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Sozialausschuss lehnt Angebot der GHF-Stiftung ab, Grün-GR Atzl will zustimmen |
vero / 04.11.2008 22:20
0 Wörgl Gemeinderat Grüne Soziales GHF-Stiftung Seniorenheim Steiner Atzl Fischerfeld |
"Die Errichtung dieses privaten Seniorenheimes geht nur mit Wohnbauförderungsmitteln. Die gibt es aber nur, wenn der Heimbetreiber einen Rahmenvertrag mit dem Land Tirol abschließt. Das Land schließt solche Verträge aber nur dann ab, wenn die öffentliche Hand selbst Betreiber ist", erklärte Grün-GR Alexander Atzl die Vorgeschichte des privat betriebenen Seniorenheimes, die nun zum neuen Vorschlag führte: "Die Stiftung bietet der Stadt an, ihr den ersten Stock mit 34 Pflegebetten entweder auf Mietbasis oder auf Fruchtgenussrechtsbasis in der Form zur Verfügung zu stellen, dass die Stadt ohne Kosten 20 Jahre lang das alleinige Zuweisungsrecht hat."
Der Stadt sollen dabei weder Errichtungs- noch Erhaltungskosten angelastet werden. Die Abrechnung der Pflegetarife mit dem Land würde wie beim jetzigen Seniorenheim über die Gemeinde erfolgen. "Derzeit sind 120 Betten belegt, für weitere 30 besteht Bedarf, 15 Betten davon würden akut gebraucht", rechnet Atzl vor und zitiert aus einer Diplomarbeit, die sich mit dem künftigen Bedarf beschäftigt: "Von 2008 bis 2011 wird ein weiterer Zuwachs von 15 % erwartet, von 2012 bis 2025 ein Plus von 23 %."
Für Atzl stehe damit der Bedarf fest. Er hat wenig für die Argumentation des Landes übrig, dass freie Pflegebetten in anderen Gemeinden wie Bad Häring oder Münster mit WörglerInnen belegt werden sollen und kritisiert auch die einstimmige Haltung des Sozialausschusses, der die derzeitigen Wartezeiten auf einen Pflegeplatz für akzeptabel hält. Atzl: "Wer in Wörgl gelebt hat und hier seinen Lebensabend verbringen will, soll hier auch seinen Platz haben."
Atzl will das Angebot der Stiftung annehmen und bewertet die Gegenargumente des Sozialausschusses sowie der Finanzabteilung, die vor den "nicht abzusehenden finanziellen Auswirkungen und dem enormen Risiko in Sachen Haftung" warnt, anders. Er sieht kein Risiko für die Stadt. "Wenn der Gemeinderat das Angebot ablehnt, dann ist sofort eine Entscheidung über die Aufstockung und über die Frage der Finanzierung der Seniorenheimerweiterung zu entscheiden", meint Atzl und sieht in den 3.000 Quadratmetern, die die Stiftung für einen Stadtpark zur Verfügung stellt, ebenfalls als Zuckerl für die Umsetzung des Projektes.
Derzeit sind in zwei Stockwerken jeweils 34 Pflegebetten vorgesehen, weiters 24 Plätze in Wohngemeinschaften für Demenzkranke sowie 32 Appartements für Betreutes Wohnen, wobei fürs Betreute Wohnen bereits eine Zusage der Wohnbauförderung vorliege.
Was das private Pflegeheim betrifft, legte sich das Land bisher auch deshalb quer, weil damit der Missbrauch des Tiroler Sozialsystems durch Seniorenzuzug ins Heim aus anderen EU-Staaten ermöglicht werde - mehr dazu in der bisherigen Berichterstattung - hier anklicken. Unklar ist auch, welche Rendite-Erwartung die Stiftungseigentümer mit dem Projekt verbinden: eine öffentliche Subventionierung hoher privater Gewinne wäre sicher nicht im Sinne der Landespolitik.