In großen weißen Buchstaben leuchtet derzeit der Slogan „Mensch vor Profit - %Attac“ aus den grünen Bergwiesen den Teilnehmern des Europäischen Forums in Alpbach   entgegen. Attac, das Netzwerk unter dem Motto Globalisierung braucht Gestaltung präsentierte auf der Alm am 25. August 2008 das Buch „Crash statt Cash“.

Die negativen Folgen unregulierter Finanzmärkte waren nie so offensichtlich wie heute. "Die Liberalisierung der Finanzmärkte begann vor rund 30 Jahren. Seither sind keine drei Jahre ohne gröberen Crash vergangen", erklärte bei der Buchpräsentation einleitend Petra Ziegler vom Attac-Vorstand. Die jetzige Finanzkrise erreicht aber ein bislang höchstens 1929 gekanntes Ausmaß.

"Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geben die Finanzmärkte vor. Die völlige Freigabe des Kapitalverkehrs ist ein Instrument des neoliberalen Umbaues, der zu verschärftem Standortwettbewerb mit allen negativen Folgen für die Bevölkerung führt", so Ziegler.

Das Attac-Buch „Crash statt Cash – Warum wir die globalen Finanzmärkte bändigen müssen“ bietet zahlreiche Alternativen, wie die Politik wieder für Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen kann. „Demokratische Politik muss die Rahmenbedingung für die Finanzmärkte vorgeben – nicht umgekehrt. Die Finanzmärkte müssen die Realwirtschaft unterstützen anstatt sie zu dominieren und zu destabilisieren“, erklärt Finanzmarktexperte Christian Schoder von Attac Österreich.

"Globalisierte Finanzmärkte brauchen globale politische Regulierung. Die bisherigen Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte sind scheinheilig und völlig unzureichend. Anstatt das System grundlegend zu verändern, zielen sie auf Schadensbegrenzung ab. Dies liegt vor allem im Interesse von großen Finanzinstituten, Konzernen und Vermögenden. Die kurzfristige Jagd nach hohen Renditen geht so weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit“, so Schoder.

Die im Buch detailliert beschriebenen Alternativen setzen auf vier Ebenen an:

• Reform der internationalen Zusammenarbeit und Institutionen
• Neuregulierung der Akteure und Produkte
• Stabilisierung und Besteuerung
• Umverteilung

Eine globale und EU-Weite Finanzmarktaufsicht muss Akteure und Produkte wirkungsvoll kontrollieren. Dazu gehören auch öffentliche - von Profitinteressen unabhängige - Rating-Agenturen. Steueroasen, in denen die Machenschaften von Finanzakteuren im Dunkel verschwinden, richten massiven Schaden an. „Ihre Trockenlegung wäre einfacher als angenommen, weil es sich zumeist um Protektorate der Industrienationen handelt und sie vom freien Kapitalverkehr abhängig sind“, so Schoder. Dringend notwendig ist ebenfalls eine Reform von Weltbank und Währungsfonds.

“Die immer absurderen Auswüchse an Gewinnstreben und undurchschaubaren hochriskanten Finanzinstrumenten haben keinen volkswirtschaftlichen Nutzen“, erklärt Schoder. „Daher muss es eine Genehmigungspflicht für Derivate und eine Beschränkung von Hochrendite-Fonds geben.“ Der Shareholder Value muss durch das Verbot von Aktienoptionen, die Koppelung der Aktienstimmrechte an die Haltedauer und die Mitbestimmung der Beschäftigten bei Standortverlagerungen und Übernahmen gedämpft werden.

Durch die Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen kann Spekulation eingedämmt und die Kurzfristorientierung der Märkte verringert werden. Dazu gehören etwa eine Tobinsteuer auf internationale Finanztransaktionen (global oder zumindest EU-weit) sowie eine Börsenumsatzsteuer oder Steuer auf alle Finanztransaktionen. Attac fordert weiters die Einkommen aus Kapital und Arbeit gleich hoch zu besteuern.

“Mit der immer größer werdenden Konzentration von Vermögen strömt immer mehr Geld mit überhöhten Renditeerwartungen auf die Finanzmärkte.  Anlagestrategien werden so immer risikoreicher und krisenauslösender. „Eine Politik für eine global gerechte Verteilung des Reichtums würde daher auch für Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen“, so Schoder. Eine international koordinierte Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltpolitik muss die Realwirtschaft mit günstigen Krediten, hohen Real- und niedrigen Finanzrenditen unterstützen.

“Die derzeitige Instabilität auf den Finanzmärkten verursacht Armut, Sozialabbau, Umweltzerstörung, Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Die Politik ist durch die Deregulierung der letzten Jahrzehnte dafür verantwortlich. Sie hat es in der Hand die Spielregeln zu ändern. Mit dem Buch leistet Attac einen wichtigen Beitrag zu einer dringend erforderlichen breiten öffentlichen Diskussion. Es wird auch auf den öffentlichen Druck von uns allen ankommen, ob ein wirklicher Systemwechsel erreicht werden kann“, so Schoder.

"Österreich ist kein Opfer, sondern Täter. Wir haben die geringste Vermögensbesteuerung in der OECD, ein Bankgeheimnis und ein Stiftungsrecht, das extrem zum Standortwettbewerb der Staaten beiträgt", meint Karin Küblböck und zeigt damit auf, dass nicht nur international, sondern auch in Österreich Handlungsspielraum für eine Entschärfung des internationalen Standortwettbewerbes vorhanden wäre.

Forderungen im Überblick: www.attac.at/6710

Text: Attac Österreich &Veronika Spielbichler