gute Erfahrungen machten die Samariter mit der ILL in der Vergangenheit bei Rettungseinsätzen. Auch wenn Samariterbund-Einsatzkräfte näher am Unfallort waren, wurden sie nicht verständigt.

Auf den Widerspruch zwischen gelebter Praxis und rechtlicher Kompetenz wies der Moderator Christian Mey hin: "Für die Durchführung des Rettungsdienstes können laut Rettungsgesetz in Tirol die Gemeinden Rettungsorganisationen beauftragen. Die Gemeinden sind also zuständig, und das Land bestimmt mit der ILL, wer wohin fährt, unabhängig von den Verträgen, die die Gemeinden mit den Rettungsorganisationen abgeschlossen haben - damit sind die Rettungsorganisationen dem Land ausgeliefert." Es gäbe diesbezüglich auch schon eine parlamentarische Anfrage an Landesrätin Zanon - die zwar zur Diskussion geladen war, aber aufgrund der Budget-Landtagssitzung nicht anwesend war. Es stehe im Raum, dass das neue Tiroler Landesrettungsgesetzt verfassungswidrig sei.

"Ein neues Rettungsgesetz ist nötig, auch weil das bisherige nur den örtlichen, nicht den überörtlichen Rettungsdienst regelt", erklärte LA Josef Auer. "Die Gemeinden können laut Gesetz den Rettungsdienst an eine Rettungsorganisation übertragen. Aber die ILL ist keine Rettungsorganisation. Ich bin ein Verfechter der ILL, glaube aber, dass es zusätzlich lokale Einrichtungen vor Ort brauchen wird. Keinesfalls kann es aber so sein, dass die ILL eine Organisation alarmiert und eine andere nicht." In dieselbe Kerbe schlug Hedi Wechner: "Im Notfall muss der geschickt werden, der am nächsten beim Patienten steht." Was der Hausverstand sagt, ist aber aufgrund der verworrenen jetzigen rechtlichen Situation nicht so eindeutig.

Fordert passende gesetzliche Rahmenbedingungen: UFW-GR Emil Dander (links). Am Schluss der Diskussion stellten sich alle Podiumsgäste zum Gruppenfoto auf: v.l. NR Franz Hörl, Vizebgm. Hedi Wechner, Gernot Vergeiner, LA Josef Auer, Gerhard Czappek, Moderator Christian Mey, Harald Bachmayr, Thomas Wegmayr.

3 Jahre - 3 Ausschreibungen... wie gehts weiter?

Franz Hörl, Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Gerlos im Nachbarbezirk Schwaz, sieht das Problem nicht vorrangig bei der Kopfquote für den Rettungsdienst angesiedelt: "Wir zahlen fast 12 Euro Kopfquote ans Rote Kreuz und sind mit der Versorgung höchst zufrieden. Im Grunde geht es darum, dass bei den Organisationen 80 % der Leute ehrenamtlich mitarbeiten und einfach nur helfen wollen.  Hier sehe ich das Problem vorwiegend in der Führungsetage der Organisationen." Und damit habe er auch in Schwaz seine Probleme: "Als Bürgermeister habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass das Rote Kreuz jetzt alle Liegenschaften vom Verein weg in eine Stiftung einbringen will. Das ist Entziehung von Eigentum." Den Wettbewerb im Nachbarbezirk kommentierte Hörl so: "Jedenfalls muss ich den Bürgermeistern vom Bezirk Kufstein gratulieren - sie bekommen den Rettungsdienst günstiger - wir zahlen 11,32 Euro und ihr 5,96 Euro."

"Gewinner sind die Gemeinden", lautet auch das Resumee von Hedi Wechner. Wie beurteilt das jetzt jener Bürgermeister, der im Bezirk Kufstein mit 6,80 Euro Kopfquote an die Samariter derzeit den höchsten Beitrag zahlt? Peter Riedmann, Bürgermeister der Wildschönau, ist zufrieden: "Wir zahlen jetzt zwar die teuerste Kopfquote, haben aber tagsüber im Winter wie gewünscht das Rettungsauto in der Gemeinde stehen. Das wurde vom Roten Kreuz abgelehnt." Durch die geografische Lage war die Wildschönau beim Notarztdienst immer benachteiligt, musste aber gleich ins System einzahlen. Die Bergbahnen drängten auf die Stationierung eines Rettungswagens im Ort, der Samariterbund sprang ein. Als Reaktion installierte das Rote Kreuz ein First Responder-Fahrzeug. Als aber heuer im Jänner dem Wildschönauer Bürgermeister eine Rechnung über 8000 Euro auf den Tisch flatterte, legte sich die Gemeindeführung quer: "Jetzt fährt der Samariterbund-First-Responder - kostenlos."

Was dem Wildschönauer Bürgermeister noch sauer aufstößt, war die Angebotslegung bei der Rettungsdienstausschreibung. Das Rote Kreuz Kufstein verlangte pro Kopf 50,75 Euro (!), die Rot-Kreuz-Tocher Meditrans aus Innsbruck (ohne Einrichtungen vor Ort) 5,34 Euro. "Noch heute kommen ab und zu Rechnungen vom Roten Kreuz. Die bezahlen wir nicht, wir haben den Vertrag mit den Samaritern. Ich verstehe nicht, wie das Rote Kreuz mit der Kopfquote und mit Spendengeldern so umgehen kann", kritisiert Riedmann.

