Beschlüsse aus dem Wörgler Gemeinderat

Mit einstimmigem Beschluss übertrug der Gemeinderat am 27.September 2016 die Betreuung der neuen Senioren-Tagesbetreuungseinrichtung, die derzeit im Zubau des Seniorenheimes im Parterre entsteht, an den Gesundheits- und Sozialsprengel. Geschaffen werden rund 10 Betreuungsplätze. Beschlossen wurde weiters die Installierung einer Projektgruppe zur Konzeption und Planung einer Tierserviceanlage Wörgl sowie Angelegenheiten betreffend Bauprojekte und Verkehrsbeschilderung sowie die Verabschiedung einer Resolution zur Rettung der Kleinwasserkraft.

Die Unterzeichner der Resolution zur Rettung der Kleinwasserkraft fordern von der Österreichischen Bundesregierung, eine CO2- und atomstromfreie Energiezukunft sicherzustellen und bestehende österreichische Kleinkraftwerke abzusichern und deren Ausbau zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle sich für Kostenwahrheit am europäischen Strommarkt in den EU-Gremien einsetzen, einen fairen Abnahmepreis von 5-6 Cent/kWh für Kleinwasserkraftstrom festlegen und ausreichend hohe Investitionszuschüsse für die Errichtung von Fischwanderhilfen und anderen ökologischen Maßnahmen auch für die Kleinwasserkraft sicherstellen.

„Unsere 4 Kleinwasserkraftwerke mit einer installierten Gesamtleistung von 3.830 kW liefern rund 84 % des Jahresstromverbrauches der Haushalte bzw. rund 19 % des Gesamtstromverbrauches in unserer Gemeinde“, teilen die Stadtwerke Wörgl mit. Diese Kleinwasserkraftwerke seien existenziell und fördern insbesondere regionale Wertschöpfung. Der Gesamtverbrauch im Gemeindegebiet von Wörgl beträgt 98.000 MWh pro Jahr, davon 22.000 MWh bei den Haushalten. „Das geplante Kraftwerk Egerndorf hat eine Leistung von 2.300 k“ und eine geplante Jahreserzeugung von 9.500 kWh. Damit würden wir einen Deckungsgrad von 100 % bei den Haushalten erreichen, beim Gesamtstromverbrauch wäre das eine Steigerung auf 29 %“, berichtet Energiekoordinator DI (FH) Peter Teuschel im Antrag zur Unterfertigung der Resolution. Über die Realisierung dieses Kraftwerkes laufen derzeit Verhandlungen mit der Nachbargemeinde Kirchbichl.

Baustelle Seniorenheim: Im Parterre des Zubaues entsteht die neue Tagesbetreuungseinrichtung für Senioren.

Senioren-Tagesbetreuung

Dem einstimmigen Beschluss betreffend die Auftragserteilung an den Gesundheits- und Sozialsprengel zum Betrieb der neuen Senioren-Tagesbetreuung im Seniorenheim Wörgl folgt die Ausarbeitung eines Betreibervertrages zwischen Gemeinde und Sprengel. Die Auftragserteilung wurde durch den Baufortschritt und damit zusammenhängend zu klärenden Entscheidungen nötig, wie Sozialreferent Mag. Walter Hohenauer (Liste Hedi Wechner) dem Gemeinderat mitteilte.

Warum die Anzahl der Betreuungsplätze nur mit ca. 10 angegeben wird, wollte GR Dr. Andreas Taxacher (Team Wörgl) wissen. „Laut Strukturplan Pflege des Landes stehen uns nur 8 Plätze zu. Das Skurrile ist, dass die Wildschönau einwilligte, ihre zwei Pflegeplätze mit zu errichten. Da die Wildschönau aber einem anderen Planungsverband angehört, wurde das vom Land abgelehnt. Es macht aber nicht Sinn, dass Wildschönauer nach Kirchberg fahren. Wir bemühen uns jetzt, diese beiden Plätze nach Wörgl zu holen“, erklärte Bürgermeisterin Hedi Wechner. Die Bürgermeisterkonferenz habe sich schon dafür ausgesprochen. Die 10 Plätze seien auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, ergänzte Hohenauer.

Bauprojekt in der Mozartstraße

In der Mozartstraße stehen Baumaßnahmen bevor. Nach der Bauverhandlung für das Obenauer-Projekt entschloss sich der Eigentümer, das Nachbar-Grundstück an Herrn Thurner zu veräußern. Dieser möchte als Investor das bestehende Haus abreißen und eine Wohnanlage mit 12 Wohneinheiten und Tiefgarage errichten. Da eine gemeinsame Bauausführung beider Projekte geplant ist, wurde die Änderung des Bebauungsplanes beantragt, den der Gemeinderat einstimmig bewilligte. Die Mindestabstände zwischen diesen beiden Grundstücken wurden verringert, zu den anderen Nachbarn bleiben die üblichen Abstandsbestimmungen in Kraft. Diskutiert wurde über die Besucherparkplätze. Das ausreichend Stellplätze in der Tiefgarage vorhanden sind, schlug das Bauamt einen Verzicht auf oberirdische Parkplätze vor. Dem habe der Bauwerber zugestimmt, erklärte Stadtbaumeister DI Hermann Etzelstorfer.

