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Stellungnahme von Transitforums-Obmann Fritz Gurgiser vom 31. Jänner 2008 |
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Stellungnahme von Fritz Gurgiser, Transitforum Austria-Tirol
Nicht einmal am "Unsinnigen Donnerstag" hat man Ruhe vor diesen unbelehrbaren und rücksichtslosen Tätern. Deshalb doch in aller Kürze zum Beschluss der Kommission, nun neuerlich wegen des längst überfälligen Fahrverbotes ZUM SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG, DER WIRTSCHAFTSBETRIEBE und der GESAMTREGION ROSENHEIM - VERONA vorzugehen, als wäre der Binnenmarkt ein reiner "Müll-, Schrot- und Steineproduktionsstandort":
Die EU-Kommission bleibt auch am "Unsinnigen Donnerstag" ihrer schon längst "unsinnigen" und unverständlichen Linie bei und beharrt auf "Freiem Müll-, Steine- und Schrotttransit" über den Brenner. Mitten durch die sensible "Alpenkonventionsstrecke von Rosenheim - Verona".
Es ist bemerkenswert, mit welcher Ignoranz diese Schreibtischtäter über das Schicksal der im größten "N0x-Sanierungsraum des Binnenmarktes" befinden, obwohl sie mittlerweile wissen müssten, dass die eigenen europäischen Luftreinhaltegüterichtlinien verletzt werden.
Ebenso bemerkenswert die Tatsache, dass man nun einem Mitgliedstaat nur eine 14-Tages-Frist zum Beantworten eines Mahnschreibens einräumen will, während man von diesem Mitgliedstaat gleich eine Übergangsfrist von 1 Jahr vor der Verordnung gefordert hat.
Die Republik Österreich und das Bundesland Tirol sind jedenfalls gut beraten, sich von ihrem Weg des "Schutzes dieser Region" vor den Gesundheitsbelastungen nicht abbringen zu lassen und sollten diese verantwortungslosen EU-Schreibtischtäter an drei Fakten erinnern:
1) Die EG hat die hohen N0x-Belastungen im Tiroler Zentralraum bereits mit Abschluss des Transitabkommens am 2.5.1992 anerkannt und sich verpflichtet, diese N0x-Transitbelastung um - 60 % zu reduzieren. Dies ist bis heute nicht geschehen, die "N0x-Giftwolke hat sich längst an der Gesamtregion wie ein bösartiges Krebsgeschwür ausgebreitet.
2) Die N0x-JahresMITTELgrenzwerte (Luftreinhaltegüterichtlinie 1999/30/EG, umgesetzt im IG-Luft) werden mittlerweile um knapp + 90 % überschritten - die Kommission schützt also den Mülltransit anstelle der Gesundheit.
3) Wer von Österreich und Italien Milliarden für den BBT will, muss ZUERST imstande sein, den Lkw-Transit auf der Straße zu begrenzen - wer das nicht kann, braucht auch keinen Tunnel unter dem Brenner - höchstens zum "Schwammerl züchten" (Wolfgang Schüssel). Den sollen sie dann selber zahlen - wir brauchen kein "alpines Kanaltunneldesaster" .
Abschließend halten wir fest, dass nicht die EU-Kommission, sondern der Europäische Gerichtshof eine klare Entscheidung zu treffen hat:
"Steht das Recht auf Gesundheit, zu welchem sich die EG in allen Politikfeldern nachhaltig verpflichtet hat', über dem freien Müll-, Schrott- und Steine-Transit oder eben nicht".
Und da sind wir der Rechtsauffassung, dass die Gesundheit in jedem Fall vor freien Lkw-Transit zu stellen ist; vor allem dort, wo die Gesundheits - belastungen schon seit rund 20 Jahren bekannt sind, von zahlreichen Höchstgerichten respektiert wurden und es keine Alternative zur Begrenzung des Hauptverursachers Transit gibt.
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