Weitere Beschlüsse aus dem Wörgler Gemeinderat

Weitere Beschlüsse des Wörgler Gemeinderates am 10. Dezember 2015 betrafen das Projekt Neubau Landesmusikschule sowie den Verkauf des Sauggashaus-Geländes bei der Bahnunterführung. Die Vizebgm. Evelin Treichl und Dr. Andreas Taxacher, STR Dr. Daniel Wibmer und die Gemeinderäte Mag. Alexander Atzl, Mag. Johannes Puchleitner, Manfred Mohn, Korbinian Auer, Günther Ladstätter und Hubert Aufschnaiter beantragten die Erhebung von Planungsoptionen zur Erweiterung des Pflichtschulzentrum/Neubau der Landesmusikschule, um damit einen „Stillstand“ zu verhindern und eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

Stadtbaumeister DI Hermann Etzelstorfer nahm bereits Gespräche mit dem im Schulbau erfahrenen Architekturbüro Adamer auf. Die vom Gemeinderat beauftragte Arbeitsgruppe, die bisher Möglichkeiten der Unterbringung von Nachmittagsbetreuung für die Pflichtschulen und Musikschulneubau diskutierte, schlug diese Vorgangsweise vor. Damit verbunden ist weder ein Bau- noch ein Finanzierungsbeschluss. Diese Vorgangsweise stelle eine „sorgsame Vorbereitung einer gesamtheitlichen Entscheidungsgrundlage dar“.

Die Erhebung der Planungsoptionen soll nun auf Basis des beschlossenen Kostenrahmens von 5,8 Millionen Euro erfolgen. Das Ergebnis soll den zuständigen gemeinderätlichen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt und erst danach sollen Finanzierungsmodelle gesucht werden.

: UFW-GR Ing. Emil Dander (links) und Dr. Herbert Pertl.

: FWL-Mandatare Stadtrat Mario Wiechenthaler (links) und Gemeinderat Ekkehard Wieser.

: Grün-Gemeinderäte Richard Götz und Mag. Alexander Atzl (rechts).

Mehr Bedenkzeit für Grundkauf

Die Liegenschaft Sauggashaus befindet sich im Eigentum der Stadt Wörgl. Günther Ladstätter meldete als Käufer Interesse daran an, um dorthin seinen Betrieb zu übersiedeln. Der bestehende Optionsvertrag wurde nun vom Gemeinderat mit 20:1 Stimmen verlängert, da das Vermessungsergebnis zur Errichtung des geplanten Kreisverkehrs Poststraße/Pichlerstraße später als geplant vorlag. Der Optionsvertrag wurde nun bis 30. Juni 2016 ohne Indexanpassung des Kaufpreises verlängert.

Dagegen stimmte Grün-GR Richard Götz, der bedauert, dass die Stadt das Grundstück nicht behält um dort, wie bereits einmal vom Bauamt geplant, einen Park anzulegen. „Das ist Amigo-Politik“, erhob Götz den Vorwurf angesichts der handelnden Akteure in den Gremien: „Der Anwalt des Klienten sitzt im Ausschuss und stimmt mit!“ Laut TGO sei das allerdings möglich, teilte Bgm. Hedi Wechner mit. Nur bei verwandtschaftlicher Beziehung könne Befangenheit verordnet werden, ansonsten sei sie freiwillig zu erklären. „Ich kann den Unmut verstehen“, so Wechner.

Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher kritisierte, dass aus einem vertraulichen Ausschussprotokoll zitiert werde. „Das Volk soll wissen, was bei uns passiert“, rechtfertigte sich Götz und führte an, dass laut Protokoll dieser Anwalt auch festgestellt habe, „dass zudem eine Umwidmung vorgenommen werden muss.“ Götz schloss daraus, dass hier wohl auch Wohnungen gewünscht würden.

„Liegt ein Antrag auf Umwidmung vor?“ wollte Dr. Herbert Pertl, UFW-GR wissen. „Nein“, erklärte Taxacher und Bgm. Wechner sagte, sie gehe davon aus, dass das auch so bleibe – Betriebsansiedelung, nicht Wohnbau. „Wir haben Riesenprobleme mit Betriebsansiedelungen – hier geht es nicht um Wohnungen“, meldete sich Wirtschaftsreferent STR Mario Wiechenthaler und sprach sich ebenfalls für die Verlängerung des Optionsvertrages aus.