Tirolerball, Strompreissteigerung und Jahresabschluss 2015

In seiner ersten Sitzung am 14. März 2016 befasste sich der Wörgler Gemeinderat nach der Konstituierung mit weiteren Tagesordnungspunkten. Darunter die einstimmige Beschlussfassung der Jahresrechnung 2015 und Verwendung des Rechnungsüberschusses in Höhe von über 1,8 Millionen Euro und einer anstehenden Strompreiserhöhung trotz Senkung der Energie-Entstehungskosten. Bürgermeisterin Hedi Wechner teilte mit, dass beim Altlastensanierungsbeitrag für die Deponie Schanze ein Nachlass von 25.000 Euro gewährt wurde und forderte die Fraktionen auf, bis zur nächsten Sitzung ihre Standpunkte zum Thema Tirolerball auszuarbeiten. Statt der 2014 genannten Summe von 20.000 Euro werden für Wörgls Tirolerball-Gastspiel in Wien mittlerweile wesentlich höhere Kosten genannt.

Vor Beschlussfassung der Jahresrechnung 2015 stand die nachträgliche Bewilligung von Budgetposten-Überschreitungen an: Der Erlebnisbadzuschuss für die Wörgler Bevölkerung belastete die Stadtkasse mit 128.799,64 Euro (geplant waren 100.000 Euro) und Reparaturen für die „Ponys“-Bauhoffahrzeuge kosteten statt 20.000 Euro 46.765,44 Euro. Die Ansatzempfehlung der Gemeinde Kirchbichl für den Kindergarten Bruckhäusl war zu niedrig ausgefallen – die Subvention kostete statt 37.000 Euro 50.821,71 Euro. Erhöhter Personal bei der Schulkinder-Nachmittagsbetreuung verursachte Mehrkosten von 9.225 Euro (Gesamtkosten 22.225 Euro) und die Weihnachtsfeier der Stadtbediensteten kostete statt der veranschlagten 10.000 Euro um 3.731,02 Euro mehr. Mehr Kosten als veranschlagt fielen weiters für die Personalkosten der Ehrenamtskoordination an, die über den Sprengel abgerechnet wird – statt 21.ooo Euro fielen 23.952,12 Euro an. Und nicht planbar war eine neue, vom Land im Vorjahr beschlossene Umlage für den Tierschutzverein in Höhe von 2.590 Euro. Sämtliche Überschreitungen wurden einstimmig beschlossen.

Jahresrechnung 2015: ein Plus von 1,8 Millionen Euro

Wörgls Leiterin der städtischen Finanzabteilung DI Carola Schatz präsentierte im Gemeinderat die Details der Jahresrechnung 2015. Der ordentliche Haushalt umfasste Einnahmen in Höhe von 35.727.713,31 Euro bei Ausgaben von 33.918.188,41 Millionen Euro. Im außerordentlichen Haushalt wurden insgesamt 7.430.979,10 Euro ausgegeben. Das Rechnungsergebnis weist ohne Sonderdividende der Stadtwerke, die erst im Jänner 2016 bezahlt wurde, ein Plus von 1.819.524,90 Euro aus. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dessen Verwendung: 1 Million Euro wird in der Betriebsmittelrücklage geparkt, 812.324,90 in der Liquiditätsrücklage und 7.200 Euro werden für Mehrkosten des Qualitätsmanagementes im Seniorenheim verwendet. Bei der Präsentation der Stadtfinanzen erklärte DI Carola Schatz die 2012 eingetretene Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung von 777 Euro auf 1.744 Euro mit Übernahme der WIG-Darlehen bei Auflösung der GmbH in die städtische Hoheitsverwaltung.

Strompreis-Paradoxon: höherer Endpreis trotz Energiepreis-Senkung

Warum der Strompreis ab 1. April 2016 trotz 5%iger Senkung der Stromerzeugungskosten teurer wird, erläuterte Stadtwerke-Geschäftsführer Reinhard Jennewein. Laut Vorschlag des Stadtwerke-Aufsichtsrates willigte der Gemeinderat in eine Senkung der Energielieferpreise in Höhe von 30 Cent pro kWh für Stadtwerke-Stromkunden ein. „Der Energiepreis macht beim gesamten Strompreis aber nur 29 % der Kosten aus. 28 % sind Netzdienstleistung und 43 % Steuern“, so Jennewein. Und diese steigen kräftig: Beim swex-privat-Tarif wird die Netzdienstleistung um 9,83 % im Vergleich zum Vorjahr teurer, der Anteil der Steuern und Abgaben steigt um 9,06 %. Ähnlich beim Gewerbetarif mit 9,47 % für Netzdienstleistung und 9,28 % für Steuern.

Für Standard-Privatkunden mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh bedeutet das rund 30 Euro Strompreissteigerung  von 756,89 auf 786,95 Euro. Bei Kleingewerbekunden mit einem Jahresverbrauch von 25.000 kWh steigt der Strompreis von 4.162,55 auf 4.293,59 Euro.

