"Nach der derzeit geltenden Wegekosten-Richtlinie sind bei der Höhe der Straßenbenützungsgebühr lediglich die Infrastrukturkosten zu berücksichtigen. Für die künftige Anrechnung von externen Kosten, wie etwa Umwelt, -Lärm, -Stau- und Gesundheitskosten, wurde bereits 2006 in der Wegekosten-Richtlinie die Vorlage eines entsprechenden Vorschlages der Kommission mit einer Analyse der Auswirkungen und eines Zeitplanes für die schrittweise Umsetzung für 10. Juni 2008 angekündigt.

Das als „green package“ heute veröffentlichte Papier sieht nun eine Anlastung der Lärmkosten, der Staukosten sowie Kosten für die Beeinträchtigung der Luft vor. Allerdings wird es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Der mit großer Hoffnung erwartete Vorschlag der Kommission entpuppt sich bei näherem Hinsehen als nicht hilfreich, um dem stetig steigenden Güterverkehr am Brenner zielgerichtet zu begegnen.  

Auch die zuletzt von Österreich erreichten Änderungen hinsichtlich höherer Gebühren in sensiblen Gebieten bieten keine Lösung, da diese zusätzlichen Gebühren mit den Einnahmen aus der Querfinanzierung, die am Brenner eingehoben wird, gegengerechnet werden müssen. Die Anrechnung von Umwelt- (Klimaschutz) und Gesundheitskosten findet sich überhaupt nicht im Entwurf", fasst Landesrat Bernhard Tilg in seinem ersten Resümee zusammen.  

LR Tilg: „Der Vorschlag wird zwar noch im Detail zu analysieren sein, dennoch lässt sich jetzt schon sagen, dass uns dieser Entwurf nicht weiter hilft. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt besteht darin, dass nach wie vor europaweit keine Mindestgebühren vorgeschrieben werden und den Mitgliedsstaaten auch freigestellt wird, ob sie diese externen Kosten auch tatsächlich einheben.

Wenn es nicht gelingt, zumindest schrittweise zu einer Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr zu kommen, wird es trotz freier Kapazitäten auf der Schiene zu keiner Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene kommen und damit auch zu keiner Verbesserung der angespannten Umweltsituation in Tirol.“

Skeptisch beurteilt Verkehrs-Landesrat Bernhard Tilg auch die Möglichkeit in der weiteren Behandlung des Entwurfs, noch Änderungen bezüglich der Anlastung der Kosten für Klima- und Gesundheitsschutz sowie Verbesserungen für sensible Gebiete zu erreichen. Hier bedarf es offensichtlich noch großer Überzeugungsarbeit, um ein Umdenken zu erreichen.

Text: Rainer Gerzabek/Land Tirol