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Pressekonferenz der SPÖ am 30. April 2008 in Wörgl |
vero / 01.05.2008 00:56
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Umweltlandesrat Hans Lindenberger gab beim Pressegespräch in Wörgl einen Rückblick auf die Geschichte der Abfallwirtschaft in Tirol und bezifferte dabei die Anzahl der Altlasten in Form wilder, stillgelegter Gemeindemülldeponien mit 270 bis 280. Die Deponie Riederberg sei also nicht die einzige Altlast. Lindenberger betonte, dass die vorzeitige Schließung der Deponie sein Verdienst sei. Er habe dem Deponiebetreiber erstmals per Bescheid die Hinterlegung von 20,4 Millionen Euro bei der Bank als Sicherheitsleistung für die Nachsorge vorgeschrieben, woraufhin die Deponie im Juli 2007 geschlossen wurde. Die Sicherheitsleistung wurde schon im Wasserrechtsbescheid vor Eröffnung der Deponie vorgeschrieben, wurde aber vom Land nie eingefordert.
Die Durchführung der Nachsorge-Maßnahmen wollte er "nach dem Prinzip der Nähe" bei den Wörgler Stadtwerken ansiedeln, deren Aufsichtsrat das allerdings ablehnte. Lindenberger dementierte, dass man die Nachsorge damit abschieben wollte. Das Land hätte die Kosten für diese "operative Spezialeinheit" übernommen. Jetzt soll sie im Baubezirksamt Kufstein angesiedelt werden.
Lindenberger kündigte an, dass das Nachsorgekonzept "demnächst" in Bruckhäusl der gesamten Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Der Schließungsbeirat habe sich seiner Meinung nach "nicht bewährt". Der Umweltlandesrat wirft der Bürgerinitiative vor, sich an die Presse gewandt zu haben und ließ wissen, dass er sich mehr Dankbarkeit erwartet hätte. Über dieses Gremium war der Bevölkerung vierteljährliche Information versprochen worden. Tatsächlich tagte das Gremium aber nur ein Mal - am 5. Oktober 2007 (die Presseaussendung der Bürgerinitiative dazu hier anklicken), weitere Treffen wurden ohne Angabe von Gründen seitens des Landes nicht mehr einberufen.
Müllverbrennung - Standortprüfung in Radfeld und Kundl
Mittelfristig sei die Entsorgung des Tiroler Abfalls mit der Verbringung außer Landes für zwei Jahre auf Schiene, meinte Lindenberger. Langfristig seien drei mechanische Behandlungsanlagen fixiert: im Arntal, in Roppen sowie in Kufstein (Fa. Thöni). Für die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Tirol verweist der Umweltlandesrat auf fünf Gemeinden, die sich mit Gemeinderatsbeschlüssen bereit erklärt hätten, Standortuntersuchungen für eine MVA durchführen zu lassen. Zwei davon befinden sich mit Radfeld und Kundl im Bezirk Kufstein.