Dass der Energiepreis gesenkt werden konnte, sei Resultat der gemeinsamen Strombeschaffung durch die Energie West, der 22 Gemeinden und Stadtwerke angehören. „Diesen Vorteil der kostengünstigeren Beschaffung können wir weitergeben“, so Jennewein. Auf die Mehrkosten bei den Netztarifen, die nicht nur Stadtwerke-Stromkunden sondern alle betreffen, habe man keinen Einfluss – diese werden von der Behörde festgelegt. Der Anstieg bei Steuern und Abgaben stehe im Zusammenhang mit der Ökopauschale für den Ausbau erneuerbarer Energie.

Altlast Deponie Schanze: 25.000 Euro Nachlass

Die Vorsprache von Bürgermeisterin Hedi Wechner bei der Zollbehörde, zuständig für die Einhebung des Wörgl vorgeschiebenen Altlastensanierungsbeitrages für die illegale Deponie Schanze in Höhe von 100.000 Euro, bringt für die Stadt nun einen Nachlass: „Laut neuem Bescheid wird die Summe um 25.000 Euro reduziert, zu zahlen sind damit 75.000 Euro“, teilte Bürgermeisterin Hedi Wechner bei der Gemeinderatsitzung mit.

Tiroler Ball: Was kostet der Ausflug nach Wien?

Im September 2014 beschloss der Wörgler Gemeinderat grundsätzlich die Teilnahme Wörgls am Tirolerball 2017 in Wien und nahm dafür 20.000 Euro Kosten als Vorbelastung ins Budget 2017.

Grundlage dieser Beschlussfassung war damals: Die Stadt habe die Kosten für die Hin- und Rückreise der Ballteilnehmer mit dem Kooperationspartner des Tirolerbundes, dem Reisebüro Wechselberger zu tragen sowie die Kosten für die Tanzkapellen im Festsaal, im Wappensaal und in der Disco im Stadtsenatsaal. Dazu kommen die Kosten für „einen etwaigen Heurigenabend am Freitag vor dem Ball mit ca. 29 Euro pro Person“. Der Tirolerbund übernehme die Kosten der Verpflegung am Samstag Abend sowie der Übernachtung Freitag bis Sonntag von maximal 120 Mitwirkenden (Musiker, Schützen etc.) Für alle mitreisenden Ballbesucher kosten Eintritt, Platzreservierung sowie zwei Übernachtungen mit Frühstück 140 Euro pro Person, ohne Reisekosten. Den Akteuren, die aktiv am Ball mitwirken, sollten demnach keine Kosten entstehen. Für die restlichen Personen die gern beim Ball dabei sein möchten, müsste die Stadt die Reisekosten übernehmen. Diese seien bei 300 Mitreisenden ca. 20.000 Euro. So lautete die Kalkulation noch 2014.

„Das war einmal. Jetzt werden die Kosten der Ballgestaltung mit 32.800 Euro angegeben, mit Teilnahme der Vereine und Repräsentation gesamt rund 100.000 Euro“, informierte Bürgermeisterin Hedi Wechner am 14. März 2016 den Wörgler Gemeinderat. Man müsse heute darüber keine Entscheidung treffen, die Fraktionen sollen sich aber bis zur nächsten Gemeinderatsitzung eine Meinung bilden, da der Gemeinderat über die Kostenfrage zu entscheiden habe.

Organisationskomitee leistete Vorarbeit

Zur Vorbereitung des Tiroler Balles wurde ein ehrenamtlich arbeitendes Organisationskomitee ins Leben gerufen, dem Manfred Schachner von der Schützenkompanie, Klaus Unterberger von der Stadtmusikkapelle, Melanie Lichtmannegger vom TVB und MMag. Brigitta Merkl vom Stadtmarketing angehören, Mag. Johannes Puchleitner war bis zum Rücktritt nach der Wahl dabei.

Was die Kosten betrifft, differenziert Brigitta Merkl: 32.800 Euro für die Ballgestaltung, für den das Motto „Energie verbindet“ gewählt wurde, beinhalten alles von den auftretenden Musikgruppen bis zur Mitternachtseinlage und einem „Marktplatz“ mit Präsentation regionaler Handwerkskunst und regionaler Produkte. Was die Gesamtkosten betrifft, so schwanken diese zwischen 65.000 Euro und 95.000 Euro, abhängig davon, ob auch die Bruckhäusler Vereine mitgenommen werden.

Das Gesamtkonzept umfasst nicht nur den Auftritt beim Tirolerball, sondern je nach teilnehmendem Verein bis zu 3 Tage Programm – vom Empfang beim Wiener Bürgermeister Häupl am Freitag bis zur Gedenkmesse am Sonntag im Stephansdom. „Mit dem Motto Energie verbindet wollen wir Traditionen aufgreifen und neu interpretieren“, so Merkl. Das Organisationskomitee sammelte dafür schon zahlreiche Ideen. Den Ball, für den der Eintritt 45 Euro kostet, zu einem unvergesslichen Erlebnis und zu etwas Besonderem für alle Beteiligten zu machen sei unter Ausgaben von 65.000 Euro nicht zu machen. Damit verbunden ist entsprechende Image-Werbung für die Energiemetropole Wörgl. Und – im Falle einer Absage – wohl auch der gegenteilige Effekt. Wie auch Bürgermeisterin Wechner feststellte: „Eine Absage jetzt wäre extrem peinlich.“