"Die Landesregierung hat durch ihre Untätigkeit zu verantworten, dass die Firmenkonten der MTU abgeräumt werden konnten. 3 Monate vor dem Konkurs der Deponie Riederberg wurden 14 Mio. € als Gewinn entnommen. Auch die Reduzierung des Stammkapitals im Jahr 2005 um 7,3 Mio. ist das Ergebnis dieser Untätigkeit. Jetzt rächt sich die politische Fahrlässigkeit", zeigt sich die GRÜNE Landtagsabgeordnete Maria Scheiber heute empört über die neue Hiobsbotschaft an der Müllfront.
"Die Gewinne wurden in aller Offenheit von einer Firma zur anderen verschoben und dann privat abgeschöpft. Die Verluste kann jetzt die Tiroler Bevölkerung zahlen. Die Verantwortung liegt bei der Landesregierung, die jahrelang zugeschaut hat."

Das wäre Grund genug, um im Landtag einen Misstrauensantrag gegen diese Regierung einzubringen. "Vor den Wahlen macht das keinen Sinn mehr. Ich bin aber davon überzeugt, dass die  TirolerInnen am 8.Juni ÖVP und SPÖ dieses Misstrauen aussprechen werden".

"Die Regierungsparteien waren zu feig einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser wäre das Mindeste was ÖVP und SPÖ der Bevölkerung schuldig sind, um die politische Verantwortung zu klären!", fordert die GRÜNE Landtagsabgeordnete heute erneut einen U-Ausschuss. Einer entsprechenden Initiative der GRÜNEN im März-Landtag haben ÖVP und SPÖ die Unterstützung verweigert, obwohl Landeshauptmann van Staa im Vorfeld selbst einen Untersuchungsausschuss begrüßt hatte. "Unter dem Mantel des Schweigens und des Verschleierns stinkt es gewaltig!"

Alle Warnungen der GRÜNEN seien in den Wind geschlagen worden. Bereits im November 2005 hatten die GRÜNEN vorgeschlagen, die Deponie durch das Land zu übernehmen. So hätte man zumindest den verbleibenden Deponieraum als Wert an sich sichern können. Aber nichts sei geschehen.
"Die politischen Entscheidungen rund um die Deponie Riederberg stinken sei Jahren zum Himmel. Sie sind ein Paradebeispiel für Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit und Schönwetterbeten. Die Antwort auf GRÜNE Initiativen war immer nur 'abwarten, wir verhandeln gerade'. Jetzt hat's sich's ausverhandelt. Der Betreiber lacht sich in sein goldiges Händchen, die Regierung wäscht ihre Hände in Unschuld und die TirolerInnen kommen zum Handkuss."

Text: Ulli Pizzignacco-Widerhofer, Pressereferentin der Tiroler Grünen