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Land wollte Nachsorge den Wörgler Stadtwerken überantworten |
Bgm. Arno Abler informierte den Wörgler Gemeinderat am 27. März 2008 über Landesvorschlag, die Nachsorge der Deponie Riederberg den Stadtwerken Wörgl zu übertragen: "Seitens des Umweltlandesrates Lindenberger hat es das faire Angebot an die Stadt gegeben, dass die Stadtwerke Wörgl die Nachsorge übernehmen sollen." Was Abler als "interessante Idee" gesehen habe, das damit der unmittelbare Ansprechpartner für die Bevölkerung mit den Stadtwerken vor Ort wäre.
"Nach der Aussage der Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv sei dies nicht gewünscht, da ein Mangel an Kompetenz befürchtet wird, der nicht bestreitbar ist. Die Stadtwerke besitzen dazu kein Know How, das müsste man zukaufen und aufbauen. Wenn die Bevölkerung das aber nicht für nötig sieht, respektieren wir das", so Abler. Darüber zu entscheiden hätte allerdings der Aufsichtsrat der Stadtwerke - und da zeichne sich ohnehin keine Zustimmung ab. Lindenberger habe zudem zugesichert, dass Wörgl im Rahmen des Schließungsverfahrens Parteistellung habe.
Was die Übernahme der Arbeiten auf der Deponie betrifft, zeigte sich UFW-GR Herbert Pertl "zufrieden über die Einsicht des Bürgermeisters. Die Vorgangsweise hat mir nicht gefallen, die Stadtwerke in einer Horuck-Aktion damit zu beauftragen." Pertl will den Schließungsbeirat (der seit Monaten keine Informationen mehr aus Innsbruck erhalten hat, Anm. d. Red.) bei der weiteren Vorgangsweise eingebunden wissen. Pertl: "Es ist besser, das Land vergibt die Aufträge - sonst hätten wir dann den schwarzen Peter."
SPÖ-GR Hanspeter Hager kritisierte, dass "ein Rechtsanwalt das Landesangebot geprüft hat und zum Schluss gekommen ist, Finger weg!"
Bedenken der Bürgerinitiative
"Wir lehnen die Einbindung der Stadtwerke nicht ab, aber als das Schließungskonzept des Büros Passer bekannt wurde, war klar, dass hier keine reguläre Nachsorge, sondern bereits ein Sanierungsfall vorliegt. Bei den Stadtwerken gibt es dafür keine ausgebildeten Leute", rechtfertigt Thomas Gasteiger, Obmann der Bürgerinitiative die Vorgangsweise, alle Fraktionsführer über die ablehnende Haltung der Bürgerinitiative in Kenntnis zu setzen. Wie sich die Bürgerinitiative diese Einbindung vorstellt, wird nächste Woche bei der Ortsausschusssitzung diskutiert.
Sorge bereitet den Bruckhäuslern nicht nur die nach wie vor zeitweise unzumutbare Gestankbelästigung durch die Deponie, sondern auch Aussagen im vorgelegten Konzept, das u.a. als Sofortmaßnahmen eine "Überprüfung der Standsicherheit für den Fall von Extremereignissen (Muren, Lawinen oder Niederschlagswasserabflüsse)" sowie den "Nachweis der Deponiestandsicherheit für den zwischenzeitlichen Zustand und für den Endzustand" fordert.
Für Interessierte: Das gesamte Schließungskonzept als > PDF zum Download (662 KB)
Grüne kritisieren Ablers Haltung zum geforderten Riederberg-Untersuchungsausschuss
"Mit Verwunderung habe ich aus der Presse entnommen, dass du keine Zustimmung zum Riederberg-Untersuchungsausschuss im Land gegeben hast. Der Rechnungshofbericht dürfte wohl ausreichen, um sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anzuschließen", wandte sich Grün-GR Alexander Atzl an den Bürgermeister.
"Ich vertrete die Ansicht, dass ein Untersuchungsausschuss erst dann eingerichtet wird, wenn alle anderen Möglichkeiten wie Rechnungshof und Staatsanwaltschaft ausgeschöpft sind. Erst danach sollten allfällige politische Maßnahmen wie ein Untersuchungsausschuss getroffen werden", erklärte Abler dazu und merkte an: "Ich bin Mitglied des Finanzkontrollausschusses im Land und mir liegt der Rechnungshofbericht noch nicht vor." Im Übrigen gehe es ihm als Bürgermeister der Standortgemeinde mehr darum, eine professionelle Nachsorge zu erhalten. Es sei für ihn weniger wichtig, wer sich da bereichert hat.