REGIERUNGS-NJET ZU RIEDERBERG-AUFKLÄRUNG
Scheiber: „Nicht einmal der Wörgler ÖVP-Bürgermeister will über Deponie- Desaster diskutieren“

Nicht einmal diskutieren durfte der Tiroler Landtag in seiner heutigen Sitzung einen Untersuchungs-Ausschuss zum Millionen-Desaster der Deponie Riederberg. Und das, obwohl die gesamte Opposition, fünf GRÜNE und zwei ‚Freie’ Abgeordnete, für die Dringlichkeit eines Antrags auf den Untersuchungsausschuss unterschrieben hatte. „Da müssen die SteuerzahlerInnen 20 Millionen € in die Nachsorge einer Deponie investieren, die die Bruckhäusler Bevölkerung über Jahrzehnte belästigt hat und ÖVP und SPÖ wollen im Landtag nicht einmal diskutieren“, übt die GRÜNE Umweltsprecherin Maria Scheiber massive Kritik. Auch der Wörgler ÖVP-Bürgermeister Abler und die anderen Unterländer Abgeordneten der Regierungsparteien seien nicht dazu zu bewegen bewesen, für die Dringlichkeit des Antrags zu unterschreiben. „Die Glaubwürdigkeit der ÖVP, die noch vor einem Monat durch LH van Staa verlautbaren hatte lassen, dass sie sich einen U-Ausschuss vorstellen kann, ist damit zerstört.“

Scheiber sieht zu viele unaufgeklärte Fragen, um einfach zur Tagesordnung übergehen zu können. Diese Fragen hätte ein U-Ausschuss unter anderem beantworten sollen: „Wie konnten die Beschwerden der Bruckhäusler AnrainerInnen über Jahre ignoriert werden? Wie konnte es passieren, dass der Betreiber Bescheide der Regierung einfach ignorierte und damit der Gestank in Wörgl weiter zunahm?“ Diese Fragen beträfen vor allem die Wörgler Bevölkerung, die nach Aufklärung ruft. Vor allem gehe es um die politische Verantwortung: „Wie kann es sein, dass der Betreiber der Deponie mit Gewinnen aussteigt, während das Land auf Kosten von 20 Millionen € sitzen bleibt?“ Die GRÜNEN sehen in der Diskussionsverweigerung zum Untersuchungsausschuss seitens der schwarz-roten Landesregierung eine Verhöhnung der betroffenen Menschen in Wörgl und Bruckhäusl.

Text: Paul Aigner/Pressereferent der Tiroler Grünen

Den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, der nur von den 'Freien' unterstützt wurde, lesen Sie hier...