Ein Vorwurf, den der Moderator aufgriff: "Das hört man oft. Das Rote Kreuz sammelt auf der einen Seite Spenden, und dann wird so mit dem Geld umgegangen." Konkret warf Mey dem Roten Kreuz den Gang zum UVS vor: "Das kostete die Wildschönau 6.000 Euro. In Wörgl das Gleiche, und euch als Organisation kostet das auch Geld. Dafür gibt es wenig Verständnis."

"Es geht heute im Rettungswesen nirgends ohne Spendengelder, das ist ein Rechtsinteresse des gesamten Österreichischen Roten Kreuzes", rechtfertigte sich Bachmaier, ohne Stellung zu Gerichtskosten zu beziehen. Dem widersprach Czappek: "Der Rettungsdienst in Tirol ist mit den Kopfquoten ausfinanziert. Dazu braucht man keine Spenden. Wir bekommen auch Spenden, aber die werden für den Ausbau von Sozialdiensten verwendet, nicht für den Rettungsdienst. Das soll man klar trennen."

Anderslautend die Auskunft von Wegmayr - der Rettungsdienst komme nirgends ohne Querfinanzierung aus Fördermitteln aus. Einen wichtigen Beitrag würden auch die Ehrenamtlichen hinsichtlich der Finanzierbarkeit leisten. Wegmayr bezifferte die Freiwilligenleistungen beim Roten Kreuz Tirol mit jährlich 1,4 Millionen Euro.

Zusammenarbeit im Notarzt-Sektor

"Wir wollen den Streit nicht verlängern und bringen einen Lösungsvorschlag für den Notarzt", ließ Gerhard Czappek vom Samariterbund in der Schlussrunde aufhorchen. "Machen wir aus drei wieder zwei Stützpunkte - in Kufstein und Wörgl und betreiben wir den in Kramsach gemeinsam mit dem Nachbarbezirk Schwaz. Einen Stützpunkt betreibt der Samariterbund, einen das Rote Kreuz - alle anderen hat eh das Rote Kreuz. Das haben wir schon vor drei Jahren vorgeschlagen. Dann wäre Ruhe."

"Wir wollen Ruhe. Das Problem gibt es immer in den Führungsetagen der Organisationen", meinte dazu NR Hörl. Dem widersprach Emil Dander, Gemeinderat des Unabhängigen Forum in Wörgl: "Ein gedeihliches Miteinander ist mit diese gesetzlichen Basis nicht möglich. Die Politik treibt durch fehlende Rahmenbedingungen einen Keil in die Organisationen."

"Gibt es jenseits der Gesetze ein Miteinander in den Organisationen? Warum geht man nicht gemeinsam mit Forderungen zur Politik?" stellte Christian Mey daraufhin die Frage.

"Es gibt Gespräche mit dem Samariterbund", stellt Harald Bachmaier vom Roten Kreuz Kufsteind dazu fest. Nach "fünf Jahren Krieg" seien das jetzt die ersten kleinen Schritte und verwies darauf, dass eine Zusammenarbeit auch Landesthema sei. Wegmayr: "Es hat ja schon einmal mit dem Samariterbund in Innsbruck funktioniert. Wir werden eine Form finden müssen, in der wir uns gegenseitig wertvoll ergänzen."

Meys anschließende rhetorische Frage: "Ist die Botschaft jetzt durchgesickert, dass der Samariterbund in Tirol bleibt?" Wieweit aus den abgegebenen Lippenbekenntnissen umsetzbare Ergebnisse fruchten, wird man sehen. Der Wille zur Zusammenarbeit sei da - auch beim Samariterbund. Czappek: "Wir wollten immer zusammenarbeiten. Aber jedes Detail ist immer vom Roten Kreuz bekämpft worden."

Als positiv werteten die Politiker in ihren Schluss-Statements den Willen zur Zusammenarbeit. "Um die gedeihliche Zusammenarbeit der Organisationen zu ermöglichen, ist der Gesetzgeber gefordert", meinte Wechner übereinstimmend mit Auer und Hörl. Die Lösung könne aber nicht "ein landesweiter Großverband für ganz Tirol mit einer landesweiten Ausschreibung sein", warnt Auer. Das wäre der falsche Ansatz und mahnt bezirksübergreifende Zusammenarbeit ein. Einer Forderung, die Hörl auch auf Ebene der Organisationen sehen möchte: "Die bezirks- und ländergrenzenübergreifende Zusammenarbeit unseres Skigebiets mit den benachbarten Salzburgern scheiterte am Roten Kreuz Schwaz, das hier seine Pfründe sichern will." Um hier bessere Regelungen zu treffen, müsse die Politik Standards festlegen und auf die Effizienz achten, auch bei der ILL.

Publikumsanfragen ans Podium waren keine weiteren vorgesehen, wohl aber ein gemeinsamer Ausklang an der Bar im Komma-Foyer.