Im Zuge der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2008 über die Finanzgebarung der Stadt erfolgten Gebührenanpassungen. Während die üblichen Gebühren und Tarife um den Verbraucherpreisindex bzw. bei den Betagtenheimgebühren nach vorgelegter Kalkulation erhöht werden,  erfordert bei den Müllgebühren die Schließung der Deponie Riederberg eine Neuregelung.

Die Mehrkosten, die 2007 in Höhe von 21.000 Euro durch die geänderten Umstände der Müllentsorgung entstanden sind, übernahm die Gemeinde. Ab 1. Jänner 2008 werden die Gebühren jetzt angehoben und für 2009 eine komplette Neuregelung in Aussicht gestellt. "Durch die Anpassung ergeben sich pro Monat und Person Mehrkosten in der Höhe von 0,20 bis 0,25 Euro", rechnete Stadtwerkedir. Helmuth Müller vor.

Grün-GR Evelyn Huber hinterfragte die vorgeschriebene Mindestmüllmenge von 4 Litern pro Person und die Tatsache, dass der Tarif für Großbehälter günstiger als der für Kleinbehälter ist. "Bei kleinen Behältern wird mehr gestopft", rechtfertigte Müller den Unterschied. "Die Mindestmüllmenge hat sich als notwendig erwiesen, weil manche Leute sonst überhaupt keine Müllgebühr zahlen und ihre Abfälle anderweitig entsorgen würden", teilte GR Evelin Treichl (Bürgermeisterliste, bei Einführung der Maßnahme Wörgls Umweltreferentin) mit.

UFW-GR Emil Dander: "Das Land ist säumig"

Auf Schreiben der Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv betreffend den nach wie vor von der Deponie verursachten Gestank sowie einer Reihe offener Fragen ans Land sowie an den Gemeinderat nahm UFW-GR Emil Dander mit seiner Wortmeldung Bezug: "Das Land ist säumig bei Beantwortung der Fragen und der Bekämpfung des Gestankes. Warum werden die Messergebnisse der Grundwasserproben nicht frei gegeben und über die Schütthöhe Auskunft erteilt? Als Mandatar ist mir das zuwider, dass das Land einfach keine Antworten gibt."

Bgm. LA Arno Abler stellte dazu fest: "Derzeit ist der Masseverwalter zuständig. Ein Projekt zum Abschluss der Deponie ist in Ausarbeitung. Das wird dann im Schließungsbeirat transparent gemacht. Die Gemeinde ist in dem Verfahren zur Schließung nur Zuschauer." Dander dazu: "Das sehe ich anders."

Unverständnis darüber, dass die Stadt keine Auskunft über die Grundwassermessergebnisse erhält, brachte auch Grün-GR Evelyn Huber zum Ausdruck und wandte sich an Umweltreferent Michael Pfeffer, was dieser nun zu unternehmen gedenke.

"Ich habe die Fragen an Stadtamtsdirektor Steiner weitergeleitet. Sie werden jetzt noch einmal schriftlich ans Land gestellt", so Pfeffer. Die nächste Sitzung des Schließungsbeirates sei für Februar 2008 angesetzt.

UFW-GR Herbert Pertl ging daraufhin nochmal ins Detail: "Das sind ganz klar formulierte Fragen - und die sagen einfach nichts. Das kann es aber nicht sein!" Pfeffer: "Sie lassen uns im Kreis laufen."

Zur Information hier die zitierten Schreiben der Bürgerinitiative:

Schreiben der BI Bruckhäusl aktiv an das Büro Lindenberger/Landesumweltamt vom 9. Dezember 2007:

die Gestanksbelästigung, verursacht durch die Deponie Riederberg, hat
zur Zeit wieder ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr toleriert werden
kann. Die Hauptursachen dieser unzumutbaren Situation sind unserer
Meinung nach die offenen südseitigen Böschungen, sowie die undichten
Gasbrunnen.

Es ist für uns völlig unverständlich, warum das Kontrollorgan des
Umweltamtes diese Missstände nicht sieht und abstellt. Wir ersuchen Sie
daher, alle Beteiligten (Anrainer, Stadtgemeinde Wörgl, Stadtwerke
Wörgl, Betreiber und Umweltamt der Tiroler Landesregierung) zu einem
Lokalaugenschein auf der Deponie Riederberg einzuladen, um an Ort und
Stelle über Maßnahmen zu sprechen, die zu einer Minderung der
unzumutbaren Situation führen. Diese Zusammenkunft sollte so rasch wie
möglich stattfinden, da die Gestanksbelastung täglich größer wird. Wir
bitten um rasche Antwort, wie in dieser Sache vorgegangen wird.

