"Diese Geheimniskrämerei hoch drei bei einer Deponiekontrolle wie bisher ist indiskutabel", stellte die Grüne Umweltsprecherin Maria Scheiber am 13. Mai 2008 bei der Pressekonferenz mit der Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv fest. Geheimniskrämerei hoch eins: "Als Antwort auf meine Anfrage beim Umweltlanderat Lindenberger nach der Anzahl und dem Stand anhängiger Verwaltungsstrafverfahren verwies er mich am 14. April 2008 auf eine Anfragebeantwortung vom 10. Februar 2006, die ich auf der Landes-Homepage nachlesen könnte. So eine Antwort ist eine Frechheit. Ich habe als Abgeordnete das Recht, Fragen zu stellen und er hat als Mitglied der Landesregierung die Pflicht, diese auch inhaltlich zu beantworten. Diese Antwort zeigt, dass weiter intransparent gearbeitet und die Öffentlichkeit ausgesperrt wird", so Scheiber.

Geheimniskrämerei hoch zwei: "Die Grundwassersituation ist ein zentraler Parameter der Deponiekontrolle.  Die Antwort auf  meine Nachfrage betreffend die Messergebnisse ist eine weitere Nicht-Beantwortung und erinnert an eine Häkelstunde.  Ich will Ergebnisse wissen", drängt Scheiber auf die Veröffentlichung der Messergebnisse, die auch von der Bürgerinitative Bruckhäusl aktiv seit über einem Jahr verlangt wird. Auch die betroffene Bevölkerung wurde mit Beschwichtigungen und dem Hinweis, die jüngsten Ergebnisse ließen auf keine Kontamination des Grundwasser schließen, abgespeist.

Geheimniskrämerei hoch drei: "Die Zukunft rund um die Deponie Riederberg beginnt wie die Vergangenheit geendet hat - mit Intransparenz und Ignoranz gegenüber der betroffenen Bevölkerung", kritisiert Scheiber und kommentiert die einseitige durch den Umweltlandesrat erfolgte Auflösung des Schließungsbeirates so: "Es gibt nach wie vor keine Information für die Bürger. Die letzte Information erhielten die Bürger im Oktober 2007. Dieser Beirat war ein Bürger-Ausschließungsbeirat, mit Einbindung der betroffenen Bevölkerung ist es da nicht weit her."

Lindenberger hatte die Auflösung des Beirates unterschiedlich argumentiert - bei einer Pressekonferenz in Wörgl mit fachlicher Inkompetenz der Bürger,  im Landtag mit der Aussage, dass der Beirat "vereinnahmt worden" sei. Scheiber attestierte der Bürgerinitiative und sehr wohl fachliche Kompetenz: "Letzte Woche verabschiedeten wir im Landtag nach 38 Jahren den Landtagspräsidenten Mader. Ungefähr gleich lang beschäftigt sich die Bürgerinitiative mit der Müllproblematik. Wenn der Landesrat sagt, dass hier die fachliche Kompetenz nicht gegeben ist, so würde ich mir wünschen, dass er sich halb so gut auskennt wie der Obmann der Bürgerinitiative Thomas Gasteiger."

"Der Vorwurf der unsachlichen Aussagen der Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv ist lächerlich, da nur Äußerungen von Fachleuten wie z.B. aus dem Gutachten des Büros Passer widergegeben wurden", stellt der Thomas Gasteiger als Sprecher der Bürgerinitiative dazu fest und hält dem Umweltlandesrat vor, dass dieser "als politischer Chef des Umweltamtes bis jetzt nicht in der Lage war, unsere Fragen nach der Schütthöhe und den Probebrunnenergebnissen zu beanworten."

Versagen der Deponiekontrolle

"Die Kontrolle der Deponie ist so außer Kontrolle wie bisher", zieht Scheiber weiter Bilanz. "Das Kontrollduo Deponieaufsicht/Umweltabteilung der Landesregierung hat jämmerlich versagt, weggeschaut und Beschwerden der Anrainer ignoriert." Eingeschritten worden sei nur auf Zuruf. Und selbst da mangelhaft: "So wurde dem Land z.b. die jährlich abgelagerte Menge mit bis zu 150.000 Tonnen gemeldet, was eigentlich einer Selbstanzeige gleich kommt. Mit den laut Bescheid möglichen 21 Lkw-Fahrten täglich wäre nur ein Bruchteil möglich gewesen. Trotzdem schritt die Umweltbehörde nicht ein. Auch das Ergebnis einer am 13. Mai 2005 von den Grünen durchgeführten Zählung mit 136 Lkw wurde gemeldet und nichts geschah."

