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UFW-Anfrage über Vertraulichkeit von Unterlagen |
"Dürfen wir nun Stadtrat-Protokolle inklusive aller dazugehörigen Unterlagen einsehen oder nicht?", wollte UFW-GR Dr. Herbert Pertl im Gemeinderat am 27. März 2008 nochmals dezidiert wissen. "Nein," lautete die Auskunft dazu von Stadtamtsleiter Dr. Alois Steiner.
Bgm. Abler hatte in dieser Sache den Rat vom zuständigen Beamten der Gemeindeabteilung im Land Tirol eingeholt. Dr. Praxmarer vertrat die Auffassung, dass integrative Bestandteile der Beilagen zu den Protokollen einsehbar sind, ganze Akten aber nicht. Für die Praxis heißt das jetzt für Wörgls Gemeinderäte: Die Protokolle des Stadtrates können sie lesen, die Beilagen dazu nicht.