"Aus Sicht der Grünen im Bezirk ist der Bau einer Müllverbrennungsanlage nicht vertretbar. Unser Gebiet ist Luftsanierungsgebiet und belastet ohne Ende. Aus wirtschaftlicher Sicht ist eine Tiroler MVA unsinnig - entweder es muss Müll importiert werden, um diese wirtschaftlich zu führen, oder wir zahlen dann um 30 Prozent teuerere Abfallgebühren", bekräftigte Grün-Kandidatin Evelyn Huber den Standpunkt der Tiroler Grünen aus regionaler Sicht.

Bildtext: LA Maria Scheiber und GR Evelyn Huber mit dem Bundesrechnungshofbericht zur Tiroler Abfallwirtschaft.

"Das Tiroler Unterland, insbesondere der Großraum Wörgl, ist eindeutig der Müll Hot Spot Tirols", leitete Umweltsprecherin Maria Scheiber die Pressekonferenz am 20. Mai 2008 ein. "Bei Riederberg wurde und wird teuer für die politischen Fehler der Vergangenheit bezahlt und bei der Müllverbrennungsanlage zeichnen sich kapitale Fehler der Zukunft ab."

2007 untersuchte der Bundesrechnungshof die Tiroler Abfallwirtschaft. Dessen Bericht ist die Grundlage für Scheibers Feststellung: "Dieser Bericht empfiehlt eine Kapazität von 300.000 Jahrestonnen, damit eine Müllverbrennung wirtschaftlich geführt werden kann. In Tirol fallen rund 116.000 Jahrestonnen Rest- und Sperrmüll an. Nach einer mechanischen Behandlung bleiben davon maximal 70.000 Jahrestonnen für die Verbrennung. Das heißt im Klartext: entweder wird eine kleinere Anlage die Tiroler Müllgebühren um 30 % verteuern oder es müssen rund zwei Drittel des Mülls importiert werden."

Scheiber: "Die Wirtschaft drängt auf Verbrennungs-Überkapazitäten"

Dabei geht Scheiber davon aus, dass die Landesregierung wie schon die Deponie Riederberg auch die MVA den Menschen im Großraum Wörgl aufs Auge gedrückt werden soll: "Als Standort steht aufgrund sonst fehlender Wärmeabnehmer immer noch die Umgebung von Sandoz in Kundl ganz oben auf der Liste.

"Wer auf die Idee kommt, für den Tiroler Müll im Luftsanierungsgebiet eine Müllverbrennung zu bauen, hat die Interessen des Betreibers, aber nicht die Interessen der Region und des Landes im Auge", mutmaßt Scheiber und weist auf die Situation am Entsorgungsmarkt hin: "Österreichweit bestehen bereits MVA´s mit einer Kapazität von  1,6 bis 1,7 Millionen Jahrestonnen und weitere 1,6 Mio. Tonnen sind in Vorbereitung. Der Restmüll in Österreich wird 2009 rund 1,5 Milllionen Jahrestonnen ausmachen. In Deutschland bestehen ebenso bereits jetzt große Überkapazitäten."

Ein Interesse am Neubau von Müllverbrennungsanlagen liege einseitig bei der Wirtschaft: "Die Haushalte unterliegen dem Andienungszwang und müssen mit hohen Tarifen für die Anlagen blechen, während die Überkapazitäten zu günstigen Tarifen am freien Markt gehandelt werden. So kann die Wirtschaft ihren Gewerbemüll billig entsorgen", zieht Scheiber ihre Schlüsse.

Verbrennen verhindert Müllvermeidung

Gegen den Bau einer Restmüllverbrennungsanlage spricht auch das Grüne Abfallwirtschaftskonzept: "Erst Müll vermeiden, dann trennen und wiederverwerten - das heißt Energiegewinnung aus biogenem Abfall und heraus trennen der energiereichen Fraktion, die als Ersatzbrennstoff an die Industrie verkauft werden soll. Dieser soll dort verwendet werden, wo schmutzige Energieträger wie Kohle und Schweröl ersetzen  werden sollen. Eine Tiroler Restmüllverbrennung fördert nicht die Müllvermeidung - im Gegenteil", so Scheiber.

Riederberg: "Land betreibt Blockadepolitik"

Scheiber ging einmal mehr auf die Versäumnisse der Landespolitik betreffend die Deponie Riederberg ein und forderte einmal mehr die Offenlegung aller anhängigen Verfahren und der Ergebnisse der Grundwasseruntersuchungen vor Schüttungsbeginn sowie bis heute. Weitere Forderungen sind die Einbindung der Bevölkerung und eine effiziente Kontrolle: "Die Kontrolle darf nicht durch die für das bisherige Kontrollversagen verantwortlichen Personen erfolgen."

Bildtext: Fühlt sich "gehäkelt" vom Umweltlandesrat  - Maria Scheiber mit Lindenbergers Anfragebeantwortung, in der nur Häkchen statt Zahlen als "Messergebnisse" ausgewiesen sind.

Tiroler Luftgüte: "Kein Grund, sich zurück zu lehnen"

Vor einer Woche bereits nahmen die Grünen zum Luftgüte-Bericht des Landes Stellung. "Es ist zu früh zum Jubeln. Zu den guten Werten trug der milde Winter sehr bei", stellte Klubobmann Georg Willi fest. NR Prof. Dr. Kurt Grünewald schilderte die Auswirkungen der Luftschaftstoffe auf die Gesundheit. Die Grünen rechnen, dass allein dem Feinstaub rund 400 TirolerInnen pro Jahr zum Opfer fallen - davon zwei Drittel vorgezogene Todesfälle seien und deshalb weiterhin dringender Handlungsbedarf bestehe.

Bildtext: v.l. Georg Willi, Evelyn Huber, NR Prof. Dr. Kurt Grünewald

Fazit der Grünen: Das Schwefeldioxidproblem aus den 1980er Jahren habe sich durch gezielte Maßnahmen gewaltig verbessert. Daraus könne man lernen, dass mit gezielter Vorgangsweise auch eine Verbesserung erreicht werden kann. Diese sehen die Grünen bei Stickstoffdioxid sowie bei Feinstaub als notwendig an. Der Luft 100er auf der Autobahn habe sich bewährt, was die Messergebnisse zeigen. Handlungsbedarf bestehe auch noch bei Ozon.

Zu den Grünen Forderungen: "Tirol soll die Rußpartikelfilterpflicht für Baumaschinen nach dem Vorbild Wiens sowie für alle in Tirol neuzugelassenen Dieselfahrzeuge einführen und auch kontrollieren. Für Lkw soll eine Nachrüstpflicht innerhalb von zwei Jahren gelten. Wir wollen ein generelles Tempo 100 für Klein-Lkw und eine viel stärkere Geschwindigkeitsüberwachung bei Tempobeschränkungen. Lkw über 3,5 Tonnen dürfen tagsüber auf der Autobahn mit 80 km/h unterwegs sein, nachts mit 60 und auf Freilandstraßen mit 70 km/h. Zudem fordern wir einen massiven Ausbau von Fernwärmenetzen im verdichteten Wohngebiet und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs", so Willi.