Stopptafel-Verordnung stößt auf Widerwillen

Bei einem Lokalaugenschein von BH und Baubezirksamt betreffend die Verkehrsregelung bei der Einmündung des Unteren Aubachweges in die B171 wurde von diesen verlangt, die bestehende Vorrang-Geben-Tafel durch eine Stopptafel zu ersetzen. Weiters wurde die Anbringung einer Stopptafel bei der Kreuzung Unterer Aubachweg – Prof. Hans Hömberg-Straße anstatt der „Vorrang geben“ Tafel verlangt. Im Gemeinderat stießen diese vorgeschriebenen Änderungen nicht nur auf Zustimmung. GR Dr. Andreas Taxacher wies auf den Verwaltungsaufwand hin und plädierte dafür, darauf zu verzichten. „Diese Verfahren werden von der BH aus eingeleitet, nicht von der Stadt aus“, erklärte GR Georg Breitenlechner vom Technik-Ausschuss. Sollte die Gemeinde diesen Empfehlungen nicht nachkommen, könne das Haftungsprobleme nach sich ziehen. Als „Zeichen für die BH“  – so erklärte GR Michael Riedhart seine Gegenstimme – wurden die Beschlüsse schließlich nicht einstimmig, aber mit großer Mehrheit gefällt.

Für diese Fläche ist ein Parkplatz mit vorübergehendem Bestand für die Stadtapotheke beantragt.

Baulücke in der Bahnhofstraße soll vorerst Parkplatz werden

„Was wird aus der Baulücke in der Bahnhofstraße?“ wollte Grün-GR Richard Götz wissen. „Hier wurden Parkplätze mit vorübergehendem Bestand beantragt“, teilte Bgm. Hedi Wechner mit und Dr. Peter Egerbacher vom Bauamt ergänzte: „In zwei Wochen findet die Bauverhandlung für die Errichtung befestigter Parkplätze und einer Einfriedungsmauer statt.“ Götz wies darauf hin, dass im Ausschuss die Parkplatznutzung abgelehnt worden sei. „Vorübergehend kann lange sein“, so Götz. Konkret seien es 5 bis 7 Jahre, teilte Wechner mit, die argumentierte, dass der Grundeigentümer seine Rechte habe. Nur vorübergehenden Bestand zu bewilligen sei die einzige Möglichkeit.

Projektgruppe Tierservicestation Wörgl

Für Tierkadaver gilt in Tirol eine Ablieferungspflicht. Schon seit vielen Jahren besteht bei der ehemaligen Kompostieranlage in Wörgl eine Tierkörpersammelstelle für neun Gemeinden. In Abstimmung mit dem Amtstierarzt soll künftig allerdings eine bezirksweite Tiersammelstelle zentral für alle 30 Gemeinden entstehen. Dieses Service für landwirtschaftliche Betriebe zur Entsorgung von Großvieh wird bereits vom Abfallverband Kufstein behandelt.

Darüber hinaus besteht zunehmend der Bedarf zur Entsorgung von toten Haustieren. Durch die Schaffung eines Tierkrematoriums könne der Wunsch nach würdevollem Abschied vom geliebten Haustier entsprochen werden. Ein Tierkrematorium in Wörgl wäre das erste Tierkrematorium Tirols. Als Standort für die neue Tierservicestelle ist der Wertstoffhof angedacht, als Betreiber  das Dach der Wörgler Stadtwerke.

Zur Prüfung aller wesentlicher Aspekte in rechtlicher, kaufmännischer, organisatorischer und technischer Sicht gründete der Gemeinderat eine Projektgruppe, die harausfinden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Tierservicestelle errichtet werden kann. Die Wirtschaftlichkeit der Anlage müsse gegeben sein, so GR Dr. Andreas Taxacher, Befürworter der neuen Einrichtung, die im Haustierbereich eine Marktlücke weit über Tirol hinaus abdecke. Bezirk und Land würden dem Projekt unterstützend gegenüberstehen, teilte Bgm. Wechner mit. Grün-GR Richard Götz kritisierte die Zusammensetzung der Gruppe: „Wir sollten da Experten fragen und eine Machbarkeitsstudie erstellen, nicht aus Laien eine Projektgruppe bilden.“  Als Tierarzt sieht sich Dr. Andreas Taxacher als Experte. Zudem habe man schon Experten einbezogen, Exkursionen zu entsprechenden Einrichtungen habe es auch schon gegeben. Taxacher: „Dieses Fachwissen fließt hier ein.“

Götz plädierte dafür, ohne Projektgruppe und erst nach Vorlage eines Finanzplanes zu entscheiden. Der Beschluss zur Installierung der Projektgruppe erfolgte mit 19:2 ohne die Stimmen der Wörgler Grünen. Bis 14. Oktober können sich Interessierte aus allen Fraktionen melden, die in der Projektgruppe mitarbeiten wollen.