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Antrag der Grünen im Gemeinderat am 20. Dezember 2007 |
Am Steinbruch Lahntal der Strabag in Wörgl West wird derzeit ohne gültigen Genehmigungsbescheid abgebaut. Wie nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes jetzt feststeht, wurde der Bewilligungsbescheid aufgehoben, da er von der falschen Behörde ausgestellt wurde. Die Bezirkshauptmannschaft sei nämlich nicht zuständig, sondern die Montanbehörde.
Die Grünen stellten deshalb im Gemeinderat am 20. Dezember 2007 folgende Anträge: Der Gemeinderat solle einen Grundsatzbeschluss fassen, das der Gesteinsabbau (Reinstdolomit mit einem Abbauvolumen von 1,3 Millionen Kubikmeter über einen Zeitraum von 26 Jahren) nicht gewünscht und nicht befürwortet wird sowie auf Beiziehung eines Rechtsbeistandes durch die Stadtgemeinde Wörgl zur rechtlichen Durchsetzung einer Parteistellung/Anhörung beim Bewilligungsverfahren durch die Montanbehörde. Dieser solle auch klären, ob der Gesteinsabbau jetzt trotz Aufhebung des Bewilligungsbescheides weiterlaufen darf.
Der Antrag wurde in den Umweltausschuss verwiesen.