Schreiben der Bürgerinitiative Bruckhäusl an den Wörgler Gemeinderat vom 9. Dezember 2007:

Sehr geehrte Gemeinderäte,

bei der Ortsausschusssitzung am 20. März 2007 wurde die Stadtgemeinde
Wörgl um folgende Auskünfte gebeten:

1. Der Ortsausschuß Bruckhäusl will die Ergebnisse der im Umfeld der
Deponie Riederberg durchgeführten Grundwasserproben wissen (vom Beginn
der Messungen bis heute).

2. Die Gemeinde wird ersucht, die genehmigte Schütthöhe bei der Deponie
Riederberg zu ermitteln.

Am 4. Juni versuchten wir bei der BH Kufstein, mit dem Hinweis auf einen
Bescheid aus dem Jahre 1985, Auskunft über die Schütthöhe der Deponie
Riederberg zu bekommen. Da bei dieser Behörde keine Auskunft möglich
war, ersuchten wir am 13. Juni Herrn BM Abler und Herrn Umweltreferenten
Pfeffer in dieser Sache nachzuforschen und uns das Ergebnis bekannt zu
geben. Diese Anfrage wurde über das Büro des Landeshauptmannes an die
Abteilung Umweltschutz mit der Bitte um direkte Auskunftserteilung
weitergeleitet. Frau Dr. Somavilla-Koppelstätter von der Abteilung
Umweltschutz teilte uns mit Schreiben vom 30. Juli 2007 mit, dass der
von uns angeführte Bescheid aus dem Jahre 1985 wegen Beeinspruchung
nicht für die Kontrolle der Schütthöhe auf der Deponie Riederberg
herangezogen werden kann. Die Kontrolle der Schütthöhe erfolge daher auf
Basis der geltenden Genehmigungsbescheide.
Dies war die amtliche Antwort auf unserer Anfrage nach “der Schütthöhe der Deponie
Riederberg!!!”

Am 22. September 2007 urgierte der Verein "Bruckhäusl aktiv" in einem
Schreiben an Herrn Bürgermeister Abler die Beantwortung dieser Fragen.
Dieses Schreiben erging abschriftlich an den Umweltreferenten Michael
Pfeffer und an alle Fraktionsführer der im Gemeinderat vertretenen
Gruppen. Es wurde auch noch zusätzlich die Frage nach der Parteistellung
der Stadtgemeinde Wörgl in Sache Deponie Riederberg gestellt.

Bis zur Ortsausschusssitzung am 28. November 2007 wurden diese Fragen
nicht beantwortet. Deshalb wurde von den anwesenden Ausschussmitgliedern
beschlossen, an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Wörgl einen Antrag mit
folgendem Inhalt zustellen:

Antrag:

Schriftliche Auskunftserteilung an den Ortsausschuß Bruckhäusl und an
die Bürgerinitiative "Bruckhäusl aktiv":

a) Schütthöhe Deponie Riederberg: Ausfolgung bzw. Einsichtnahme des
gültigen Bescheides über die genehmigte Schütthöhe der Deponie
Riederberg. Ist die wirkliche Höhe bescheidgemäß, was geschieht mit dem
noch freien Deponievolumen?

b) Bekanntgabe der Ergebnisse (vom Beginn der Messungen bis jetzt) der
Grundwasserproben der eigens errichteten Messstellen unterhalb
(nördlich) der Deponie Riederberg.

c) Hat die Stadtgemeinde Wörgl bei den Bewilligungsverfahren, die für
die Nachsorgearbeiten bei der Deponie Riederberg notwendig sind,
Parteistellung?
Wenn nicht, kann die Stadtgemeinde Wörgl die Parteistellung einfordern?


Begründung: Dem vom Landesrat Lindenberger gegründeten Schließungsbeirat
der Deponie Riederberg gehören drei Mitglieder der Bürgerinitiative
"Bruckhäusl "aktiv" an.

Es können von ihnen nur dann sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen bzw.
eingefordert werden, wenn sie ausreichend und richtig informiert sind.
Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass der Masseverwalter beim
Konkursverfahren betreffend die Deponie Riederberg gesetzlich
verpflichtet ist, das Vermögen des Betriebes bestmöglich zu verwerten.
Der Hauptwert liegt sicher im noch vorhandenen Deponievolumen. Sollte
dieses verkauft werden, ist strikt darauf zu achten, dass bei weiterer
Befüllung das ursprüngliche Geländeniveau nicht überschritten wird.

Da der Ortsausschuss Bruckhäusl ein vollwertiger gemeinderätlicher
Ausschuss ist und viel Zeit investiert, ist nicht einzusehen, dass
Anträge immer an andere Ausschüsse verwiesen werden und in denen dann
versickern. Es ist wünschenswert, dass diese Anträge direkt bearbeitet
und auch schriftlich beantwortet werden.

Die Verzögerungstaktik, die bei der Beantwortung dieser einfachen Fragen
von allen Ämtern, auch vom Stadtamt Wörgl, angewandt wird, ist für uns unverständlich.

Wir ersuchen Sie daher, uns bei der Beschaffung dieser Antworten zu
unterstützen.