Das Wörgler Unternehmen Achleitner erwarb das ehemalige Ärztekammer-Areal neben dem M4 und beabsichtigt nach Abriss des alten Hauses eine Neubebauung des Grundstückes direkt anschließend an die M4-Tiefgarage, mit der sich der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung befasste (Info hier).

Nach einer neuerlichen Besprechung mit dem Land hinsichtlich der Widmung stellte sich heraus, dass die seinerzeitige Auskunft des Landes über die Zusammenrechnungsregelung für die Widmung von Einkaufsflächen unrichtig gewesen sei. Das heißt, dass nicht wie ursprünglich behauptet lediglich getrennte Eingänge bei den Geschäften bestehen müssen, sondern auch getrennte Haustechnik, getrennte Parkplätze, getrennte Verwaltung etc. Für das geplante Einkaufszentrum Achleitner bedeutet das, dass entweder eine Einkaufszentrumswidmung erforderlich ist oder sonst in diesem Haus lediglich eine Gesamtfläche von 800 Quadratmetern Kundenfläche statt der geplanten 2.250 Quadratmeter Kundenfläche möglich sei.

So landete der Flächenwidmungsplan-Änderungsantrag am 13. Dezember 2012 wieder im Wörgler Gemeinderat, wobei der Raumordnungsausschuss im Vorfeld mit 4 zu 1 Stimme die Widmung als Einkaufszentrum ablehnte.

Keine neuen Einkaufszentren mehr?

"Jetzt liegt also wie schon in der letzten Sitzung befürchtet der Umwidmungsantrag am Tisch", meldete sich Grün-GR Alexander Atzl und meinte, dass das in die falsche Richtung gehe. Er appellierte auf Ablehnung und Einleiten eines Umdenkens bei der Schaffung neuer Einkaufszentren: "Jetzt ist Schluss, so geht´s nicht weiter." Dem pflichtete auch STR Dr. Daniel Wibmer bei, eine Einkaufszentrumswidmung sei "der Stadt nicht zuträglich."

Projekt seit 2008 bekannt

Als Befürworter argumentierte Wirtschaftsreferent STR Mario Wiechenthaler: "Das Projekt liegt seit 2008 am Tisch und war ursprünglich sogar viel größer geplant. 2008 wurde auch eine Vereinbarung mit dem Bauträger abgeschlossen, dass er beim Ausbau des Kreisverkehrs Ost mitzahlt. Hier gilt wohl der Grundsatz von Treu und Glauben, die Gemeinde soll ein verlässlicher Vertragspartner sein. Für mich kommt nicht in Frage, das Projekt jetzt abzuwürgen."

Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete UFW-GR Dr. Herbert Pertl eine Ablehnung der Einkaufszentrumswidmung: "Rundherum stehen auch Einkaufszentren und das Projekt ist seit 2008 so geplant." Jetzt auf einmal wegen drohender Absiedelung in der Bahnhofstraße nein zu sagen sei nicht richtig. "Ich bin froh, wenn die Ruine wegkommt. Der Gestaltungsbeirat hat auch Ja zum Projekt gesagt. So einen Schwenk zu machen ist als Gemeinde nicht zulässig", so Pertl.

Verkehrssituation als Ablehnungsgrund

SPÖ-GR Christian Pumpfer begründete seine Ablehnung mit der Verkehrssituation. Schon beim Bau des PLUS (Kletterhalle, Bowlingcenter und Geschäfte gegenüber vom M4) sei eine Verbindung von der Brucknerstraße zur Hagleitnerstraße sowie die Fertigstellung der Nordtangente verlangt worden. In diese Richtung argumentierte auch Raumordnungsreferent Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher: "Aufgrund der Verkehrssituation ist vorerst eine Einkaufszentrumswidmung nicht sinnvoll."

Zur Verkehrslage meldete sich auch Verkehrsreferent GR Emil Dander und ortete Fehler in der Vergangenheit: "Die Regelung in der Weißbacherstraße entspricht nicht dem Köll-Gutachten." Diese Straße müsste in eine Verkehrslösung eingebunden werden. Außerdem solle die Stadt den Text der Raumordnungsverordnung ändern, was Entwicklungsachsen und Kernzonen betrifft. Es gehe nicht an, Konzerne mit der Aussicht auf Einkaufszentren anzulocken und dann die Widmung zu verweigern. Dander bemängelte weiters, dass der Bauwerber kein Betriebskonzept vorgelegt habe, aus dem die Art der neuen Geschäfte ersichtlich sei.

Einen Grundsatzbeschluss über einen Widmungsstopp für Einkaufszentren generell ab 2013 regte Taxacher an: "Die Stadt braucht eine Atempause. Auf unseren Wahlplakaten waren Bäume, nicht Einkaufszentren." "Wir können nicht vor der Wahl einen Stopp für Einkaufszentren ankündigen und zwei Jahre später was anderes sagen. Ich war 2008 nicht im Gemeinderat, für mich zählt als Entscheidungsgrundlage der Status Quo", meinte SPÖ-GR Christian Kovacevic. "An typischen Einkaufstagen herrscht jetzt schon ein Verkehrschaos beim M4. Bevor da keine Lösung da ist, werde ich nicht zustimmen", teilte GR Hubert Aufschnaiter von der Bürgermeisterliste Arno Abler mit, deren Mandatare Günther Ladstätter und Manfred Mohn sich in ihren Wortmeldungen allerdings für die Einkaufszentrumswidmung aussprachen.

Die Abstimmung erbrachte schließlich 7 Stimmen für eine Einkaufszentrumswidmung und 13 dagegen, womit der Antrag auf Umwidmung abgelehnt wurde und somit nur mehr eine Geschäftsfläche von maximal 800 Quadratmetern erlaubt ist.