"Die Umweltbehörde ignorierte auch ihr zugestellte Fotodokumente, die den bescheidwidrigen Zustand der Deponie festhielten und schritt nicht ein. Nachfolgende Sachverhaltsdarstellungen wurden zurückgewiesen", so Scheiber weiter. "Derzeit sind dieselben Personen ohne jegliche Konsequenz für die Kontrolle der Deponienachsorge und damit für die Kontrolle des Ergebnisses der eigenen Versäumnisse zuständig. Das ist ein Affront gegenüber allen finanziell aber vor allem gesundheitlich Leidtragenden, der schnellstmöglich behoben werden muss."

BI-Sprecher Gasteiger: "Mich ärgert, dass die Gesundheitsgefährdung abgestritten wird!"

Was die Bürgerinitiative bisher schriftlich in Form des Nachsorge/Sanierungskonzeptes vom Büro Passer sowie  im Landesrechnungshofbericht erhalten hat, löst weitere Beunruhigung, aber auch Ärger aus. "Heute wird so getan, als ginge von der Deponie keine Gesundheitsgefahr aus. Das stimmt nicht. Die Gesundheitsgefährdung im psychosomatischen Sinn ist laut dem Gutachten vom Leiter des Institutes für Sozialmedizin der Universität Innsbruck, Dr. Walter Kofler, sehr wohl gegeben. Und das steht auch in seinem Schreiben ans Land vom 6. Februar 1996 schon zu lesen. Da die Belastungen seither noch zu und nicht abgenommen haben und sich die Deponie in einem desolaten Zustand befindet, gehen wir weiter von einer Gesundheitsgefahr aus", stellte Gasteiger, der auch das entsprechende Schreiben von Dr. Kofler vorwies, fest.

"Die Deponie befindet sich laut Sanierungskonzept des Büros Passer vom 15. Februar 2008 in einem desolaten Zustand. Die Deponie schwimmt auf einem Sickerwassersee. Die Sickerwasserbehandlungsanlage ist zu klein dimensioniert", so Gasteiger. Derzeit sitzt ein Müllberg von 1,3 Millionen Tonnen Müll auf diesem Sickerwassersee in Hanglage, seitlich kam es auch schon zu Sickerwasseraustritten. Seit Juni 2007 wird Aushubmaterial zur Abdeckung, das doppelt so viel wiegt wie Müll, auf diesen Müllberg draufgesetzt. "Das Passer-Gutachten verlangt eine Überprüfung der Standfestigkeit der Deponie für extreme Wetterereignisse ebenso wie für den Normalzustand", zitiert Gasteiger.

Zu den geforderten Sofortmaßnahmen laut diesem Gutachten zählt weiters die Errichtung von weiteren 18 Gasbrunnen mit einem Durchmesser von 80 cm, um die desolate Entgasungsanlage zu ergänzen und so die immer noch auftretenden Geruchsemissionen zu verringern.

"Dieses Stilllegungsprojekt lässt viele Fragen offen. Derzeit wird die Öffentlichkeit aus der Information ausgeschlossen.  Es wäre höchst an der Zeit, mit offenen Karten zu spielen. Wenn jetzt wieder die gleichen Personen, die verantwortlich für das Desaster sind, mit der Sanierung und Kontrolle betraut werden, ist das wenig vertrauenserweckend", so Scheiber.

Bürgerinitiative und Grüne drängen auf die Beantwortung der offenen Fragen sowie die Offenlegung der Grundwassermessergebnisse und stimmen überein, dass die Kontrolle nicht wieder von jenen Personen, die für das bisherige Kontrollversagen verantwortlich sind, durchgeführt werden soll.

Im Hinblick auf die weitere Vorgangsweise auf der Deponie hält Gasteiger fest: "Wir fordern, dass die bescheidmäßig genehmigte Schütthöhe in Form des ursprünglichen Geländes eingehalten und nicht weiter überhöht aufgeschüttet wird."  Was weiter mit dem verbliebenen offenen Deponievolumen passiert, weiß derzeit niemand. Das Land verkündete zwar, Eigentümer der Deponie zu sein, aber eine grundbücherliche Abwicklung erfolgte noch nicht.

Untersuchungsausschuss nach der Wahl?

Scheiber drängt auch weiter auf die Installation eines Untersuchungssausschusses in der Causa Riederberg.  Scheiber: "Ich gehe davon aus, dass es nach der Wahl eine Mehrheit für den Ausschuss gibt. Schließlich ist keiner damit glücklich, dass das Land jetzt auf Nachsorgekosten von 20 Millionen Euro und mehr sitzen bleiben soll und so aus der Landeskasse private Gewinne bedient werden."