Land übernimmt zur Sicherung der Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen die Deponie Riederberg

„Die Verpflichtung des Landes zur Durchführung der Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen bedingt auch die Übernahme der betroffenen Liegenschaft, um die Zugriffsmöglichkeit für die Dauer der Nachsorgemaßnahmen zu gewährleisten“, betonen LH Herwig van Staa und LR Hans Lindenberger zu ihrem beschlossenen Regierungs-Antrag, der vorsieht, dass das Land Tirol die Liegenschaft Riederberg zu einem symbolischen Betrag und die für diese Maßnahmen notwendigen Betriebsmittel aus der Konkursmasse erwirbt. Für alle Maßnahmen zusammen sind für das Wirtschaftsjahr 2008 rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen.

Die Landesabteilung Umweltschutz wird dann die Beauftragungen zur Durchführung der notwendigen Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen vornehmen. Für die budgetäre Abwicklung ist die Genehmigung des Tiroler Landtags einzuholen. 

Die Betreiberfirma befindet sich im Konkurs; der Masseverwalter hat im Jänner mitgeteilt, dass die Masse zur weiteren Durchführung der Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen spätestens mit Ende März 2008 erschöpft sein wird.

Mögliche Regressforderungen des Landes gegen den ehemaligen Deponiebetreiber sowie der Anschluss als Privatbeteiligter in einem allfälligen gerichtlichen Strafverfahren werden parallel dazu geprüft.

Text: Landespressedienst/Rainer Gerzabek