Rechnungshofbericht zu Riederberg am 25. März 2008 in der Landesregierung -

Scheiber: Kontrolle mit Scheuklappen kommt teuer zu stehen

Als "Skandal" bezeichnet heute die GRÜNE Umweltsprecherin Maria Scheiber die politische Unverantwortlichkeit, mit der die Regierung es jahrlang verabsäumt hat, die Deponie Riederberg und hier vor allem den Verbleib jener 15 Mio € zu kontrollieren, die von den Haushalten für die Nachsorge kassiert worden sind. "Durch eine Quasi-Monopolstellung ist es in der Abfallwirtschaft besonders notwendig, dass das Land mit größtmöglicher Sorgfalt agiert. Dieser Verantwortung ist die Landesregierung nicht gerecht geworden, sie hat die Kontrollen nur mit Scheuklappen durchgeführt. Nun werden die Tiroler SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten und müssen für die anfallenden Sanierungskosten doppelt bezahlen. Das ist der Skandal", meint die GRÜNE Landtagsabgeordnete Maria Scheiber angesichts der heutigen Regierungsdebatte zum Rechnungshof-Rohbericht.

Der Konkurs der Mülldeponie Riederberg bzw. die fehlenden 15 Mio € für die Nachsorge der Deponie seien nur ein Glied in der "Kette der endlosen Versäumnisse der Tiroler Müllpolitik". Diese sei gekennzeichnet durch unendliche Irrwege bzw. teure Zwischenlösungen. "Tatsache ist,dass Tirol durch die blinde Fixiertheit auf eine Gesamtrestmüllverbrennung viele Jahre verloren hat und Unmengen an Kosten entstanden sind für die die TirolerInnen tief in ihre Taschen greifen müssen -- auch zukünftig".

Die GRÜNEN Forderungen:
Erstens muss ein Untersuchungs-Ausschuss die politische Verantwortung klären  - wenn es sein muss auch in der nächsten Legislaturperiode. "Es ist ein demokratiepolitisches Trauerspiel, dass ÖVP und SPÖ blockieren."

"Die immer wieder als große Mülllösung verkauften Einigungen ist nichts als eine Aneinanderreihung von Schadensbegrenzungen. Das ist zu wenig", analysiert die GRÜNE Landtagsabgeordnete. Die GRÜNEN favorisieren nach wie vor ein dreistufiges Konzept: Müll bestmöglich vermeiden -- Müll sortieren und dabei Energieträger so gut wie möglich heraustrennen  - diese heizwertreiche Fraktion als Ersatzbrennstoffe für Kohle oder Öl verwenden."

Abschließend erteilen die beiden GRÜNEN PolitikerInnen Evelyn Huber und Maria Scheiber den Plänen nach einer Gesamtrestmüllverbrennung im Unterland eine klare Absage: "Der jetzt wieder aufgetauchte Vorschlag, wonach alles in einen Ofen geschmissen werden soll, ist angesichts der Luftbelastung im Unterland völlig untragbar."

Text: Ulli Pizzignacco-Widerhofer, Pressereferentin